Zur Mitteilung des sächsischen Wirtschaftsministeriums „Elektromobilität: Große Chancen für Sachsen“, erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Vorschlag vom Bundeswirtschaftsminister und die Bekräftigung seines sächsischen Amtskollegen Dulig, pauschale Kaufanreize für Elektroautos zu schaffen, sind zu kurz gedacht. Die oberste Priorität im Verkehrsbereich, um Klimaschutzziele einhalten zu…
Kategorie: Verkehr
Ja zum Jobticket – nun Mobilitätsperspektive für alle in Sachsen geben!
Zur Mitteilung „Freistaat Sachsen führt Jobticket für Landesbedienstete flächendeckend ein“ des Wirtschaftsministeriums erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: DIE LINKE im sächsischen Landtag begrüßt die Umsetzung einer langen Forderung von Beschäftigten und Opposition im Landtag, Jobtickets für sämtliche Landesbedienstete anzubieten. Bereits Anfang letzten Jahres gab es…
Antrag: Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten (Drs.-Nr. 6/4044)
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Struktur der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen aus. 2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) einzusetzen. Begründung Der Bund ist gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes Eigentümer der Bundesfernstraßen. Die…
Tillichs Verhandlungsversagen bei ÖPNV-Geldern setzt Dulig in „weniger Bahn“ um – LINKE will Umsteuern
Zur Mitteilung des Wirtschaftsministers Dulig „ÖPNV in Sachsen steht vor Veränderungen“ erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion DIE LINKE: Herr Dulig verschweigt: Sachsens Ministerpräsident Tilich hat damals der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel zugestimmt und damit den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen in Schwierigkeiten gebracht. Nun sollte die Staatsregierung wenigstens so viel Mut haben, das Verhandlungsergebnis…
Zu Bahn-Neubau: Durch Neubaustrecke verbessert sich in Sachsen gar nichts – Hochgeschwindigkeitsverkehr sieht anders aus
Zur heutigen Eröffnung der Neubaustrecke Leipzig-Erfurt als Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8 erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nach langer Verzögerung wird ab 13.12.2015 die 120 km lange ICE-Neubaustrecke Leipzig-Erfurt in Betrieb gehen und damit die Fahrtzeit um eine halbe Stunde auf nur noch…
Bahnstrecken-Sterben wäre Gegenteil von Klimaschutz! Sachsen verliert 800 Mio. Euro und regional ein Drittel der Bahnstrecken – Tillich darf Schäuble nicht zustimmen!
Die heutige öffentliche Landtags-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/3000) hat harte Konsequenzen für den Schienennahverkehr durch Neuverteilung der Regionalisierungsmittel offengelegt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ministerpräsident Tillich darf dem „Kompromiss“ von Bundesfinanzminister Schäuble nicht zustimmen! Alle…