(Parlamentarische Initiativen der 6. Legislaturperiode (2014-2019) findet man im Archiv)

Verkehr

 

Kleine Anfragen
Nummer	Titel
Drs 7/1244	Grundsätzlich öffentliche Stellenausschreibung durch das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)
Drs 7/966	Förderung Radverkehr Haushaltstitel 883 18
Drs 7/1694	Lastenrad-Förderung des Freistaates
Drs 7/1818	Erkenntnis-Stand Bahnstrecke Plauen – Bad Brambach (Cheb)
Drs 7/2271	Nachfrage zur Drucksache 7/1694 Lastenradförderung durch den Freistaat Sachsen
Drs 7/2272	Zusätzliche Mittel für den kommunalen Straßenbau/ Maßnahmen für den Radverkehr
Drs 7/2723	#Fahrradgate
Drs 7/2725	Unfallhäufungen und Arbeit der Verkehrsunfallkommission in Leipzig
Drs 7/2726	Unfallhäufungen und Arbeit der Verkehrsunfallkommission in Dresden
Drs 7/2724	Testzentrum für Eisenbahntechnik in Niesky
Drs 7/2729	Korruptionsskandal #Fahrradgate bei der sächsischen Polizei
Drs 7/2925	Fahrradregistrierung durch die Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig — Bürgerdienst LE. #Fahrradgate
Drs 7/2926	Asservatenkammern der Polizei Sachsen #Fahrradgate
Drs 7/2928	Ermittlungsverfahren zum Korruptionsfall #Fahrradgate
Drs 7/2929	Austausch über Führungsinformationen und WE-Meldungen zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landeskriminalamt, dem Landespolizeipräsidenten und dem sächsischen Innenminister. #Fahrradgate
Drs 7/2930	Informationen zur Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft und Disziplinarmaßnahmen zum #Fahrradgate
Drs 7/2931	Interne Ermittlungsstärke im Landeskriminalamt zur Aufklärung des Korruptionsskandals #Fahrradgate
Drs 7/2932	Antikorruptionsbeauftragte und Innenrevisionen #Fahrradgate
Drs 7/2933	Schaffung einer Antikorruptionshotline bei der Polizeidirektion Leipzig. #Fahrradgate
Drs 7/2934	Interne Belehrungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate
Drs 7/2935	Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zum Tatvorwurf Geheimnisverrat bzw. Veröffentlichung von internen Informationen #Fahrradgate
Drs 7/2936	„Begünstigende Bedingungen“ zur Entstehung des Korruptionsvorfalls #Fahrradgate
Drs 7/2937	Verhältnis zum Zeitpunkt von Äußerungen von Staatsminister Wöller zu vergangenen „Skandalen“ und landesweiten relevanten Polizeieinsatzereignissen und dem jetzigen sehr zurückhaltenden Auskünften und Stellungnahmen zum #Fahrradgate.
Drs 7/3048	Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“ 2019
Drs 7/3049	Bearbeitung von Verkehrsverstößen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Bußgeldstelle in Sachsen 2019
Drs 7/3050	Verursacherinnen und Verursacher von Verkehrsunfällen in Sachsen im Jahr 2019
Drs 7/3052	Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten in Sachsen 2019
Drs 7/3053	Kommunale Verkehrskontrollen 2019
Drs 7/3054	Verkehrsunfälle in Sachsen 2019
Drs 7/3056	Aktion „Blitz für Kids“ in Sachsen 2019
Drs 7/3057	„Blitzmarathon“ in Sachsen 2019
Drs 7/3058	Atem- und Blutalkoholkontrollen 2019
Drs 7/3059	Altersstatistik Verkehrsunfälle in Sachsen 2019
Drs 7/3060	Alkohol- und andere Drogenverstöße im Straßenverkehr in Sachsen 2019
Drs 7/3976	Statistische Erfassung mobiler Geschwindigkeitskontrollen
Drs 7/3977	Kulanzregelungen bei mobilen Geschwindigkeitskontrollen der Polizei Sachsen
Drs 7/4379	Testzentrum für Eisenbahntechnik in Niesky – Beschäftigung
