Zur Diätenerhöhung ab April sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme: „Leider gibt es inzwischen weder eine Debatte noch eine Abstimmung darüber, ob und wie stark die Diäten steigen sollen. Das liegt am Indexmodell, das CDU und FDP im Jahr 2010 gegen unsere Stimmen eingeführt haben. Die danach folgenden Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen haben nichts…
Linksfraktion lädt zur öffentlichen Podiumsdiskussion „Klimagerechtigkeit statt grüner Kapitalismus“
Am Donnerstag, dem 14. März 2024, lädt die Linksfraktion um 17 Uhr zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion „Klimagerechtigkeit statt grüner Kapitalismus“ unter freiem Himmel auf den Lindenauer Markt in Leipzig (mit Livestream). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme liefert einen Input über die Vorschläge der Linksfraktion für Klimagerechtigkeit. Die Klimagerechtigkeits-Aktivistin Carola Rackete wird über den Green New Deal der Europäischen Kommission und dessen Auswirkungen auf Sachsen sprechen. Marco…
Koalition und AfD lassen die Solarindustrie hängen – Strategie für staatliche Nachfrage fehlt
CDU, Grüne, SPD und AfD haben im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/15622) gestimmt, Hilfen für die sächsische Solarindustrie zu schaffen. Die Staatsregierung muss die Nachfrage nach hochwertigen, in Europa produzierten Modulen absichern. Bisher setzt die öffentliche Hand stets auf den billigsten Anbieter. Das unsoziale Vergabegesetz, das zu verbessern die Koalition außerstande ist,…
Zum Streik im Bus- und Bahnverkehr: Kämpfe zu verbinden ist der richtige Weg – gemeinsam für mehr Klimaschutz
Am Freitag und am Sonnabend gibt es neue Warnstreiks insbesondere im Busverkehr auf dem Land und bei den kommunalen Verkehrsbetrieben der großen Städte in Sachsen. Ver.di fordert Geld für Auszubildende sowie eine Lohnerhöhung, vor allem aber zeitliche Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen. Fridays for Future unterstützen die Beschäftigten mit Forderung nach größeren Investitionen in den Nahverkehr….
Linksfraktion will Lösungen für die Späti-Kultur*
Spätverkaufsstellen – sogenannte Spätis – gehören vor allem in den Großstädten und zunehmend auch in Mittelzentren zum Alltag vieler Menschen. Es gibt immer wieder Debatten über ihre Öffnungszeiten, denn das Ladenöffnungsgesetz sieht für Verkaufsstellen Schließzeiten ab 22 Uhr und für Sonn- und Feiertage vor. Bieten Spätis auch gastronomischen Service an, fallen sie als „Mischbetrieb“ teilweise…
Schuster soll die Verfassung lesen – Innenminister will das parlamentarische Fragerecht beschneiden
Mit einer Mitte Dezember 2023 eingereichten Großen Anfrage will die Linksfraktion herausfinden, wie der Staat Meldedaten nutzt und welche Vorkehrungen er trifft, um sie zu schützen (Drucksache 7/15137). Hintergrund sind nicht zuletzt Missbrauchsfälle aus anderen Bundesländern, in denen etwa Polizeibeamte mit zweckwidrigen Abfragen auffielen. Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert. Die Anfrage ist nur auf den ersten Blick…