Sachsens CDU/SPD bei Bundesverkehrswegeplan durch falsche Taktik gescheitert – wohl kein Ausbau Leipzig-Chemnitz

Heute wurde der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Das Logo dieses Planen zeigt deutlich, was in Sachsen in Zukunft an Verkehrsinfrastrukturen gebaut wird: Straße, Straße und nochmals Straße.
Die wichtigen Schienenstrecken, wie der Ausbau von Chemnitz-Leipzig oder Dresden-Görlitz landen im Plan auf der Resterampe. Und die sächsische Staatsregierung freut sich, das man doch jetzt wenigstens im potenziellen Bedarf angekommen ist. Ach man…Statt auf Megaprojekte wie die Untertunnelung von Dresden-Prag oder die zahlreichen Straßenprojekte zu setzen, hätte man priorisieren müssen! Doch wer alles fordert,erhält oft nichts…

Meine Pressemitteilung zur Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans:

Fazit zum Treffen mit Bürgerinitiativen: Bürgerbeteiligung ist „Motor“ für erfolgreiche Lärmaktionsplanung!

Am Samstag traf sich die Fraktion DIE LINKE zum 71. Mal mit Kommunalpolitikerinnen und sächsischen Bürgerinitiativen. Thema der Veranstaltung: „Verkehrslärm bekämpfen, Lärmschutz ausbauen – Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene“. Als Referenten konnten Michael Krebs und Marco Kunze von der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V., außerdem Dr. Regine Heinecke-Schmitt (Leiterin des Referats „Anlagenbezogener Immissionsschutz, Lärm“ beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) und Wolfram Schmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verkehrsökologie der TU Dresden begrüßt werden. Zu den Ergebnissen erklärt Marion Junge, Sprecherin für BürgerInnenanliegen:

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CDU und SPD werden Eisenbahnland Sachsen untreu – Finanzvorschlag gegen Streckenstilllegungen abgelehnt

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im sächsischen Landtag wurde der Antrag der LINKEN „Schienenpersonenverkehr in Sachsen dauerhaft sichern – durch den Freistaat verhandeltes Finanzierungsdefizit auffangen!“ (Parlaments-Drucksache 6/3000) abgelehnt. Die CDU-SPD Koalition führte zwar vor der Abstimmung eine sogenannte Auszeit durch, doch lehnte sie anschließend den Antrag ab. Die AfD enthielt sich. Grüne und LINKE stimmten für den Antrag. Der Antrag, zudem es auch schon eine Anhörung am 01. Dezember 2015 gab, wurde nun zur Abstimmung gestellt, da die internen Verhandlungen der Staatsregierung zum kommenden Doppelhaushalt stattfinden.

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Frauenabteile im Zug – zurück ins Mittelalter?! Sexismus wird anders bekämpft!

Zur geplanten Einführung spezieller Frauenabteile auf der Strecke Leipzig-Chemnitz der Mitteldeutschen Regiobahn http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Mitteldeutsche-Regionalbahn-fuehrt-Frauenabteile-ein hat Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, heute eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung eingereicht und erklärt dazu:

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Ich finde das skandalös. Wir sind nicht mehr im Mittelalter oder am Anfang des 20. Jahrhunderts. Was kommt als Nächstes – getrennte Bahnhofshallen? Einkaufszentren? Schwimmhallen? Wir leben in einer aufgeklärten Zeit. Geschlechter-Trennung gehört zurück ins Mittelalter.

Es gibt ein Problem mit Sexismus, davon kündigt derzeit ebenso anschaulich wie erschreckend #imzugpassiert . Dagegen hilft eine engagierte Zivilgesellschaft – an allen Orten! Sie kann Straftaten vorbeugen und auch couragiert eingreifen.

