Marco Böhme zum Fortschrittsbericht Treibhausgasemissionen: Klimagerechtigkeit ist dringend nötig

Der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erklärt zum neuen „Fortschrittsbericht Treibhausgas-Emissionen und Klimaentwicklung in Sachsen 2024“:

„In den 1990er Jahren sind die klimaschädlichen Emissionen im Freistaat wegen der Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Modernisierung deutlich gesunken. Seit 1998 gab es aber keine Fortschritte mehr, im Verkehrssektor stieg der Ausstoß sogar wieder an. Nach den Produktionseinbrüchen infolge der Corona-Pandemie, der Energiepreiskrise und dem russischen Überfall auf die Ukraine sind auch die Emissionen im Energiesektor deutlich gewachsen, weil die Braunkohlekraftwerke Boxberg und Lippendorf öfter liefen. Die Folge ist, dass sich das Klima weiter aufheizt.

Arme Menschen leiden stärker unter dieser Klimaerhitzung und können sich weniger Anpassungsmaßnahmen leisten. Ein Swimmingpool, ein Haus im Grünen oder Klimaanlagen machen Hitzewellen erträglich – doch diesen Luxus können sich die wenigsten Menschen leisten. Maßnahmen, um das Leben erträglich zu halten, müssen daher vor allem dort stattfinden, wo ärmere Menschen leben. Klimagerechtigkeit heißt auch: mehr Grün in den Städten und energetische Sanierung in ärmeren Quartieren – ohne höhere Warmmiete! Bus- und Bahnverbindungen müssen vor allem außerhalb der Großstädte deutlich ausgebaut werden. Und ein Klimaschutzgesetz soll dafür sorgen, dass wir die erneuerbaren Energiequellen konsequent nutzen. Das sorgt auch für niedrige Energiepreise. Bei all diesen Punkten hat die Kretschmer-Koalition aus CDU, Grünen und SPD allerdings versagt.

Klimaschutz muss vor allem von denjenigen finanziert werden, deren Lebenswandel einen hohen CO2-Ausstoß verursacht. Das sind vor allem reiche und superreiche Menschen.“