Zu „CDU-Fraktion setzt bis zum Jahr 2100 auf Braunkohle“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag“: Der Papst fordert zum schnellstmöglichen Kohleausstieg zur Rettung des Weltklimas auf, und die selbst erklärte Christlich-Demokratische Union in Sachsen will energiepolitisch mit Volldampf in die klimapolitische Sackgasse rasen. Man sieht also, die hiesige CDU…
Kategorie: Pressemitteilungen
Tillichs Anti-Klimaschutz-Spruch ist von vorgestern – Arbeitsplätze sind dauerhaft nur auf Basis von Innovation sicher
Zur Aussage von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), „es versteht doch kein Mensch, dass wir in der Lausitz Strafabgaben für Kohlekraftwerke einführen sollen, aber zum gleichen Zeitpunkt ein paar Kilometer hinter der Grenze ein weiterer Block im größten Braunkohlekraftwerk Polens ans Netz geht“ (siehe heute „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Tillich: Arbeitsplätze sind wichtiger als Klimaschutz“) erklärt…
Auch eine Staustufe ist eine zu viel – Tillich muss standhaft bleiben
Zu den heute stattfindenden Gesprächen zwischen dem tschechischen Premierminister Sobotka und dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich über den geplanten Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčin erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist gerade auch in Zeiten des Klimawandels völlig unrealistisch, auf den Niedrigwasserfluss Elbe als strategischen Verkehrsweg zu setzen….
LINKE mit Gesetzentwurf zum Strukturwandel: Sachsen ist Spitzenreiter bei CO2-Emissionen – Strukturwandel und Gabriels Klimaschutzabgabe unterstützen!
Deutschland belegt bei den Pro-Kopf-Emissionen von Kohlendioxid mit einem Wert von 9 Tonnen den 4. Platz der weltweit 194 Staaten. Nur die USA mit knapp 17 Tonnen, Russland mit 13 Tonnen und Japan mit 10 Tonnen emittieren gemessen an der Bevölkerungszahl noch größere Mengen CO2. Bei den derzeitigen Klimaverhandlungen muss sich auch Deutschland stärker an…
Ablehnung der Diätenerhöhung durch die Hintertür. Transparenzoffensive von Abgeordneten gefordert!
Zur geplanten Erhöhung der Aufwandspauschale und anderen Leistungen fordert Marco Böhme eine Transparenzoffensive aller Abgeordneten. Böhme: „Ich werde morgen im Landtag die geplante Erhöhung der Aufwandspauschale um 1000 € im Monat und andere Verbesserungen für Abgeordnete ablehnen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum jeder Abgeordnete einfach mal so pauschal 1000 € im Monat mehr…
Böhme stellt Anzeige gegen Beamte nach brutaler Räumung einer Versammlung am 20.04.15
Im Umfeld der letzten Legida Proteste am 20.04.2015 in Leipzig kam es zu mindestens zwei Situationen, an denen Polizisten unverhältnismäßige Brutalität bei der Räumung von Sitzblockaden gezeigt haben. Die Räumung der Sitzblockade am Neuen Rathaus, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden wird nun ein juristisches Nachspiel haben. Dazu Marco Böhme, MdL: „Ich habe mich nach…