Kohle-Protest ist Beitrag zur Strukturentwicklung in der Lausitz! Zitate aus Kohleprotest-Debatte im Landtag

In der Aktuellen Debatte „Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalitionsfraktionen wurden aus den Reihen der CDU-Fraktion Anschuldigen gegen Teilnehmende am Kohle-Protest geäußert („Partisanen“, „Terroristen“ usw.). In der Debatte sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme :

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Zu Protestwochenende in Welzow-Süd: Haltlose Vorwürfe der CDU zu „Ende Gelände“ grenzen an üble Nachrede und sind schlicht falsch

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Zur Pressemitteilung „CDU-Abgeordnete fordern Aufklärung im Landtag“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die haltlosen Vorwürfe der CDU-Fraktion grenzen an üble Nachrede und werden von uns scharf zurückgewiesen. Die Behauptung des Applauses für Gewalt ist eine Unverschämtheit und widerspricht schlicht den Tatsachen. Es handelt sich um den billigen Versuch, vom eigenen Versagen in der regionalen Strukturpolitik durch Braunkohlefixierung abzulenken, indem Aktivist*innen der sozialökologischen Energiewende kriminalisiert werden.

Internationales Energie- und Klimacamp in der Lausitz: Massenproteste am Pfingst-Wochenende in der Lausitz sind wichtiges Zeichen für Weg Richtung Kohleausstieg

13221180_1355061657853612_9031722772720018307_o (1)Am Wochenende werden mehrere tausend Menschen beim internationalen Energie- und Klimacamp in Proschim erwartet. Neben dem Camp und einer traditionellen Demonstration am Samstag wird das Bündnis Ende!Gelände mit verschiedenen Aktionsformen auf die Notwendigkeit eines zügigen Kohleausstiegs hinweisen. Letztes Jahr wurde der Tagebau Garzweiler im Rheinland von mehreren Tausend Menschen friedlich besetzt. Der Kohleabbau musste daraufhin ausgesetzt werden.

Dazu sagt Marco Böhme, Energie- und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag:

Ende Gelände?! Besetzung von Kohletagebauen in der Lausitz zu Pfingsten ist morgen Thema beim „Ökotalk“ mit Marco Böhme

Leipzig, den 25. April 2016

Jeden letzten Dienstag im Monat findet im offenen Projekte- und Abgeordneten INTERIM by linXXnet die Diskussionsrunde „Ökotalk“ mit Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt.

Der Titel der morgigen Veranstaltung lautet: Ende Gelände?! Keine Kohle für die Kohle! Dazu ist Tadzio Müller vom bundesweiten Klima!Bewegungsnetzerk eingeladen, der über die geplanten Proteste berichten wird. Es stehen die zentralen Fragen im Raum, warum es aus Sicht der Klimaaktivisten überhaupt notwendig ist, eine solch groß angelegte Protestaktion wie „Ende Gelände!“, also die Besetzung eines ganzen Tagebaus in der Lausitz zu fokussieren. Dazu werden zu Pfingsten bundesweit mehrere tausend Teilnehmer erwartet.

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Fazit zum Treffen mit Bürgerinitiativen: Bürgerbeteiligung ist „Motor“ für erfolgreiche Lärmaktionsplanung!

Am Samstag traf sich die Fraktion DIE LINKE zum 71. Mal mit Kommunalpolitikerinnen und sächsischen Bürgerinitiativen. Thema der Veranstaltung: „Verkehrslärm bekämpfen, Lärmschutz ausbauen – Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene“. Als Referenten konnten Michael Krebs und Marco Kunze von der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V., außerdem Dr. Regine Heinecke-Schmitt (Leiterin des Referats „Anlagenbezogener Immissionsschutz, Lärm“ beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) und Wolfram Schmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verkehrsökologie der TU Dresden begrüßt werden. Zu den Ergebnissen erklärt Marion Junge, Sprecherin für BürgerInnenanliegen:

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Linksfraktion fordert sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan: CDU flüchtet vor Klimaschutz – Sachsen braucht geregelten Kohleausstieg!

Während Nachrichtenagenturen den Verkauf der Vattenfall-Braunkohle-Sparte an den tschechischen Konzern EPH verkündeten, befasste sich der Ausschuss für Umwelt- und Landwirtschaft des Landtages mit dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“.

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Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher für DIE LINKE, reagiert empört: „Alle Sachverständigen, auch die Industrievertreter, haben sich zu den Klimaschutzzielen auf nationaler und internationaler Ebene bekannt. Die Wissenschaft betonte die Notwendigkeit unverzüglicher Anstrengungen für den Klimaschutz, eine Schicksalsfrage der Menschheit. Dazu gehöre ein geregelter Kohleausstieg. Unsere Forderungen wurden bestätigt.