Böhme: Ja zu Sachsentarif und Bildungsticket – Nein zu Verzögerung und Unterwürfigkeit der CDU/SPD-Fraktionen Zum Thema „Sachsentarif“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalitionsfraktionen erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ein reiner Schaufensterantrag (Parlaments-Drucksache 6/12141) der Koalition. Ministerin Stange hat in Vertretung von Verkehrsminister Dulig klar gesagt, dass eh alles schon gemacht wird….
Kategorie: Pressemitteilungen
Zweiter City-Tunnel?! Zuerst die Grundbedürfnisse einer nachhaltigen Mobilität umsetzen!
+++ Günstigere Ticketpreise im ÖPNV, mehr Radwege und Abstellanlagen, mehr Platz für Fußgänger sowie effizientere und modernere Bus und Bahnlinien sind dringend nötig! Danach über neue Megaprojekte nachdenken! +++ Zur Diskussion über die Gedankenspiele von Oberbürgermeister Jung erklärt Marco Böhme, Leipziger Landtagsabgeordnete und Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag…
Revolution! (…ist in Arbeit…)
Jugend arbeitet am Machtwechsel! So titelt die Sächsische Zeitung über die Bestrebungen der drei linken Jugendverbände Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend in Sachsen. Den Bericht findet ihr hier: Sachsen ist, folgt man dem SPD-Nachwuchs, überzogen von schwarzem Filz, Aufbruchstimmung fehlt. Im Land habe sich trotz Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in etlichen Bereichen „ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, Fremdenfeindlichkeit…
Diskussion: Solidarische Finanzierung des ÖPNV statt weiter steigender Fahrpreise!
Am 25. und 26. September diskutieren wir in Dresden und Leipzig über Wege und Möglichkeiten für ein Bürger_innenticket im ÖPNV
Sachsens CDU/SPD bei Bundesverkehrswegeplan durch falsche Taktik gescheitert – wohl kein Ausbau Leipzig-Chemnitz
Heute wurde der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Das Logo dieses Planen zeigt deutlich, was in Sachsen in Zukunft an Verkehrsinfrastrukturen gebaut wird: Straße, Straße und nochmals Straße. Die wichtigen Schienenstrecken, wie der Ausbau von Chemnitz-Leipzig oder Dresden-Görlitz landen im Plan auf der Resterampe. Und die sächsische Staatsregierung freut sich, das man doch jetzt wenigstens im potenziellen Bedarf angekommen…
Tillich und Merkel würgen Energiewende im Namen der Kohle ab – günstige Windenergie wird ausgebremst, dreckige Braunkohle protegiert
Zur Einigung der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung über Kernpunkteder Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: Die Koalitionen aus CDU und SPD sowohl im Bund als auch in Sachsen haben mal wieder gezeigt, dass ihnen der Klimaschutz nicht mehr wert ist…