Drs 7/4377	B 180-Verlegung bei Thalheim – Projektgrundlagen
Drs 7/4378	B 180-Verlegung bei Thalheim – Umweltauswirkungen
Drs 7/4841	Lärmreduktion am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/4842	Erweiterung des Flughafens Leipzig Halle und entsprechende Genehmigungsverfahren
Drs 7/5634	Nachfrage zu der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/13430: Strecken-abbestellungen und Reaktivierungen im Schienenverkehr
Drs 7/5636	Rollende Landstraßen in Sachsen
Drs 7/5635	Ernennung eines Regionalbeauftragten für Flughafenentwicklung am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/5770	Staatliche Coronahilfen für den Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/5771	Reaktivierungen von grenzüberschreitenden Schienenstrecken
Drs 7/5772	Güterbahnhof/Ladestelle am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/5773	Militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle
Drs 7/5774	Nutzung des Azubi-Tickets und des Schülerfreizeit-Tickets
Drs 7/5775	Trägerorganisation zur Einführung eines landesweit und in allen ÖPNV-Verkehrsmitteln gültigen Sachsen-Tarifs
Drs 7/5792	Prioritätensetzung und Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen
Drs 7/5793	Kontrolle des Überholabstands von PKW/LKW gegenüber Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen
Drs 7/6692	Notlandungen von Frachtfliegern am Leipziger Flughafen
Drs 7/6690	Bürgerwindpark Pegau
Drs 7/6691	Stellungnahme der Staatsregierung zum Ausbau des Flughahafens Leipzig/Halle und zur kurzen Südabkurvung
Drs 7/7135	Medieninformationen der Polizei Sachsen zu cancelLEJ Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer und Aussagen des Ministerpräsidenten
Drs 7/7296	Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Ernennung eines Regional- beauftragten für Flughafenentwicklung am Flughafen Leipzig/Halle“
Drs 7/7297	Umwidmung Staatsstraße S 295
Drs 7/7706	Besetzung neuer Stellen für Radverkehrsförderung beim LASuV
Drs 7/7707	Einstellung des Projekts „Ecotrain“ zur Umrüstung von Diesel- triebwagen
Drs 7/8085	Radverkehrsanlagen der Kommunen im Rahmen der RL KStB
Drs 7/8086	Radschnellverbindungen (RSV) in Sachsen
Drs 7/8184	Förderrichtlinie zum Just Transition Fund
Drs 7/8187	Basisgutachten Streckenreaktivierungen in Sachsen – Auswahl der Strecken
Drs 7/8188	Basisgutachten Streckenreaktivierungen in Sachsen – Nächste Schritte
Drs 7/8189	Stand Umsetzung Sachsentarif und Trägerorganisation ÖPNV
Drs 7/8461	Barrierefreiheit im ÖPNV
Drs 7/8462	Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/8463	Schülerbeförderung und Bildungsticket
Drs 7/8919	Umwelt- und Klimaaspekte für und mit dem Schiffsgüterverkehr in Sachsen
Drs 7/9369	Elternanteile für die Schülerbeförderung / das Bildungsticket
Drs 7/9394	Nachfrage zur Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 7/8188) zum Basisgutachten Streckenreaktivierungen in Sachsen – Nächste Schritte
Drs 7/9395	Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Besetzung neuer Stellen für Radverkehrsförderung beim LASuV“ (Drs. 7/7706)
Drs 7/9396	Aktualisierung der DS 7/5792 Radwege an Bundes- und Staatsstraßen
Drs 7/9397	Richtlinie für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB)
Drs 7/10183	Ein Jahr nach #CancelLEJ – Endlich Licht ins Dunkel bringen
