Zum heutigen „Jahrestag“ der Stimmungsmache durch Legida in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit der Lichterkette um den Innenstadtring wollen in Leipzig heute Menschen unterschiedlicher politischer Couleur, gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und die örtliche Wirtschaft ein Zeichen für Grundrechte und friedliches Miteinander verschiedener Kulturen setzen. Die Distanzierung der örtlichen…
Kategorie: Pressemitteilungen
Angriff auf Projekte- und Abgeordnetenbüro INTERIM by linXXnet in Lindenau
Am Morgen des 12. Dezember 2015 haben unbekannte das Büro des LINKEN Landtagsabgeordneten Marco Böhme, der Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Axel Troost und der Europaabgeordneten Cornelia Ernst mit Steinen angegriffen. 4 Schaufensterscheiben erlitten einen Totalschaden und werden zur Stunde ausgebaut und das Büro provisorisch gesichert. Das Büro wurde erst vor einem Monat in der Demmeringstraße…
Zu Bahn-Neubau: Durch Neubaustrecke verbessert sich in Sachsen gar nichts – Hochgeschwindigkeitsverkehr sieht anders aus
Zur heutigen Eröffnung der Neubaustrecke Leipzig-Erfurt als Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8 erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nach langer Verzögerung wird ab 13.12.2015 die 120 km lange ICE-Neubaustrecke Leipzig-Erfurt in Betrieb gehen und damit die Fahrtzeit um eine halbe Stunde auf nur noch…
Bahnstrecken-Sterben wäre Gegenteil von Klimaschutz! Sachsen verliert 800 Mio. Euro und regional ein Drittel der Bahnstrecken – Tillich darf Schäuble nicht zustimmen!
Die heutige öffentliche Landtags-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/3000) hat harte Konsequenzen für den Schienennahverkehr durch Neuverteilung der Regionalisierungsmittel offengelegt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ministerpräsident Tillich darf dem „Kompromiss“ von Bundesfinanzminister Schäuble nicht zustimmen! Alle…
InterCity 2 der Bahn erfüllt Erwartungen an Komfort und Service nicht
Am 24.10.2015 wurde im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des Leipziger Hauptbahnhofs der neue InterCity 2 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Zug vom Typ Bombardier Twindexx besteht aus fünf Doppelstockwagen und wird mit dem Fahrplanwechsel im Dezember auch auf der Strecke Dresden-Leipzig im Einsatz sein. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE…
Für Ostdeutschland schädliches Verhandlungsergebnis: Freistaat muss den SPNV-Zweckverbänden mögliche Einnahmeverluste bei Regionalisierungsmitteln ausgleichen!
Am 24. September 2015 wurde am Ende des Asylgipfels überraschend über die Vergabe der Regionalisierungsmittel verhandelt, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt. Seit 2014 warten die Länder auf eine Einigung mit der Bundesregierung. Ihr damals formulierter Mindestbedarf liegt bei einer jährlichen Zahlung von 8,5 Milliarden Euro. Diese Summe soll jährlich um…