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Allgemein Pressemitteilungen

Marco Böhme hinterfragt Aspekte des Polizeieinsatzes am 15. Februar 2020 in Dresden

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, hat eine Reihe von Anfragen an die Staatsregierung eingereicht (Drucksachen 7/1718, 7/1719, 7/1720, 7/1721). Thema ist der Polizeieinsatz anlässlich des Naziaufmarschs und der antifaschistischen Gegenproteste am 15. Februar 2020 in Dresden. Böhme erklärt:

„Mich bewegen nicht nur Fragen, die zur Auswertung eines Versammlungsgeschehens gehören – also wie viele Versammlungen angemeldet worden waren, wie viele Polizeibeamte eingesetzt wurden und gegen wie viele Personen warum Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sind. Ich möchte insbesondere das polizeiliche Handeln in drei Situationen hinterfragen. Viele Menschen waren von aggressivem Handeln der Polizei entsetzt. Trotzdem blieben die Demonstrierenden friedlich. Die Polizei muss bei ihren einzelnen Einsatzeinheiten darauf achten, keine unnötige Gewalt und Provokationen zuzulassen, damit Situationen nicht unnötig eskalieren.

Erstens soll die Polizei Augenzeugenberichten zufolge im Bereich des Postplatzes aggressiv mit Einsatzfahrzeugen auf Teilnehmende einer angemeldeten und friedlichen Spontandemonstration des Bündnisses ,Leipzig nimmt Platz‘ zugefahren sein, wohl um sie zu stoppen. Kommunikationsteams sollen nicht zum Einsatz gekommen sein.

Zweitens hat sich gegen 16:20 Uhr eine Reiterstaffel der Polizei durch eine Versammlung von Menschen bewegt, die sich auf der Eisenbahnüberführung an der Budapester Straße befanden. Auf Twitter schrieb das Social-Media-Team der Polizei, dass die Beamten auf dem Weg zu einem anderen Einsatz gewesen wären. Augenzeugen und Fotos zufolge standen die berittenen Polizistinnen und Polizisten anschließend aber für eine längere Zeit ohne konkreten Einsatz in der Nähe der Brücke. Ich möchte wissen, weshalb so vorgegangen wurde.

Drittens will ich wissen, warum die Polizei bei der Abschlusskundgebung von ,Leipzig nimmt Platz‘ am Postplatz sowie bei spontanen Versammlungen an der Südseite des Dresdner Hauptbahnhofes immer wieder Einzelpersonen ohne Vorwarnung und teilweise durch Schmerzgriffe aus der Versammlung herausgezogen und festgesetzt hat. Ich hinterfrage, ob die Vorwürfe, die diesen Personen gemacht wurden, zutrafen.“

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Energie Klima Pressemitteilungen

Nagel, Böhme: Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit

Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von „Ende Gelände“).

Die LINKEN-Abgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel, die am 30. November 2019 als parlamentarische Beobachter im Leipziger Revier vor Ort waren, haben heute eine Kleine Anfrage eingereicht. Sie kommentieren:

„Die Aktion insbesondere im Leipziger Revier war ein starkes Zeichen für ein schnelles Umsteuern bei der Klimapolitik. Über 1.500 Menschen übten am 30. November 2019 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain und parallel weitere Tausende in der Oberlausitz zivilen Ungehorsam gegen eine falsche Klimapolitik. Diese Aktionen wurden auch von Pressevertreterinnen und -vertretern begleitet, die aus der Grube berichteten und beispielsweise auch unverhältnismäßiges Agieren der Polizei dokumentierten. Wir als parlamentarische Beobachterinnen bzw. -beobachter unterstützten zudem Verhandlungen der Protestierenden mit der Polizei.

Dass nun offenbar Strafanzeigen der Tagebaubetreiber folgen, ist wenig verwunderlich, politisch allerdings fragwürdig. Wir sind zuversichtlich, dass die Ermittlungsverfahren wie in der Vergangenheit eingestellt werden. Dass die Polizei allerdings auch Journalistinnen und Journalisten vorlädt, halten wir für ein starkes Stück. Dies zeigt ein schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit. Die Polizei sendet damit das Signal, dass in bestimmten Situationen nicht mehr berichtet werden soll. Wir halten es mit dem Medienrechtler Johannes Eisenberg, wonach Medienvertreterinnen und -vertreter ,sich nicht strafbar machen, weil sie als Journalisten ein öffentliches Interesse, ein Wahrnehmungsinteresse an solchen demonstrativen Aktionen selbst dann auch zu befriedigen haben, wenn dabei Straftaten begangen werden.‘ Bei einer solchen Protestbewegung besteht ein öffentliches Interesse daran, sie zu begleiten und zu dokumentieren.“

