Diese Website ist noch im Aufbau und nicht vollständig aktualisiert!

Liebe Leser_innen,

diese neue Homepage von mir befindet sich noch im Aufbau. Es fehlen noch allerlei Daten und Infos in den jeweiligen Rubriken bzw. kommen neue Rubriken noch hinzu. Da dies eine Sisyphusarbeit ist, dauert das leider noch etwas.

Alles was aber bisher sichtbar ist, ist inhaltlich richtig.

Schon jetzt viel Spaß beim lesen und Liebe Grüße,

Marco

Antrag: Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz – Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen (Drs. 6/4590)

Der Landtag möge beschließen, Die Staatsregierung wird aufgefordert: I. dem Landtag über den gegenwärtigen Stand bei der Schaffung eines hochwertigen Schienenpersonen- Fernverkehrs-Angebots zwischen Chemnitz und Leipzig, der dazu dringend erforderlichen Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig sowie ihr diesbezügliches Agieren gegenüber dem Bund und der DB AG zu berichten und dazu insbesondere darzustellen: 1. die maßgeblichen Gründe für die unterbliebene Einstufung des Vorhabens „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig“ seitens des Bundes als Vordringlichen, Weiteren und Potenziellen Bedarf im Referenten- Entwurf des Bundes-Verkehrs-Wegeplans 2030 (BVWP) vom März 2016, 2. die von der Staatsregierung bislang ergriffenen Maßnahmen und Schritte sowie gestellten förmlichen Anträge für die Aufnahme dieses Vorhabens in den BVWP, 3. die derzeitig noch bestehenden Handlungsspielräume und -möglichkeiten der Staatsregierung für die Aufnahme dieses Vorhabens in den endgültigen BVWP und die dazu von ihr bereits ergriffenen oder geplanten Aktivitäten und Initiativen, 4. den aktuellen Planungs- bzw. Umsetzungsstand dieses Vorhabens und die vorhandenen alternativen Möglichkeiten der Staatsregierung bzw. des Freistaates Sachsen zur Finanzierung und Umsetzung dieses Vorhabens außerhalb der BVWP-Finanzierung und die dazu von der Staatsregierung realisierten oder geplanten konkreten Schritte und Maßnahmen, 5. eine realistische Einschätzung über die Einhaltung und Realisierung der bisherigen –in der Präsentation der Vorplanung vom 20. August 2014 dargestellten– Umsetzungszeiträume mit dem derzeitigen Planungsstand für dieses Vorhaben, 6. den nach derzeitigem Erkenntnisstand in Aussicht genommenen Zeitraum für die endgültige Inbetriebnahme der elektrifizierten Strecke Chemnitz-Leipzig für den Fall, dass eine Aufnahme des Vorhabens in den BVWP 2030 noch sichergestellt oder eine anderweitige Finanzierung bis Ende 2016 vertraglich vereinbart werden kann. II. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln mit Nachdruck gegenüber dem Bund und der Bundesregierung darauf hinzuwirken und zu intervenieren, das Vorhaben in den endgültig zu verabschiedenden Bundes-Verkehrs-Wegeplan 2030 aufzunehmen, damit die Finanzierung des Vorhabens „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig“ und die Realisierung der diesbezüglichen prioritären Zielstellung des Landesverkehrsplanes bis zum Jahre 2025 sichergestellt wird. Begründung: Der aktuelle Landesverkehrsplan für Sachsen formuliert als prioritäres Ziel, dass zwischen Chemnitz und Leipzig bis 2025 ein hochwertiges Schienenpersonen-Fernverkehrs-Angebot entstehen soll. Die Maßnahme ist auch im Landesentwicklungsplan Sachsen enthalten und wird von den zwei Oberzentren bzw. Großstädten Chemnitz und Leipzig, wie auch den an der Strecke liegenden Kommunen unterstützt. Der Freistaat in Kooperation mit der DB AG die Vorplanungen im Jahr 2014 abgeschlossen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht jährlich die „Betriebsdaten des Schienenverkehrs“ in Deutschland. In der Veröffentlichung aus dem Jahr 2015 werden die Eisenbahnstrecken mit und ohne Elektrifizierung nach Bundesländern aufgeführt. Sachsen liegt beim Anteil an elektrifizierten Strecken im bundesweiten Vergleich mit 76% an drittletzter Strecke. Die Elektrifizierung des Schienennetzes ist ein wichtiger Einflussfaktor für die effiziente, attraktive und umweltfreundlichere Gestaltung des Schienenverkehrs. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht die Staatsregierung daher in der unmittelbaren Pflicht, zum einen ausführlich über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung dieses Vorhabens zu berichten und zum anderen dafür zu sorgen, dass dem Freistaat Sachsen die dazu erforderlichen Mittel des Bundes rechtzeitig und in verlässlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu dem Antrag findet ihr hier: AS6_4590 Elektrifizierung Ch-Le.

Antrag: Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten (Drs.-Nr. 6/4044)

Der Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Struktur der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen aus.

2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) einzusetzen.

Begründung

Der Bund ist gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes Eigentümer der Bundesfernstraßen. Die Bundesländer verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrag des Bundes.

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Dringlicher Antrag: Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“ (Drs.-Nr. 6/3589)

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird ersucht,

dem Landtag ausgehend von dem auf dem UN-Klimagipfel in Paris am 12. Dezember 2015 von 195 Staaten der Welt vereinbarten Pariser Weltklimaabkommen und dessen Zielsetzungen bis zum Endes des ersten Quartals 2016 einen „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan“ vorzulegen, mit dem binnen kürzester Frist die Umsetzung zusätzlicher, ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen im Freistaat Sachsen in Gang gesetzt und dazu insbesondere die nachfolgenden Schritte und Vorhaben für einen aktiven Klimaschutz in Sachsen realisiert werden sollen:

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Antrag: Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (Drs.-Nr. 6/3591)

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz sowie des weiteren Ausbaus von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (EEG) im Freistaat Sachsen in ihren Aufgabenbereichen die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen

1. die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Vorhaben und Projekten zum Ausbau regenerativer Energien und zur Errichtung entsprechender EEG-Anlagen deutlich gestärkt wird und hierzu insbesondere:

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Antrag: Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern – durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen! (Drs.-Nr. 6/3000)

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird ersucht,

I. dem Landtag zu berichten,

1. welche Beschlüsse und Entscheidungen für welchen Zeitraum anlässlich der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. September 2015 zur Neuordnung der Regionalisierungsmittel getroffen wurden,

2. wie sich die Staatsregierung in der in Ziffer 1 näher bezeichneten Besprechung verhalten hat und welche Auswirkungen dieser Beschlüsse und Entscheidungen auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Freistaat Sachsen zu erwarten sind,

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