Günstige Energie für alle statt Profite für wenige: Landesenergiegesellschaft gründen!

In einem Antrag schlägt die Linksfraktion schlägt vor, eine eigenständige Landesenergiegesellschaft des Freistaates Sachsen zu gründen (Drucksache 7/16451). Diese soll den flächendeckenden Ausbau von Energieanlagen, Netzen und Speichern in öffentlichem Eigentum vorantreiben und so die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen beschleunigen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme:

„Während die Kosten für Strom und Wärme für die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe schießen, machen Energieversorger überreichliche Profite. Langfristig garantieren nur erneuerbare Energiequellen niedrige Preise. Bislang jedoch kommt von dem vermehrten Zubau von Wind- und Solaranlagen zu wenig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Der Übergang ins Zeitalter klimafreundlicher und bezahlbarer Energieversorgung gelingt nicht, wenn wir uns auf private Unternehmen verlassen. Diese wirtschaften logischerweise nicht für das Gemeinwohl, sondern vor allem in die eigene Tasche. Unverzichtbare Infrastruktur der Energieversorgung, wie die neu zu errichtenden Wasserstoffnetze, sind Monopole und gehören nicht in Privateigentum. Sie müssen gemeinwohlorientiert ausgebaut und betrieben werden. Die Landesenergiegesellschaft soll dabei ökologische Sozial- und Lokalstromtarife anbieten, um günstige Preise zu garantieren.

Bürgerinnen- und Bürgerenergiegenossenschaften sind die selbstverständlichen Partner einer gemeinwohlorientierten Energieversorgung. Auch die Kommunen brauchen Hilfe vom Freistaat, etwa in Form von Bürgschaften, damit sie auf ihren Flächen und Gebäuden erneuerbare Energiequellen nutzen können. Wir wollen zudem den Städten und Gemeinden das Vorkaufsrecht für Flächen geben, auf denen Energieinfrastrukturen errichtet werden sollen. Bei allen Vorhaben sind die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner von Beginn an zu beteiligen und sollen an den Erträgen mitverdienen. Damit würde die Transformation der Energieversorgung beschleunigt, bei der die Gesellschaft die demokratische Kontrolle behält.

Energiewende heißt für uns nicht, dass sich LEAG und Co. fortan durch grüne Energien bereichern, sondern dass die Menschen und Kommunen selbst saubere Energie erzeugen und weniger abhängig von Konzernen und den Energieimporten aus dem Ausland werden.“