Drs 7/10522	Entschädigung für Fluglärmbetroffene Kommunen
Drs 7/10525	Lastenrad-Förderung und Diebstahlschutz in Sachsen
Drs 7/10648	Stand und Zeitplan zum Ausbauvorhaben der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/10649	Novellierung der Entgeltordnung am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/10650	Budget und Ressourcen des Fluglärmschutzbeauftragten und der Fluglärmkommission Leipzig
Drs 7/10651	Nachtflugerlaubnis für Expressgüter am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/10658	Expansionspläne im Frachtgeschäft der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/10694	Landesverkehrsgesellschaft/Sächsische Mobilitätsgesellschaft
Drs 7/13527	Entgeltordnung für Start und Landung am Flughafen Leipzig-Halle
Drs 7/13528	Mehr Fluglärm am Flughafen Halle-Leipzig durch Veränderung der Abflugrouten?
Drs 7/13529	mögliche Wiederholung des Planfeststellungsverfahren am Frachtflughafen Halle-Leipzig
Drs 7/13530	Bike + Ride – Fahrrad-Abstellanlagen an sächsischen Bahnhöfen und Haltepunkten
Drs 7/13531	Radfahrerausbildung an sächsischen Grundschulen
Anträge
Drs 7/397	Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
Drs 7/892	Einführung des Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gefährden – Staatsregierung muss jetzt handeln!
Drs 7/926	Der Transformationsprozess im sächsischen Automobil- und Maschinenbau muss gesteuert werden – Staatsregierung ist in der Verantwortung!
Drs 7/3222	Änderungsantrag zum Antrag der Regierungskoalition „Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten“
Drs 7/3201	Zwischenlösung für ein Bildungsticket unverzüglich umsetzen – bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für Schülerinnen und Schüler in Sachsen für das Schuljahr 2020/2021 noch ermöglichen!
Drs 7/4205	Bus und Bahn in die Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!
Drs 7/5199	Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle coronabedingt vorläufig aussetzen: Wirksame Beteiligung von Bürger*innen sichern!
Drs 7/5778	Schienenstrecken in Sachsen JETZT reaktivieren: Fördermittel des Bundes rechtzeitig nutzen!
Drs 7/6699	Flughafenstandort Leipzig/Halle sozial-ökologisch, nachhaltig und friedlich entwickeln: Kein weiterer Ausbau zu Lasten von Umwelt, Gesundheit und Anwohner*innen!
Drs 7/8248	Bahnverkehr ist und bleibt öffentliche Daseinsvorsorge: Einheit von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn erhalten. Privatisierung verhindern!
Drs 7/8989	Lastenfahrradförderung endlich richtig in Schwung bringen – auskömmliche Finanzierung sichern!
Drs 7/9789	Schienentestring TETIS staatlich bauen: Für eine innovative, zukunftsfähige und nachhaltige Industrieansiedlung in der Bahn-Modell-Region Lausitz!
Drs 7/11557	Änderungsantrag Doppelhaushalt 23/24: Zuschüsse an Unternehmen für industrienahe Schienenforschung
Drs 7/11560	Änderungsantrag Doppelhaushalt 23/24Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
Drs 7/13852	„Deutschland-Ticket“ zum Sozial-Ticket weiterentwickeln: Bus und Bahn bezahlbar – für alle und überall!
Gesetzentwürfe
Drs 6/15562	Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)
Drs 7/4800	Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen
Drs 7/9942	Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen Dresden, den 24. Mai 2022 – b.w. – (ÖPNV-für-alle-Gesetz)