Hintergrund: Fragen an die Staatsregierung

1. Haben die Tagebaubetreiber*innen LEAG und MIBRAG Strafanzeigen gestellt, wenn ja, wann und gegen wie viele Personen?

2. Gegen wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung aufschlüsseln)

3. Von wie vielen Menschen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden bzw. denen polizeiliche Vorladungen zugestellt wurden, wurden vor Ort in den Tagebauen die Identität festgestellt und wie viele wurden auf welche Weise im Nachgang identifiziert? (bitte nach Tatorten differenzieren)

4. Inwiefern kann in Bezug auf Journalist*innen, Rechtsanwält*innen oder Abgeordnete, die als parlamentarische Beobachter*innen erkennbar waren (z.B. durch gekennzeichnete Westen oder Ausweisung) der Tatvorwurf des Hausfriedensbruch erhoben werden? Handelt es sich hier nicht vielmehr um einen notwendigen Akt zur Ausübung der Pressefreiheit bzw. der Mandatsausübungen sowie parlamentarischen Kontrolle?

5. Welche Ermittlungsergebnisse gibt es inzwischen zu den von der Polizei in einer Pressemitteilung behaupteten „Schlägen und Tritten gegen Polizeibeamte“ im Rahmen der Aktion im Leipziger Revier? (vgl. Antwort auf Frage 3 der Drs 7/7/691)

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Allgemein Leipzig Pressemitteilungen

Linksfraktion beantragt Aufarbeitung der Connewitzer Silvesternacht und ruft zum Dialog über Gewaltvermeidung auf

Die Linksfraktion hat in Reaktion auf die Silvesternacht in Connewitz einen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, den Polizeieinsatz, die polizeiliche Kommunikation und weitere Aspekte aufzuarbeiten (Drucksache 7/1209). Dabei soll es unter anderem um die Gefährdungsanalyse und das Einsatzkonzept gehen sowie um Maßnahmen, die zum Zwecke der Deeskalation getroffen worden sind. Berichtet werden soll auch über eingesetzte polizeiliche Mittel, die Anzahl der verletzten Personen und die Umstände, die zur Verletzung von Personen führten. Aufgeklärt werden soll ferner, „inwieweit sich die Einsatzplanung, die Einsatzkonzept, die Gefährdungsanalyse und die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2019/2020 von den entsprechenden Punkten des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht des vergangenen Jahres 2018/2019 unterschieden hat“.

Die zweite wichtige Forderung an die Landesregierung ist die Erarbeitung eines Handlungskonzepts gemeinsam mit der Stadt Leipzig, der Zivilgesellschaft im Stadtteil Connewitz und der Polizei, um friedliche und gewaltfreie Silvesterfeiern auch in Leipzig-Connewitz zu erreichen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt:

„Der Jahreswechsel in Leipzig-Connewitz war leider nicht friedlich – Menschen wurden angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Das ist nicht hinnehmbar und darf sich nicht wiederholen. Auch in Connewitz muss es möglich sein, friedlich Silvester zu feiern.

Wir sehen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob die polizeiliche Strategie der Ausgangslage angemessen war und ob alle Mittel ausgeschöpft wurden, so deeskalierend wie möglich auf Störungen zu reagieren. In den Blick gehören auch Unstimmigkeiten in der Kommunikation der Polizei. Es geht uns nicht um Vorverurteilung oder darum, Feststellungen vorwegzunehmen, sondern um eine differenzierte Auswertung. In einer Demokratie muss es möglich sein, polizeiliches Handeln kritisch zu hinterfragen, ohne deshalb gleich für Straftaten in Mithaftung genommen oder dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, dass man diese insgeheim befürworte.

Im Mittelpunkt muss die Aufgabe stehen, abseits des OB-Wahlkampfes und mit allen gutwilligen Betroffenen zu überlegen, wie künftig ein friedlicher Verlauf der Silvesternacht gesichert werden kann. Es geht weder darum, ,rechtsfreie Räume‘ zuzulassen, noch einen ganzen Stadtteil unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir plädieren für Besonnenheit auf allen Seiten.“

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Allgemein Pressemitteilungen Verkehr

Jetzt handeln, wenn das Bildungsticket wirklich zum Schuljahresbeginn 2020/2021 kommen soll!

CDU, Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir dauerhaft zur Verfügung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“ Die Linksfraktion will mit einem aktuellen Landtags-Antrag dafür sorgen, dass dieses Versprechen eingehalten werden kann (Drucksache 7/892).

Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität:

„Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Staatsregierung verbindlich angekündigt, zum Schuljahresbeginn 2020/2021 das Bildungsticket einzuführen. Das steht klar in ihrer Stellungnahme zum Fünften Sächsischen Kinder- und Jugendbericht. Im Koalitionsvertrag ist hingegen die Rede von ,wollen‘ statt von ,werden‘, und der Verweis auf die nötige Zusage der Landräte kann als Hintertürchen interpretiert werden, um später ein Scheitern zu rechtfertigen. Das Projekt Bildungsticket darf aber nicht scheitern! Schon heute muss dafür gesorgt werden, dass ab dem nächsten Spätsommer alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren können. Das Ticket muss kostengünstig, mindestens verbundweit und ganzjährig gültig sein.

