Ich bin Mitglied der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag. Die Fraktion besteht aus 27 Abgeordneten und bildet die größte Oppositionsfraktion im Landtag.

Innerhalb meiner Fraktion bin ich für die Themen Klima, Energie und Mobilität zuständig und der Fachsprecher. Mein Schwerpunkt dabei liegt beim Klimaschutz, was ich mit der Energie- und Verkehrspolitik verbinden möchte. Ich bin daher im Landtag Mitglied im Ausschuss für Umwelt & Landwirtschaft, sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Diätentransparenz

20150428_175500Landtagsabgeordnete erhalten verschiedene Zahlungen, Zuschüsse bzw. Pauschalen über die gesamte Legislatur.

In Sachsen ist das ist zum einem die monatliche Abgeordnetenentschädigung (Diät), also das Gehalt. Diese beträgt 5.487,09 €. Auf diese müssen Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag gezahlt, sowie Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden.

Für die Kranken- und Pflegeversicherung erhält man einen Zuschuss von maximal 326 €, was der Hälfte des zu leistenden Höchstbetrages bei der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Das ist also ähnlich gehandhabt wie bei Arbeitnehmer_innen, wo die Hälfte der / die Arbeitgeber_in bezahlt. Ich habe mich gegen eine private Krankenversicherung entschieden und mich freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert, weil das Solidaritätsprinzip auch für Menschen mit hohen Einkommen zählen muss.

Hinzu kommt eine Rentenoption. Man hat die Wahl ob man in die gesetzl. Rentenversicherung einzahlt, sich privat versichert oder der Rentenanspruch in den Pensionsfonds für Abgeordnete gezahlt wird. Der monatliche Rentenzuschuss beträgt maximal 1.159,40€ (Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung). Ich zahle in die gesetzliche Rentenversicherung ein, weil es mein politischer Anspruch ist, dass alle Personen mit einem Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einzahlen und somit die Rentenkassen für alle gut gefüllt werden und sich nicht einige Besserverdiener_innen aus der Solidargemeinschaft raushalten.

Für die politische Arbeit erhalte ich eine Aufwandspauschale von 4.111,30 €. Diese ist steuerfrei und soll zur Finanzierung der Abgeordnetentätigkeiten, d.h. von Bürokosten über Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Fahrtkosten und sonstigen Aufwendungen genutzt werden

Für was ich die Abgeordnetenentschädigung (Diät) und die Aufwandspauschale ausgebe, könnt ihr den folgenden Tabellen entnehmen.

Persönliches Einkommen:

Abgeordnetenentschädigung 5.487,09€ + 326 € (Kranken- und Pflegeversicherung) + 1.159,40 € (Rentenoption) =  6.972,49 € monatliche Einnahmen

Ausgaben:

Kürzung der Diät nach § 4 SächsAbgG

„Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 21 gewährten Zuschüsse um 0,5 vom Hundert.“

– 27,44 €
Gesetzliche Rentenversicherung

Der Rentenzuschuss geht 1:1 in die gesetzliche Rentenversicherung.

– 1.159,40 €
Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Ich habe mich gesetzlich krankenversichert, weil ich mich nicht aus dem Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung entziehen möchte, die allen zu Gute kommt. Durch mein hohes Einkommen zahle ich den Höchstsatz der freiwilligen gesetzlichen Versicherung. Eine Alternative wäre gewesen mich privat zu versichern, was erheblich weniger kosten würde. Dies lehne ich jedoch aus politischen Gründen ab.

– 716,14 €
Steuervorauszahlung

Das sind die Einkommenssteuer und der Solidaritäszuschlag.

– 1.408,08 €
Mandatsträgerbeitrag 

DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Spenden von Großunternehmen annimmt, um unabhängige Politik betreiben zu können. Trotzdem braucht die Partei finanzielle Unterstützung, damit diese Geschäftsstellen, Personal und politische Arbeit finanzieren kann. Da DIE LINKE mich für die Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt hat und ich in deren Namen Politik im Parlament machen darf, zahle ich einen sogenannten Mandatsträgerbeitrag von meiner Diät.

– 800,65 €
Mitgliedsbeitrag DIE LINKE

Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE zahlt aufgrund der Höhe seines/ihres Einkommens einen Mitgliedsbeitrag.

– 150,00 €
Spende Linksjugend [‘solid] Sachsen

Dem Jugendverband der mich für die Landesliste der Partei DIE LINKE Sachsen vorgeschlagen hat und in dem ich auch Mitglied bin, überweise ich eine monatliche Spende für die politische Arbeit.

– 150,00 €
Spendenverein Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag 

Meine Fraktion hat einen Spendentopf für politische Initiativen und Gruppen eingerichtet, über deren Auszahlung regelmäßig die Abgeordnetengemeinschaft entscheidet.