Energie & Klima

 

 

Kleine Anfragen
Nummer	Titel
Drs 7/691	Polizeieinsatz zu „Ende Gelände“ im Leipziger Revier
Drs 7/854	Unterstützung der Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung
Drs 7/1307	Erneuerbare Energien Ausbau in Sachsen
Drs 7/1308	Stellenwert von Klimaschutz und Energie in der Staatsregierung, Tagebauerweiterungen
Drs 7/1597	Ermittlungsverfahren im Nachgang zu „Ende Gelände“ am 30. November 2019 im Leipziger Revier und in der Lausitz
Drs 7/2522	Fachförderung im Verantwortungsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in Zeiten der Gorona-Pandemie
Drs 7/2979	Quecksilber, Schwefel, Stickoxid & Co – Wie gefährlich sind die sächsischen Braunkohlekraftwerke?
Drs 7/2983	Fortschreibung Energie- und Klimaprogramm, Ausbau Windenergieanlagen unter 1000 m Abstandsregelung
Drs 7/5148	Atommüll-Lagersuche – Zwischenbericht Teilgebiete
Drs 7/7294	Anachfrage zur kleinen Anfrage Drs Nr. -76690- zum Bürgerwindpark Pegau
Drs 7/7295	Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien im Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 (EKP)
Drs 7/7708	Förderrichtlinie Speicher – FRL Speicher 2021
Drs 7/7806	Kommunale oder Regionale Energie- und Klimaschutz- konzepte in Sachsen
Drs 7/8183	Ergebnisse der 2. Sitzung des Regionalen Begleitaus- schusses für das Mitteldeutsche Revier
Drs 7/8182	Ergebnisse der 2. Sitzung des Regionalen Begleitaus- schusses für das Lausitzer Revier
Drs 7/8186	Aktueller Stand Landesproiekte zum Strukturlwandel
Drs 7/8464	Masterplan Klimabewusste Landesverwaltung
Drs 7/8541	Nutzung landeseigener Liegenschaften für erneuerbare Energien
Drs 7/8542	Wärmewende in Sachsen
Drs 7/8740	Ausbau erneuerbare Energien in Sachsen bis 2024
Drs 7/8794	Belegte Haushaltsmittel für die erste Förderperiode (2020 bis 2026) nach der RL InvKG
Drs 7/9689	Geplante Regelungen zu Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung
Drs 7/9690	Änderung sächs. Bauordnung, Akzeptanzsteigerung für Windenergie und Auswirkungen des 2 % Flächenziels der Bundesregierung
Drs 7/9691	lnterview MP Kretschmer zu ,,mehr Windkraftausbau“ u.a. im Wald
Drs 7/10868	Sächsisch-russische Gas-Lobby aufklären!
Drs 7/11326	Energieverschwendung in Zeiten der Energiekrise – Energieanlagen und Kompostanlagen in Sachsen
Drs 7/10868	Sächsisch-russische Gas-Lobby aufklären!
Drs 7/11217	Richtlinien für die EFRE, ESF Plus & JTF des Freistaates Sachsen für die neue EU-Förderperiode 2021-2027
Drs 7/11326	Energieverschwendung in Zeiten der Energiepreiskrise – Energie und Kompostanlagen in Sachsen
Drs 7/12150	Äußerungen des Ministerpräsidenten bzw. der Staatskanzlei Sachsen zum Bau und Verlängerung von Atomkraftwerken
Drs 7/12317	Einfluss der aktuellen Waldschadenssituation auf die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Freistaat Sachsen
Drs 7/12413	Evaluation des Strukturwandels gemäß § 26 Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) des Bundes
Drs 7/12423	Auswirkungen des Erlasses zum Vollzug des sächsischen Denkmalschutzgesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien
Anträge
Nummer	Titel
Drs 7/192	Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
Drs 7/2099	Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
Drs 7/2689	Entschließungsantrag zur Fachregierungserklärung zum Thema: „Coronakrise und Klimakrise meistern – Mit einem Green New Deal Energiewende, Klima- und Artenschutz voranbringen und zu mehr regionaler Wertschöpfung kommen“
Drs 7/3168	Parlamentarische Zusammenarbeit im Strukturwandelprozess stärken – Bundesland-übergreifende, kooperative Entwicklung der Regionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier
