Antrag: Energiewende voranbringen – Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen (Drs.-Nr. 6/466)

Der Landtag möge beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert:

I.

Die sogenannte Länderöffnungsklausel – § 249 Abs. 3 BauGB – nicht in Anspruch zu
nehmen.

II.

Den Fortgang der Planungen zur Fortschreibung der Regionalpläne in Bezug auf die Nutzung der Windenergie nicht länger zu behindern, sondern vielmehr zu unterstützen.

Insbesondere ist hierbei:

  • die landesweite Verteilung der von den Planungsverbänden zu erbringenden Windenergieflächen (vgl. Z 5.1.3 und Z 5.1.4 LEP – bislang schematisch nach Planungsverbandsgröße unter Nichtbeachtung von Raumwiderständen mit Abwälzungsmöglichkeit auf andere Planungsverbände) per Erlass unverzüglich und abschließend verbindlich zu regeln;
  • das Ergebnis von durch die Staatsregierung in Auftrag gegebenen Studien zu rechtlichen Grenzen der Festlegung von Abstandsflächen zu Windenergieanlagen sowie etwaigen Szenarienrechnungen bei verschiedenen Randbedingungen für die Nutzung der Windenergie in Sachsen einschließlich der daraus ableitbaren Empfehlungen für die Arbeit in den Planungsverbänden darzustellen
    [vgl. KlAnfr Jana Pinka DIE LINKE, Drs 5/14898];

sicherzustellen, dass die Fertigstellung der im Koalitionsvertrag erwähnten „Windpotenzialstudie“ rasch stattfindet und die Regionalen Planungsverbände nicht im War

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