Antrag: Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz – Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen (Drs. 6/4590)

Der Landtag möge beschließen, Die Staatsregierung wird aufgefordert: I. dem Landtag über den gegenwärtigen Stand bei der Schaffung eines hochwertigen Schienenpersonen- Fernverkehrs-Angebots zwischen Chemnitz und Leipzig, der dazu dringend erforderlichen Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig sowie ihr diesbezügliches Agieren gegenüber dem Bund und der DB AG zu berichten und dazu insbesondere darzustellen: 1. die maßgeblichen Gründe für die unterbliebene Einstufung des Vorhabens „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig“ seitens des Bundes als Vordringlichen, Weiteren und Potenziellen Bedarf im Referenten- Entwurf des Bundes-Verkehrs-Wegeplans 2030 (BVWP) vom März 2016, 2. die von der Staatsregierung bislang ergriffenen Maßnahmen und Schritte sowie gestellten förmlichen Anträge für die Aufnahme dieses Vorhabens in den BVWP, 3. die derzeitig noch bestehenden Handlungsspielräume und -möglichkeiten der Staatsregierung für die Aufnahme dieses Vorhabens in den endgültigen BVWP und die dazu von ihr bereits ergriffenen oder geplanten Aktivitäten und Initiativen, 4. den aktuellen Planungs- bzw. Umsetzungsstand dieses Vorhabens und die vorhandenen alternativen Möglichkeiten der Staatsregierung bzw. des Freistaates Sachsen zur Finanzierung und Umsetzung dieses Vorhabens außerhalb der BVWP-Finanzierung und die dazu von der Staatsregierung realisierten oder geplanten konkreten Schritte und Maßnahmen, 5. eine realistische Einschätzung über die Einhaltung und Realisierung der bisherigen –in der Präsentation der Vorplanung vom 20. August 2014 dargestellten– Umsetzungszeiträume mit dem derzeitigen Planungsstand für dieses Vorhaben, 6. den nach derzeitigem Erkenntnisstand in Aussicht genommenen Zeitraum für die endgültige Inbetriebnahme der elektrifizierten Strecke Chemnitz-Leipzig für den Fall, dass eine Aufnahme des Vorhabens in den BVWP 2030 noch sichergestellt oder eine anderweitige Finanzierung bis Ende 2016 vertraglich vereinbart werden kann. II. mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln mit Nachdruck gegenüber dem Bund und der Bundesregierung darauf hinzuwirken und zu intervenieren, das Vorhaben in den endgültig zu verabschiedenden Bundes-Verkehrs-Wegeplan 2030 aufzunehmen, damit die Finanzierung des Vorhabens „Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig“ und die Realisierung der diesbezüglichen prioritären Zielstellung des Landesverkehrsplanes bis zum Jahre 2025 sichergestellt wird. Begründung: Der aktuelle Landesverkehrsplan für Sachsen formuliert als prioritäres Ziel, dass zwischen Chemnitz und Leipzig bis 2025 ein hochwertiges Schienenpersonen-Fernverkehrs-Angebot entstehen soll. Die Maßnahme ist auch im Landesentwicklungsplan Sachsen enthalten und wird von den zwei Oberzentren bzw. Großstädten Chemnitz und Leipzig, wie auch den an der Strecke liegenden Kommunen unterstützt. Der Freistaat in Kooperation mit der DB AG die Vorplanungen im Jahr 2014 abgeschlossen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht jährlich die „Betriebsdaten des Schienenverkehrs“ in Deutschland. In der Veröffentlichung aus dem Jahr 2015 werden die Eisenbahnstrecken mit und ohne Elektrifizierung nach Bundesländern aufgeführt. Sachsen liegt beim Anteil an elektrifizierten Strecken im bundesweiten Vergleich mit 76% an drittletzter Strecke. Die Elektrifizierung des Schienennetzes ist ein wichtiger Einflussfaktor für die effiziente, attraktive und umweltfreundlichere Gestaltung des Schienenverkehrs. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht die Staatsregierung daher in der unmittelbaren Pflicht, zum einen ausführlich über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung dieses Vorhabens zu berichten und zum anderen dafür zu sorgen, dass dem Freistaat Sachsen die dazu erforderlichen Mittel des Bundes rechtzeitig und in verlässlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu dem Antrag findet ihr hier: AS6_4590 Elektrifizierung Ch-Le.

Vorfahrt für die Bahn! Sicherheit für Zweckverbände statt Streckensterben!

Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Bahnland Sachsen auf dem Abstellgleis“ erklärt Marco Böhme, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE:

Der Wirtschaftsminister wirft der Opposition mit Blick auf das drohende Streckensterben Panikmache vor. Dabei sprechen die Zahlen für sich! Wir wollten der Staatsregierung mit unserer Debatte die Gelegenheit geben, den Zweckverbänden Ängste zu nehmen und deutlich zu machen, dass wenigstens der Status Quo erhalten bleibt. Das ist nicht passiert!