Drs 7/3315	Mittel des Strukturstärkungsgesetzes nach Nachhaltigkeitskriterien vergeben!
Drs 7/4607	Strukturwandelprozess im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort voranbringen: „Sächsischen Mitmach-Fonds“ in den kommenden Jahren fortführen und auskömmlich finanzieren!
Drs 7/6699	Flughafenstandort LeipzigHalle sozial-ökologisch, nachhaltig und friedlich entwickeln Kein weiterer Ausbau zu Lasten von Umwelt, Gesundheit und Anwohnerinnen!
Drs 7/6987	Reparieren statt Wegwerfen: Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild auch in Sachsen einführen!
Drs 7/7629	Klima- und Naturschutz zusammen denken – Weichenstellen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wasserkraft in Sachsen
Drs 7/7642	Klimaschutz geht alle an – umfassende Beteiligung am Maßnahmenplan des Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2021 sicherstellen!
Drs 7/7975	Energie darf nicht Luxusgut werden: Mehrwertsteuer auf Energiepreise auf 7 Prozent senken – Energieversorgung sozial gerecht umbauen!
Drs 7/8249	Eine Dividende für alle! Klimaschutz geht nur sozial gerecht!
Drs 7/8460	Notwendige Voraussetzungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahre 2030 jetzt schaffen: Strukturwandel beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Menschen vor Ort!
Drs 7/9444	Strukturwandel in Sachsen transparent machen: öffentlich zugängliche Datenbank „Strukturwandelmaßnahmen Sachsen“ einrichten!
Drs 7/9738	Nachteile für Anlieger:innen durch Immissionen von Großanlagen angemessen ausgleichen: Entschädigungsfonds einrichten und finanzieren!
Drs 7/9738	Nachteile für Anlieger:innen durch Immissionen von Großanlagen angemessen ausgleichen: Entschädigungsfonds einrichten und finanzieren!
Drs 7/9934	Solarpflicht in Sachsen
Drs 7/10403	Jugend gestaltet Strukturwandel – Kinder und Jugendliche an der Transformation in den Kohlerevieren direkt und wirksam beteiligen
Drs 7/10466	Innovation und Flexibilität landwirtschaftlicher Betriebe zur Klimawandel- anpassung aktiv unterstützen – Projekte zum Erprobungsanbau insbesondere trockentoleranter Kulturen unterstützen
Drs 7/10818	Energiearmut verhindern: Übergewinnsteuer, Energiepreisdeckel, Energie- kontingente jetzt! Landeseigene Maßnahmen ergreifen – Kommunen nicht im Stich lassen!
Drs 7/11076	Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkungen von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigung für Härtefall-Fonds nutzen!
Drs 7/11084	Ausbau von Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen regeln! Ökologisch verantwortungsvoll und sozial gerecht.
Drs 7/11124	Das Leben muss für alle bezahlbar sein – gerade in Krisenzeiten: Staatliche Preiskontrollen für Lebensmittel, Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe jetzt!
Drs 7/11587	Änderungsantrag Doppelhaushalt 2023/24 Ausbau Wasserstoffpipelines
Drs 7/11598	Änderungsantrag Doppelhaushalt 2023/24 klimaresilenterStadtumbau
Drs 7/11599	Änderungsantrag Doppelhaushalt 2023/24 Modernisierungsumlage
Drs 7/11606	Änderungsantrag Doppelhaushalt 2023/24 Ausbau Photopvoltaik
Drs 7/13796	Hitzeschutz-Maßnahmenplan für den Freistaat Sachsen zügig entwickeln und schnellstens umsetzen!
Drs 7/13381	Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!
Drs 7/13701	Soziale Kälte verhindern – soziale Wärmewende jetzt einleiten!
Drs 7/13796	Hitzeschutz-Maßnahmenplan für den Freistaat Sachsen zügig entwickeln und schnellstens umsetzen!
Gesetzentwürfe
Drs 6/1398	Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)
6/9197	Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen
7/4895	Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen

