Die Staatsregierung kann nur für die beiden zurückliegenden Jahre beantworten, wie viele Schülerinnen und Schüler in den Genuss einer Radfahrausbildung gekommen sind (Drucksache 7/13531) – 2022 waren das 28.316 Schulkinder, 2021 Corona-bedingt nur 10.125. Zum Vergleich: An Sachsens Grundschulen lernten in dieser Zeit mehr als 145.000 Kinder. Inzwischen wurde bekannt, dass die Dresdner Polizeidirektion einer Reihe…
Marco Böhme zum Gebäudeenergiegesetz: Sozial handeln, niemanden überfordern – Miethaushalte und Eigenheime gerecht unterstützen
Heute soll der Bundestag nach langem Ringen das neue Gebäudeenergiegesetz beschließen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Wärmewende von SPD, Grünen und FDP ist für die Mehrheit ein Dilemma: Wird eine Öl- oder Gasheizung getauscht, steigt die Miete oder es entstehen fünfstellige Kosten. Erfolgt kein Tausch, werden die Energiekosten in absehbarer Zeit…
Gesetz zur Klimaanpassung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage – Sachsen auf alle Wetterextreme vorbereiten!
Sachsen ist kaum auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet. So hat keine Kommune einen Hitzeaktionsplan (Drucksache 7/10515) – dabei ist Hitze nicht die einzige Gefahr. Auch Dürre, Waldbrände, Starkregen oder Stürme werden den Freistaat immer stärker betreffen. Im Juli hat die Bundesregierung ein Klima-Anpassungsgesetz beschlossen: Der Bund soll bis 2025 eine vorsorgende Strategie erstellen, Klimarisiken…
Scheitert Sachsenkenia bei der sächsischen Mobilitätsgesellschaft ebenso wie beim Vergabegesetz?
Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und SPD die Gründung einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft vereinbart. Sie soll neben dem Bildungsticket einen ,Sachsentarif’ einführen, um den Tarifdschungel der Verkehrsverbünde zu lichten. Darüber hinaus soll sie unter anderem Qualitätsstandards für den Schienennahverkehr festlegen, Mindestbedienstandards absichern und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken prüfen. 2018 sprach sich Verkehrsminister Martin Dulig erneut für die…
Bevölkerung jetzt finanziell am Windenergie-Ertrag beteiligen – warum will Günther auf den Bund warten?
Andere Bundesländer – darunter Thüringen – arbeiten an Gesetzen, damit Kommunen sowie die ortsansässige Bevölkerung am finanziellen Ertrag von Windrädern beteiligt werden. In Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits solche Regelungen. Sachsen wartet derweil auf eine Bundesregelung, bevor ein eigenes Gesetz in Angriff genommen wird. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie…
Billigflughafen Leipzig/Halle macht weiter Millionenverluste – Staatsregierung subventioniert Konzernprofite
Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, hat erneut Anfragen zum Flughafen Leipzig/Halle eingereicht. Die Antworten zeigen unter anderem, dass der vom Freistaat geförderte Luftfracht-Umschlagbahnhof kaum im Zusammenhang mit dem Flugverkehr genutzt wird (Drucksache 7/13712) und keine Inlandsfrachtflüge ersetzt. Zudem schreibt der Flughafen weiter tiefrote Zahlen (Drucksache 7/13711). Obwohl die Zahl der nächtlichen Frachtflüge in…