Anlässlich des heutigen Beschlusses im Wirtschaftsausschusses des Sächsischen Landtags, sich gegen ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Teilhabe am Ausbau Erneuerbarer Energien zu entscheiden (Parlaments-Drucksache 6/3591), erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme:

Die vielen Proteste in Sachsen und anderswo gegen den Ausbau Erneuerbarer Energieanlagen zeigen, dass die öffentliche Unterstützung für die Energiewende verloren zu gehen droht. Hier muss Vertrauen durch Teilhabe geschaffen werden. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an im Planungs- und Bauprozess beteiligt werden, lassen sich Konflikte, etwa beim Bau von Windenergieanlagen, vermeiden. Der Koalitionsvertrag der Staatsregierung bekennt sich zur Förderung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

Diese verdient ihren Namen aber erst dann, wenn sie für die Menschen in Sachsen sowohl frühzeitige und kontinuierliche Informationen über Planungs- und Bauprozesse, als auch Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Erneuerbaren Energieanlagen sicherstellt. Bürger*innen, Kommunen und Verbände müssen finanziell an den Gewinnen beteiligt werden, wenn sie zur Teilhabe bereit sind. Dazu sollten Investoren verpflichtet werden können.

All dies fordert ein Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE, der heute im Umweltausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD abgelehnt wurde. Dennoch werden wir weiter an den Zielen festhalten, erneuerbare Energien in Sachsen deutlich auszubauen – und dies unter Beteiligung und finanzieller Teilhabe von Bürgerinnen, Bürgern und Gemeinden. Die Fraktion plant, nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag einzubringen, der eine verpflichtende informationelle und finanzielle Beteiligung der Menschen und Gemeinden an neuen Windenergieanlagen in Sachsen vorsieht. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat bereits ein solches Gesetz eingebracht. Auch sächsische Bürgerinnen, Bürger und Kommunen müssen die Möglichkeit bekommen, von der Wertschöpfung durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu profitieren. Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es ihren norddeutschen Parteikollegen gleich zu tun, und die Energiewende in Bürger*innen-Hand zu ermöglichen.

Der Antrag: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3591&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

05. April 2016

LINKE wollen Betroffene an Windkraftanlagen mitverdienen lassen – CDU/SPD/AfD sagen leider „Nein“

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