Zur Diskussion um eine staatliche Kaufprämie für Neufahrzeuge sagt Marco Böhme, klimaschutz- und mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Eine Kaufprämie für den Absatz für Neuwagen ist nicht nur zu kurz gesprungen, wie Wirtschaftsminister Martin Dulig dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorwirft. Sie ist aus meiner Sicht sogar der völlig falsche Weg. Das…
Kategorie: Klima
Nagel, Böhme: Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit
Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von „Ende Gelände“). Die LINKEN-Abgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel, die am 30….
Böhme / Tändler-Walenta: Von der Leyens „Green Deal“ für Europa ist unambitioniert – LINKES Alternativprogramm
Mit viel Pathos hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selbstverständlich auch Sachsen betrifft. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss vor allem die Sozialpolitik neben der Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt stehen, damit die erforderlichen Transformationsprozesse gelingen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Es klingt…
„Ende Gelände“ hat Vorurteile widerlegt und Zeichen für sozialverträglichen Klimaschutz gesetzt
Nach Abschluss der Aktionen von „Ende Gelände“ in den Braunkohle-Tagebauen bei Leipzig und in der Lausitz erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Juliane Nagel und Antonia Mertsching vor Ort als parlamentarischer Beobachter präsent war: Wir danken „Ende Gelände“ und den vielen Menschen, die für lebenswerte…
Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen
Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute: „Verwaltung und Polizei beugen sich den Konzerninteressen von LEAG und Mibrag und stützen…
Durch Niedriglohnpolitik wurde Kohle zum Retter in der Not – „Ende Gelände“ macht auch Druck für soziale Wende
Das Bündnis „Ende Gelände“ wird gerade von verschiedener Seite als gewalttätige Gruppe diffamiert. Diesen Vorwürfen wiedersprechen die Abgeordneten Antonia Mertsching, Juliane Nagel und Marco Böhme, die die Proteste als parlamentarische Beobachter*innen unterstützen. Ziel ist es, gewalttätige Eskalationen zu verhindern. Dazu sagt Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das…