Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt

Böhme: Linksfraktion lehnt Militärflughafen Leipzig ab – Landtags-Anfrage zur Rolle der sächsischen Staatsregierung

Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, reicht zu den laut Medienberichterstattung und heutiger dpa-Meldung bestehenden Plänen von Rüstungskonzernen, einen Logistik-Hub für Hubschrauber am Leipziger Flughafen zu bauen, eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung ein. Dazu erklärt

Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache

Böhme: Sachsens Verkehrsminister verheimlicht gefährliche Orte für Radfahrer – trotz elektronischer Erfassung durch Polizei

Böhme: Sachsens Verkehrsminister verheimlicht gefährliche  Orte für Radfahrer – trotz elektronischer Erfassung durch Polizei

In Sachsen werden die angezeigten Unfälle von der Polizei in einer Elektronischen Unfallsteck-Karte erfasst. Die Behörden sind verpflichtet, Unfallkommissionen zu bilden und besonders heikle Punkte, sogenannte Unfallhäufungsstellen, unverzüglich anzugehen und zu entschärfen. Untersuchungen (siehe Anlage, ab S. 140 und S.