Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache

Böhme: Sachsens Verkehrsminister verheimlicht gefährliche Orte für Radfahrer – trotz elektronischer Erfassung durch Polizei

Böhme: Sachsens Verkehrsminister verheimlicht gefährliche  Orte für Radfahrer – trotz elektronischer Erfassung durch Polizei

In Sachsen werden die angezeigten Unfälle von der Polizei in einer Elektronischen Unfallsteck-Karte erfasst. Die Behörden sind verpflichtet, Unfallkommissionen zu bilden und besonders heikle Punkte, sogenannte Unfallhäufungsstellen, unverzüglich anzugehen und zu entschärfen. Untersuchungen (siehe Anlage, ab S. 140 und S.

Böhme: Zur Förderung des Radverkehrs gehört auch der Kampf gegen Fahrraddiebstähle – Leipzig weiter mit den meisten Fällen

Böhme: Zur Förderung des Radverkehrs gehört auch der Kampf gegen Fahrraddiebstähle – Leipzig weiter mit den meisten Fällen

Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität, erklärt zur heute vorgestellten Radverkehrskonzeption und insbesondere zum Thema Fahrraddiebstähle: Wie mir das Wirtschaftsministerium jetzt mitgeteilt hat (Kleine Anfrage 6/18529), blieb Leipzig 2018 mit 8.781 Fällen der Spitzenreiter