Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag ausgehend von dem auf dem UN-Klimagipfel in Paris am 12. Dezember 2015 von 195 Staaten der Welt vereinbarten Pariser Weltklimaabkommen und dessen Zielsetzungen bis zum Endes des ersten Quartals 2016 einen „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan“ vorzulegen, mit dem binnen kürzester Frist die Umsetzung zusätzlicher, ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen im…
Kategorie: Klima
Polizei unverhältnismäßig gegen Kohlegegner: Nach Protestcamp gegen Kohleabbau Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unverhältnismäßigen Polizei-Einsatzes
Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hatte als parlamentarischer Beobachter am Wochenende an einem Protestcamp gegen Kohleabbau im Rheinland teilgenommen. Im Ergebnis sah er sich zusammen mit anderen LINKEN Politikern veranlasst, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen handelnde Polizeieinheiten zu stellen.
Protestcamp gegen Kohleabbau im Rheinland: Marco Böhme nimmt an Protestcamp gegen Kohleabbau im Rheinland als parlamentarischer Beobachter teil
Vom 14. bis 16. August 2015 findet zum wiederholten Mal ein großes internationales Klimacamp in Garzweiler bei Köln statt. Ziel des Camps ist es, neben informellem Austausch und Vernetzung mit Aktivisten aus Frankreich, England, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden eine Blockade des Tagebau Garzweiler zu initiieren. In den letzten Jahren ist dies auch schon gelungen,…
Wind statt Kohle und Atom! Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und keinen Genehmigungsstopp
Die AfD hat einen Stopp des Baus von Windenergieanlagen gefordert (Drucksache 06/2009). In der Debatte zu diesem Antrag am 09.07.2015 entgegne ich hysterischen Klimawandelleugnern:
Braunkohle-Förderung bis 2100, CDU Sachsen auf Anti-Papst-Kurs: Mit der CDU ist weder das Abendland noch die Welt zu retten
Zu „CDU-Fraktion setzt bis zum Jahr 2100 auf Braunkohle“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag“: Der Papst fordert zum schnellstmöglichen Kohleausstieg zur Rettung des Weltklimas auf, und die selbst erklärte Christlich-Demokratische Union in Sachsen will energiepolitisch mit Volldampf in die klimapolitische Sackgasse rasen. Man sieht also, die hiesige CDU…
Tillichs Anti-Klimaschutz-Spruch ist von vorgestern – Arbeitsplätze sind dauerhaft nur auf Basis von Innovation sicher
Zur Aussage von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), „es versteht doch kein Mensch, dass wir in der Lausitz Strafabgaben für Kohlekraftwerke einführen sollen, aber zum gleichen Zeitpunkt ein paar Kilometer hinter der Grenze ein weiterer Block im größten Braunkohlekraftwerk Polens ans Netz geht“ (siehe heute „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Tillich: Arbeitsplätze sind wichtiger als Klimaschutz“) erklärt…