Auch heute stellte wie schon gestern der öffentliche Personennahverkehr einen parlamentarischen Schwerpunkt der Linksfraktion dar. Diesmal mit dem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160), den die Landtagsmehrheit ablehnte. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Kategorie: Pressemitteilungen
Böhme: Tödliche Fahrrad-Unfälle mit abbiegenden LKW in Leipzig und Dresden – mehr Druck für Sicherheit machen!
Nachdem in Leipzig eine junge Fahrradfahrerin von einem abbiegenden LKW getötet wurde und sich jetzt in Dresden ein weiterer tödlicher Radfahrer-Unfall mit LKW ereignete, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag aus Leipzig: Verpflichtende Abbiegeassistenten in LKW und „Bike-Flash“-Warnsysteme an besonders gefährlichen Stellen müssen endlich vorangebracht werden. Es reicht nicht,…
Böhme: Linksfraktion fordert Mitsprache der Fahrgäste beim Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/15562), der heute von der CDU/SPD-Koalitionsmehrheit und der AfD abgelehnt wurde, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: In ganz Deutschland, in allen Bundesländern können sich Fahrgäste außergerichtlich…
Böhme: Jetzt alle Gemeinden Sachsens an ÖPNV-Takt anbinden – CDU/SPD-Machtspielchen um Nahverkehr beenden!
Auf der Landtagssitzung diese Woche will die Linksfraktion mit ihrem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160) dafür sorgen, dass Menschen auch abseits der großen Städte ohne Auto mobil sein können. Die Bereitstellung des ÖPNV soll deswegen zur kommunalen Pflichtaufgabe mit klaren Kriterien werden, die vom Land finanziert wird, und nicht freiwillige Leistung bleiben. Dazu erklärt Marco…
Rico Gebhardt auf Frühjahrstour– Station in Leipzig am 09.05.2019
In dieser Woche setzt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag, seine Frühjahrstour fort. Sie führt ihn diesmal unter anderem am 09. Mai nach Leipzig, wo er gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Marco Böhme sowie den Stadträtinnen und Stadträten Dr. Ilse Lauter und Mathias Weber verschiedene Projekte im Leipziger Westen besichtigt. So ist ein Besuch…
Ankündigung: 8. Mai Pflege des Gedenksteins für die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz in Burghausen
In der Ortschaft Burghausen befindet sich ein Denkmal, das an die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz erinnert. In den Jahren 1940 bis 1944 wurden dort – im Bienitz – die Todesurteile faschistischer Militärrichter an Wehrmachtsangehörigen vollstreckt, die sich den Gräueln des Zweiten Weltkrieges durch Desertion entziehen wollten. Die Leichname wurden auf dem Leipziger Ostfriedhof beerdigt.