Weitere Anfragen außerhalb des Sprecherbereiches

 

Kleine Anfragen
Nummer	Titel
Drs 7/1505	Rede des Ministerpräsidenten zum Holocaustgedenktag am 27.01.2020 im sächsischen Landtag
Drs 7/1752	Sofortprogramm >Start2020<
Drs 7/1752	Anhang zur Drs 7/1752
Drs 7/1718	Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden
Drs 7/1719	Verhalten der Polizei beim Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden — im Zusammenhang mit der Demonstration von Leipzig nimmt Platz
Drs 7/1720	Verhalten der Polizei beim Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden — im Zusammenhang mit Kundgebungen auf der Brücke der Budapester Straße — Einsatz von Polizeipferden
Drs 7/1721	Verhalten der Polizei beim Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden — Aus Sicht von Dritten willkürliche Ingewahrsamnahmen
Drs 7/736	Erneuter Trennungsversuch eines Ehepaars durch Abschiebung in Nacht vom 27. auf den 28. November (vgl. Drs. 6/18616)
Drs 7/2980	Wissenschaftliche Begleitung des 5G-Ausbaus in Sachsen
Drs 7/5137	Beantwortung von Bürger*innenanfragen durch die sächsische Staatsregierung
Drs 7/7886	KritischeEinführungswochenimWintersemester2021/22an der Universität Leipzig
Drs 7/8016	Das Handlungsprogramm „Kick-off für die Kinder- und Jugend- hilfe in Sachsen“
Drs 7/8094	Schulapp „Scoolio“
Drs 7/8185	Ausschreibung Holzbaukompetenzzentrum Sachsen“
Drs 7/10659	Sperrung des Ratsholzdeich in Leipzig durch die Landestalsperrenverwaltung (LTV)
Drs 7/10679	Brand auf der Hochhalde Lippendorf
Drs 7/12152	Wasserentnahme für landwirtschaftliche Zwecke im Hitzesommer 2022
Drs 7/12155	Einstellung der Verfüllung Holzberg mit bergbaufremden Materialien
Drs 7/12316	Entwicklung der Walderneuerung nach Schadereignissen
Drs 7/12414	Nachfrage zur Kleinen Anfrage DS 7/11023 „Aktueller Stand STARK-Mittelverwendung (Strukturwandel)“ der Abgeordneten Antonia Mertsching (DIE LINKE)
Drs 7/12520	Monitoring zu Wolfsdurchlässen in ASP-Schutzzäunen
Drs 7/12688	Unterschutzstellung des Holzberges
Drs 7/12687	Wasserrechtliche Erlaubnis zum Abpumpen von Wasser aus dem Tagebaurestloch Holzberg
Drs 7/12689	Beantragung einer neuen wasserrechtlichen Erlaubnis am Holzberg
Drs 7/12925	Anlass und Initiative für die Räumung des Protestcamps der Waldbesetzung „Heibo“
Drs 7/12926	Heibo – Relation von Kosten von polizeilichen Maßnahmen und möglichen Schadensersatzforderungen
Drs 7/12927	Räumung des Protestcamps der Waldbesetzung „Heibo“
Drs 7/12928	Heibo – wie sehr profitiert Sachsen vom Kiesabbau?
Anträge
Nummer	Titel
Drs 7/11253	Industrielle Textiltradition und Landwirtschaft über faserpflanzenbasierte Wertschöpfungsketten in Sachsen stärken – Innovations- und Transferfähigkeiten von Wirtschaft und Wissenschaft gezielt fördern!
Drs 7/12516	Regelungen zur Schiffbarkeit von Gewässern den gesellschaftlichen Anforderungen anpassen
Drs 7/13752	Mehr Ehrlichkeit in die Arbeitsmarktdebatte beim Strukturwandel bringen: Die Lausitz attraktiv für Fachkräfte machen, Aus- und Weiterbildungen in grüne Technologien stärken!

Parlamentarische Initiativen aus der 6. Legislaturperiode (2014-2019) findet ihr im Archiv.