Zu den heute stattfindenden Gesprächen zwischen dem tschechischen Premierminister Sobotka und dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich über den geplanten Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčin erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist gerade auch in Zeiten des Klimawandels völlig unrealistisch, auf den Niedrigwasserfluss Elbe als strategischen Verkehrsweg zu setzen….
Kategorie: Pressemitteilungen
LINKE mit Gesetzentwurf zum Strukturwandel: Sachsen ist Spitzenreiter bei CO2-Emissionen – Strukturwandel und Gabriels Klimaschutzabgabe unterstützen!
Deutschland belegt bei den Pro-Kopf-Emissionen von Kohlendioxid mit einem Wert von 9 Tonnen den 4. Platz der weltweit 194 Staaten. Nur die USA mit knapp 17 Tonnen, Russland mit 13 Tonnen und Japan mit 10 Tonnen emittieren gemessen an der Bevölkerungszahl noch größere Mengen CO2. Bei den derzeitigen Klimaverhandlungen muss sich auch Deutschland stärker an…
Ablehnung der Diätenerhöhung durch die Hintertür. Transparenzoffensive von Abgeordneten gefordert!
Zur geplanten Erhöhung der Aufwandspauschale und anderen Leistungen fordert Marco Böhme eine Transparenzoffensive aller Abgeordneten. Böhme: „Ich werde morgen im Landtag die geplante Erhöhung der Aufwandspauschale um 1000 € im Monat und andere Verbesserungen für Abgeordnete ablehnen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum jeder Abgeordnete einfach mal so pauschal 1000 € im Monat mehr…
Böhme stellt Anzeige gegen Beamte nach brutaler Räumung einer Versammlung am 20.04.15
Im Umfeld der letzten Legida Proteste am 20.04.2015 in Leipzig kam es zu mindestens zwei Situationen, an denen Polizisten unverhältnismäßige Brutalität bei der Räumung von Sitzblockaden gezeigt haben. Die Räumung der Sitzblockade am Neuen Rathaus, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden wird nun ein juristisches Nachspiel haben. Dazu Marco Böhme, MdL: „Ich habe mich nach…
Verdächtig gute Jobs – mit Tritten und Pfefferspray gegen Demonstranten
+++ Mehrere verletzte Demonstranten nach NoLegida Protest +++ Exzessive Gewaltanwendung seitens Polizeibeamter mittels Tritten, Schlägen und Reizgasen +++ Parlamentarische Rechte massiv eingeschränkt +++ Im Zuge der Refugees Welcome Demonstration und den NoLegida Protesten am 20.04.2015 wurden mehrere Personen durch Tritte, Schläge und Tränengas verletzt. Ähnliche Vorfälle gab es bereits im Rahmen anderer Protestaktionen rund um die rechten Legida Aufmärsche…
Kurswechsel der Bahn richtige Antwort auf Konkurrenz durch Fernbusse – nun dauerhaft Preise senken statt komplizierter Rabatte!
Die Deutsche Bahn veröffentlichte heute ein umfassendes Konzept, das u. a. Verbesserungen im Fernverkehr, aber auch neue Formen der BahnCard-Vergünstigungen umfasst. Die Bahn war u. a. durch die neue Konkurrenz der Fernbusse massiv unter Druck geraten. Diese bieten zu günstigeren Preisen oft auch eine bessere Qualität als die Deutsche Bahn. Zu den Plänen der Deutschen…