Derzeit haben es Städte und Gemeinde schwer, Tempo 30-Zonen rechtsicher einzuführen. Wir unterstützen einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/6152), welcher die Einführung erleichtern soll:
Kategorie: Verkehr
Sachsens CDU/SPD bei Bundesverkehrswegeplan durch falsche Taktik gescheitert – wohl kein Ausbau Leipzig-Chemnitz
Heute wurde der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Das Logo dieses Planen zeigt deutlich, was in Sachsen in Zukunft an Verkehrsinfrastrukturen gebaut wird: Straße, Straße und nochmals Straße. Die wichtigen Schienenstrecken, wie der Ausbau von Chemnitz-Leipzig oder Dresden-Görlitz landen im Plan auf der Resterampe. Und die sächsische Staatsregierung freut sich, das man doch jetzt wenigstens im potenziellen Bedarf angekommen…
Noch mehr Modellprojekte für E-Autos im Individualverkehr? – Nein, es ist längst Zeit für den flächendeckenden Einsatz von E- Fahrzeugen in Bus- und Carsharingflotten!
Die AfD stellt einen Antrag (Drucksache 6/5134) zur Elektromobilität. Warum dieser etwas wirr erscheint und was eine bessere Alternative dazu wäre, erläutere ich in meiner Rede:
Statt große Prestigeprojekte lieber kleinere innersächsische Bahnverbindungen ausbauen!
In einem Antrag (Drucksache 6/5027) fordert die Regierungskoalition die Bundesregierung auf, grenzüberschreitende Bahnverbindungen auszubauen. Das ist prinzipiell zu begrüßen, jedoch führt der Fokus auf Prestigestrecken wie die Verbindung nach Prag dazu, dass der Ausbau zahlreicher innersächsischer Bahnverbindungen, wie die Verbindung Dresden – Görlitz oder Cottbus – Görlitz, vergeblich auf eine Realisierung durch den Bundesverkehrswegeplan warten….
Sachsenweite Grundversorgung im Schienenverkehr statt teurer Leuchtturmprojekte
Im Landtagsplenum vom 20.04.2016 ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Für diesen können die Bundesländer Straßen- und Bahnprojekte anmelden, die dann vom Bund (theoretisch) realisiert werden. Je nach dem, welche Priorität der Bund diesen Projekten zuschreibt, werden sie dann auch tatsächlich umgesetzt. So wartet beispielsweise auch die Fernverkehrsverbindung Leipzig-Chemnitz seit der…
Fazit zum Treffen mit Bürgerinitiativen: Bürgerbeteiligung ist „Motor“ für erfolgreiche Lärmaktionsplanung!
Am Samstag traf sich die Fraktion DIE LINKE zum 71. Mal mit Kommunalpolitikerinnen und sächsischen Bürgerinitiativen. Thema der Veranstaltung: „Verkehrslärm bekämpfen, Lärmschutz ausbauen – Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene“. Als Referenten konnten Michael Krebs und Marco Kunze von der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V., außerdem Dr. Regine Heinecke-Schmitt (Leiterin des Referats „Anlagenbezogener Immissionsschutz, Lärm“ beim Sächsischen Landesamt für…