– 100,00 €
Mitgliedsbeiträge Vereine, Verbände und Stiftungen 

Ich bin in mehreren Vereinen und Stiftungen Mitglied und zahle dort den Mitgliedsbeitrag. Für den Umweltbund Ökolöwen Leipzig e. V. sind das zum Beispiel 50 € im Monat, für den ADFC 150 € im Jahr, Michael-Schumann­Stiftung 50 € im Monat, RLS usw. Das restliche Geld zahle ich regelmäßig in Form von Spenden an verschiedene Initiativen und Gruppen, je nach Anfrage.

– rund 400 €

Summer der regelmäßigen privaten Bezüge von Marco Böhme: 2060 €

Aufwandspauschale

Abhängig von der Entfernung der Hauptwohnung zum Landtag = 4111,30 € monatliche Pauschale

Ausgaben:

Bürokosten Abgeordnetenbüro INTERIM by linXXnet  

Von dem Geld werden Miete, Strom, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Druckkosten, Telefon, Internet und Fahrt- und Projektkosten der Mitarbeiter_innen bezahlt.

3.200,00 €
Regionalpool politische Arbeit der Regionalmitarbeiter

Die sieben LINKEN Abgeordneten der Region Leipzig finanzieren einen Koordinationsmitarbeiter über einen Anteil ihrer Mitarbeiter_innenpauschale. Damit dieser auch in unserem Namen die parlamentarische Arbeit in die Region tragen kann, zahlt jede_r MdL der Linksfraktion monatlich 200 € in einen gemeinsamen Topf aus der Aufwandspauschale. Davon werden die Kosten für Projektgelder (Raummieten, Öffentlichkeitsarbeit, Druckkosten) für die politische Arbeit erstattet, aber auch die technische Ausstattung des Mitarbeiters finanziert.

200,00 €
Projektgelder für polit. Arbeit im Leipziger Westen

Ich organisiere regelmäßige Veranstaltungen, Infostände und Kinderfeste, an denen ich auch über meine politische Arbeit informiere.

150,00 €
Übernachtungskosten

Da der Landtag leider nicht in Leipzig ist und ich regelmäßig nach Dresden fahre, ist hin und wieder eine Übernachtung nötig. Außerdem gibt es Termine wie Klausuren oder Abendveranstaltungen bei denen eine Heimreise mit dem Zug nicht mehr möglich ist.

ca. 200,00 €
Fahrtkosten CarSharing 

Ich kann zwar kostenfrei mit der Eisenbahn in Sachsen reisen, allerdings ist es hin und wieder nötig mit dem Auto zu fahren. Dafür nutze ich einen ökologischen Carsharing Anbieter, auch um Dinge zu transportieren oder an Orte ohne sinnvolle Zugverbindung zu kommen.

ca. 150,00 €
Investitionen, Mandatsbezogene Ausgaben, Sonstiges

Als Abgeordneter lasse ich mich nicht gerne im Cafè einladen, sondern zahle Rechnungen bei politischen Treffen. Außerdem braucht es hin und wieder Neuanschaffungen für persönliche Technik oder repräsentative Kleidung. Außerdem dient dieser Posten als Puffer, falls die Car-Sharing oder Übernachtungsrechnung mal teurer war als hier kalkuliert.

ca. 200 €

 

Für die technische Ausstattung meines Abgeordnetenbüros bekomme ich eine einmalige Einrichtungspauschale von 5.124 € pro Legislatur. Dieses Geld bekomme ich nicht direkt, sondern muss es bei der Landtagsverwaltung abrechnen. Der Betrag ist bereits komplett für die Einrichtung meines Abgeordnetenbüros INTERIM by linXXnet aufgebraucht.

Für die Gehälter meiner Mitarbeiter_innen kann ich monatlich bis zu 5.427,74 € ausgeben. Das ist das Arbeitgeber_innenbrutto, die zusätzlich anfallenden Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungen übernimmt der Sächsische Landtag. Dieses Geld erhalte ich nicht persönlich, sondern wird den Arbeitnehmer_innen direkt von der Landtagsverwaltung ausgezahlt.

Um unabhängig mit den schienengebundenen Verkehrsmitteln in Sachsen reisen zu können, habe ich eine sogenannte „Netzcard“ der Deutschen Bahn für die 2. Klasse kostenfrei erhalten. Eine Aufstockung für die 1. Klasse ist möglich und kostet mich privat 127 € im Jahr. Ich habe diese Option in Anspruch genommen, weil ich sehr viel mit dem Zug reise und in den Fernverkehrszügen in der 1. Klasse kostenfreies Internet zum Arbeiten vorhanden ist.

Außerdem habe ich als Leipziger Abgeordneter eine sogenannte „Clubcard“ der Leipziger Messe erhalten. Sie ermöglicht mir den kostenfreien Eintritt zu allen Messen (außer der Partner Pferd) und den Zugang zur VIP Lounge im Messegebäude.

Um Besuchergruppen durch den Landtag zu führen und dort auch mit Speisen und Getränken zu versorgen stehen mir jährlich 1.500 € vom Landtag für Besuchergruppen zur Verfügung. Davon müssen auch die Fahrtkosten bezahlt werden, um Menschen außerhalb von Dresden in den Landtag einladen zu können.

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