Nach dem Parlamentarischen Abend bei Vattenfall

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Ich hab es getan….
War gerade bei einem sogenannten parlamentarischen Abend – also einer Veranstaltung einer Lobbygesellschaft die vor dem Landtagsplenum Abgeordnete einlädt, um über ihre Unternehmenspolitik zu sprechen.
Man kann das boykottieren – und es ist im Großen und Ganzen eh nur belangloses Gerede.
Ich bin der Einladung trotzdem gefolgt – sie kam von Vattenfall – auch um zu erfahren was dort passiert und weiß nun, wie es abläuft. Es bleibt eigentlich nur zu sagen: Die Herren des Vorstandes habe Reden im Landtag von mir mitbekommen – die ihnen nicht gefallen haben. Das fasse ich mal als Lob auf und habe den Herren deutlich gemacht, dass ich weiter für einen Kohleausstieg kämpfen werde und dafür gerne für Gespräche bereit stehe. Das waren sie aber nicht. Zumindest nicht richtig. Und so war das Treffen recht schnell wieder vorbei.
So.

zum Beitrag

Antrag: Energiewende voranbringen – Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen (Drs.-Nr. 6/466)

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert:

I.

Die sogenannte Länderöffnungsklausel – § 249 Abs. 3 BauGB – nicht in Anspruch zu
nehmen.

II.

Den Fortgang der Planungen zur Fortschreibung der Regionalpläne in Bezug auf die Nutzung der Windenergie nicht länger zu behindern, sondern vielmehr zu unterstützen.

Insbesondere ist hierbei:

  • die landesweite Verteilung der von den Planungsverbänden zu erbringenden Windenergieflächen (vgl. Z 5.1.3 und Z 5.1.4 LEP – bislang schematisch nach Planungsverbandsgröße unter Nichtbeachtung von Raumwiderständen mit Abwälzungsmöglichkeit auf andere Planungsverbände) per Erlass unverzüglich und abschließend verbindlich zu regeln;
  • das Ergebnis von durch die Staatsregierung in Auftrag gegebenen Studien zu rechtlichen Grenzen der Festlegung von Abstandsflächen zu Windenergieanlagen sowie etwaigen Szenarienrechnungen bei verschiedenen Randbedingungen für die Nutzung der Windenergie in Sachsen einschließlich der daraus ableitbaren Empfehlungen für die Arbeit in den Planungsverbänden darzustellen
    [vgl. KlAnfr Jana Pinka DIE LINKE, Drs 5/14898];

sicherzustellen, dass die Fertigstellung der im Koalitionsvertrag erwähnten „Windpotenzialstudie“ rasch stattfindet und die Regionalen Planungsverbände nicht im War

zum Beitrag

Stagnation und Blockade der Windkraft in Sachsen überwinden! Energiewende nicht per Planung behindern! Strom-Erzeugung aus Windenergie stagniert in Sachsen seit 2011

Das von CDU und SPD im Koalitionsvertrag für Sachsen 2014-2019 fixierte Bekenntnis zur Windenergie und das Befürworten flexibler Regelungen auf der Ebene der regionalen Planungsverbände für den Bau von Windkraftanlagen wird von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag begrüßt.

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE äußert aber Bedenken, ob diese Ziele in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.