Derzeit entscheiden die Verkehrsverbünde über die Tarifanpassungen für den Sommer 2020. Es sind mehrere Monate Vorlauf nötig, um die technischen-organisatorischen und marketingseitigen Vorbereitungen für das Bildungsticket zu treffen. Deshalb soll die Staatsregierung unverzüglich die nötigen Abstimmungen mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Verkehrsverbünden vornehmen. Die Zeit drängt!“

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Energie Klima Pressemitteilungen

Böhme / Tändler-Walenta: Von der Leyens „Green Deal“ für Europa ist unambitioniert – LINKES Alternativprogramm

Mit viel Pathos hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selbstverständlich auch Sachsen betrifft. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss vor allem die Sozialpolitik neben der Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt stehen, damit die erforderlichen Transformationsprozesse gelingen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz:

„Es klingt gut, wenn sich eine konservative Politikerin für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Europa ausspricht. Für die Rettung unserer Lebensgrundlagen ist das allerdings zu spät. Etwa beim Thema Kohleausstieg gehen viele europäische Staaten konsequenter vor als Deutschland, wie jüngst die Niederlande und Portugal (Kohleausstieg 2030), Finnland (2029) sowie Großbritannien, Österreich und Italien (2025), ferner Schweden und Frankreich (2022). Norwegen, die Schweiz, das Baltikum und Belgien sind bereits heute kohlefrei. Doch Deutschland will bis 2038 weiter Kohle verstromen, was die dreckigste Form der Energiegewinnung darstellt. In Sachsens Kenia-Regierung tragen laut Koalitionsvertrag sogar die Grünen das mit. Das ist eine Bankrotterklärung! Wenn man Länder wie Polen und Tschechien zu mehr Klimaschutz bewegen will, muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Und auch diese Länder haben bereits angekündigt, die Kohle Schritt für Schritt aus ihrem Energiemix zu entfernen.

Auch in den anderen Sektoren Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft müssen von allen EU-Staaten konsequent im Sinne des Klimaschutzes bearbeitet werden. Die Europafraktion der LINKEN hat ein Alternativprogramm zu von der Leyens Agenda vorgelegt, woran sich die neue Kenia-Koalition in Sachsen auch ein Beispiel nehmen sollte. Klimaschutz muss konsequent erfolgen – dies gelingt allerdings nur sozial verträglich!“

Die europapolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta ergänzt:

„Umweltschutz ist ein wesentliches Thema für die Menschen in Sachsen, und er hängt immer mit Beschäftigungs- und Verteilungsfragen zusammen. Wir fordern eine aktive Industriepolitik auch auf europäischer Ebene, um neue Jobs zu schaffen. Gemeinsam mit der Vereinigten Linksfraktion im Europaparlament wollen wir seit Jahren einen sogenannten Fonds für gerechten Übergang (just transition fund), der für die Kohleausstiegsregionen da ist. Um die Vorschläge durchsetzen zu können, ist neben dem Votum des Europaparlaments auch die Zustimmung des EU-Rats nötig. Dort treiben die Staats- und Regierungschefs allerdings ein Doppelspiel, tagen geheim und entscheiden vornehmlich nach nationalen Interessen. Schluss damit!“

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Pressemitteilungen Verkehr

Freiwilligendienst-Leistenden zügig freie Fahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr geben!

In Sachsen leisteten 2017 etwa 3.500 Personen einen Bundesfreiwilligendienst (BFD). Hinzu kommen circa 2.800 Stellen im Freiwilligen Ökologischen (FÖJ) und Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sowie etwa 200 Personen im Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG). Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität, wiederholt am heutigen Tag des Ehrenamts einen Vorschlag:

„Soldatinnen und Soldaten in Uniform dürfen ab Januar kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Wir fordern dieses Privileg auch für diejenigen Menschen ein, die in den Freiwilligendiensten den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür nur ein Taschengeld von etwa 400 Euro im Monat erhalten. Soldatinnen und Soldaten steigen mit einem Grundgehalt von über 2.000 Euro ein. Auch Freiwilligendienst-Leistende sollten eine solche staatliche Anerkennung erhalten, was viele von ihnen auch fordern. Bereits im November haben wir das im Landtag beantragt (Drucksache 6/397).

Die Koalitionsparteien haben inzwischen vereinbart, dass Freiwilligendienst-Leistende vom Bildungsticket profitieren und im ersten Schritt das Azubiticket erhalten sollen. Das begrüßen wir. Wir werden deshalb unseren Antrag sehr bald zur Abstimmung stellen, damit es zügig losgeht. Denn nichts ist schlimmer als die Betroffenen jahrelang mit Ankündigungen hinzuhalten, wie es die letzte Koalition beim Bildungsticket gemacht hat.“