Verkehrsverbünde und Staatsregierung streiten um Corona-Schadensersatz – CDU blockiert notwendige Investitionen

Der Streit zwischen Verkehrsverbünden und Staatsregierung um den „Rettungsschirm“ für Nahverkehrsunternehmen hält an. Die Linksfraktion fordert nun (Drucksache 7/4205) eine Offensive für Bus und Bahn. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität:

„Schon jetzt haben die Verkehrsunternehmen wegen fernbleibender Fahrgäste Ausfälle in Millionenhöhe und das Ende der Pandemie ist nicht in Sicht. Während andere Bundesländer, etwa Rheinland-Pfalz und Thüringen, ihren Verkehrsunternehmen bis zu hundert Prozent der Verluste ausgleichen, will Sachsens Staatsregierung auf Antrag nur 70 Prozent zugestehen. Ihr ,Rettungsschirm‘ ist viel zu klein. Das gefährdet bestehende Angebote und bedroht die Attraktivität des Bus- und Bahnverkehrs, der schon mit Blick auf die Klimaerhitzung dringend ausgebaut werden muss.

Die anteilige Erstattung der ausgleichsfähigen Schäden muss für alle Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen auf 100 Prozent erhöht werden. Sachsen hat dafür durchaus Spielraum, denn die Staatsregierung hat die Regionalisierungsmittel des Bundes bisher nicht vollständig an die Zweckverbände ausgereicht. Außerdem besteht eine Rücklage für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz im laufenden Staatshaushaltsplan. Es muss mehr Geld ins ÖPNV-System, um wichtige Angebote wie die PlusBus-Linien oder das AzubiTicket abzusichern. Das Bildungsticket muss endlich kommen. Außerdem sind Infrastrukturmaßnahmen notwendig, etwa zur Herstellung von Barrierefreiheit. Gefördert werden müssen auch innovative Antriebs- und Fahrzeugkonzepte.

Dazu haben wir eine öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss beantragt, welche am 12. Januar 2021 stattfinden wird. Dort wird es um die allumfassende Finanzierung des ÖPNV in Sachsen gehen, also auch um die auf der Kippe stehenden Projekte wie das Azubiticket, die PlusBusse oder das noch immer nicht umgesetzte Schülerticket.

Es muss nicht weniger, sondern deutlich mehr Geld ins ÖPNV-System! Doch der Finanzminister blockiert diese wichtigen Investitionen. Die CDU ist eine Belastung für das Klima und für kommende Generationen, auf die umso höhere Folgekosten zukommen!“