Jugend arbeitet am Machtwechsel! 

So titelt die Sächsische Zeitung über die Bestrebungen der drei linken Jugendverbände Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend in Sachsen.

Den Bericht findet ihr hier:

Sachsen ist, folgt man dem SPD-Nachwuchs, überzogen von schwarzem Filz, Aufbruchstimmung fehlt. Im Land habe sich trotz Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in etlichen Bereichen „ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, Fremdenfeindlichkeit und Engstirnigkeit breitgemacht“. Die Konsequenz: „Für uns Jusos bleibt daher auch nach dieser schwarz-roten Neuauflage eine rot-rot-grüne Regierung in Sachsen das Ziel.“

Dass die linksorientierte Parteijugend einen solchen Beschluss gefasst hat, ist zwar nicht überraschend. Spannend ist jedoch, dass es auch bei den Nachwuchsorganisationen der Linken und der Grünen solche Wortmeldungen gibt. Mehr noch: Die Verbände sondieren offensiv die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der drei Parteien nach der Landtagswahl 2019.

Ende August beteiligten sich Vertreter der Linksjugend an einem Strategietreffen der Jusos im Vogtland. „Wir finden es richtig gut, dass sich auch bei Anderen gerade etwas in Bewegung zu setzen scheint“, heißt es in einem Papier des Linken-Nachwuchses. Bereits im Juli hatten Jusos die Linksjugend zu einem Delegiertentreffen eingeladen. Am vorvergangenen Wochenende beschloss auch die Grüne Jugend, Kräfte für den Politikwechsel zu bündeln. Ein Wandel, der zu einer stärker solidarischen und ökologischen Gesellschaft führe, sei nur mit SPD und Linken möglich. „Mit der Vernetzung von Grüner Jugend, Jusos und Linksjugend wollen wir unseren Beitrag als Jugendverbände zum Gelingen der gemeinsamen Umsetzung leisten.“

Probleme mit der SED-Vergangenheit

In den Parteien löst das nicht nur Jubelstimmung aus. Leipzigs SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé hält „die Vorfestlegung auf eine einzige Koalition“ für „grundsätzlich falsch“. Zudem betont der Vorsitzende des größten sächsischen SPD-Unterbezirks: „Die offensive Auseinandersetzung der SPD mit der Linkspartei steht in Sachsen nach wie vor aus.“ Wer Schnittmengen benennen wolle, müsse auch zeigen, wo Differenzen bestehen.

In der Tat: Lange fremdelten die drei Parteien miteinander. Konservative Teile der SPD sehen die SED-Nachfolger mit Skepsis. Leipziger Sozialdemokraten beteiligten sich sogar an Protesten gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch Grüne, die über die DDR-Bürgerrechtsbewegung in die Partei kamen, hatten ihre Probleme mit Linken, die bereits in der SED aktiv waren.

Wahr ist aber auch: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung verblassen die Konflikte allmählich. Der Leipziger Linkenabgeordnete Marco Böhme, er ist 26 Jahre alt, weist darauf hin, dass sich seine Fraktion im Vergleich zu denen in früheren Legislaturen verjüngt habe. Etliche Abgeordnete seien politisch in der Linksjugend sozialisiert worden oder würden zumindest mit ihr sympathisieren.

Mit dem klaren Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün schafft der Parteinachwuchs jedenfalls für sich Klarheit in einer für die Linken zentralen Frage. Will und soll man überhaupt regieren oder nicht doch besser starke Opposition bleiben? Böhme, der selbst in der Linksjugend ist, sieht das pragmatisch. Wer etwas verändern wolle, könne dies am besten in der Regierung: „Ansonsten bleibt alles so, wie es ist.“

Im Parteivorstand gibt es andere Stimmen. Immerhin – so drosseln Kritiker die Euphorie der Parteijugend – habe es bei den vergangenen Wahlen nie für ein Dreierbündnis gereicht. Allerdings war damals auch ausschließlich Linkenchef Rico Gebhardt ein prominenter Werber für Rot-Rot-Grün. Schnittmengen jedenfalls gibt es genügend. Dazu zählen die Stärkung des öffentlichen Dienstes, das weitere Nachbessern bei der Personalsituation an Schulen und ein stärkeres Engagement gegen sich verschärfenden Rechtspopulismus. Ein ausräumbarer Knackpunkt könnte die Haltung der Parteien zur Braunkohle sein.

Allerdings: Das meiste davon ließe sich auch von Schwarz-Rot umsetzen. Sachsens Juso-Chefin Katharina Schenk sagt, dass man Alternativen zu einer CDU-geführten Regierung nicht erst „drei Monate vor der Wahl“ anbieten könne. Das Ausloten müsse jetzt beginnen. SPD-Chef Martin Dulig war unlängst auf Distanz zur CDU gegangen und hatte ein „qualitatives Problem in den Führungsebenen“ Sachsens beklagt.

Der Landtagsabgeordnete Böhme konstatiert vor allem anhand der Probleme bei der inneren Sicherheit ein Schwächeln der CDU. Jetzt sei die Zeit günstig, um den Sachsen andere Optionen aufzuzeigen.

Gewählt wird regulär 2019. In aktuellen Umfragen kommt die CDU auf knapp 40 Prozent, die AfD erstarkt, und Rot-Rot-Grün erreicht zusammen zwischen 35 und 37 Prozent der Stimmen. Das genügt nicht. Skeptiker befürchten, dass ein Lagerwahlkampf das Ergebnis für ein Bündnis sogar verschlechtern könnte.

Revolution! (…ist in Arbeit…)

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