Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität und Klimaschutz, sagt zu Medienberichten über eine Vertragsverlängerung zwischen dem Logistikkonzern DHL und der Mitteldeutschen Flughafen AG:
„Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Flugentgelte für Logistikkonzerne wie DHL tatsächlich kräftig erhöht werden würden. Neben dem Kampf gegen das Missmanagement könnte das die Finanzlage der staatlichen Mitteldeutsche Flughafen AG wesentlich verbessern. In Unkenntnis der Details muss ich aber befürchten, dass es sich wie bei der letzten Pseudo-Änderung um eine Mogelpackung handelt.
Die zentrale Frage ist, ob es drastische Entgelt-Erhöhungen und ein Nachtflugverbot für ultra-laute Flugzeuge gibt. Lärmschutz-Ruhezeiten für die Anwohnenden müssen eingehalten werden und das Güterverkehrszentrums stärker für innereuropäische Schienentransporte genutzt werden, um Kurzstreckenflüge auszuschließen. Geklärt werden muss zudem, ob künftig wirklich ausschließlich Expressfracht in der Nacht geliefert werden darf. Derzeit transportiert DHL einen Großteil nicht zeitkritischer Fracht in der Nacht, obwohl es dafür eigentlich keine Nachtflugerlaubnis gibt. Ebenso ist unklar, ob die Beschäftigten des Flughafens, die derzeit mit niedrigen Löhnen abgespeist werden, endlich vom ständigen Wachstum des Flughafens dauerhaft profitieren.
Es macht mich zudem fassungslos, dass die Staatsregierung und DHL offenbar selbstverständlich davon ausgehen, dass der Ausbau der Standflächen und damit eine Verdopplung der DHL-Flugzahlen genehmigt wird. Das hätte weitreichende Folgen für weitere Wohngebiete in Leipzig und Halle. Das Genehmigungsverfahren bei der Landesdirektion läuft. Diese muss sich an Klimaschutzvorhaben des Bundes halten.
Letztlich ist das Verfahren höchst intransparent. Es kann nicht sein, dass solche weitreichenden Verträge am Parlament vorbei geschlossen werden. Die Staatsregierung muss sich gegenüber dem Parlament dazu erklären.“