Grundlegendes zur Finanzierung und zur wirtschaftlichen Situation am Flughafen Leipzig/Halle

Der Flughafen Leipzig/Halle ist vor allem ein Logistikstandort: Die allermeisten Flüge sind keine Passagierflüge, sondern Frachtflüge. Von diesen Frachtflügen sind wiederum die allermeisten so genanntes Expressgut, das nach Auskunft der Logistikdienstleister unbedingt nachts transportiert werden muss. Nur so ist es ihnen erlaubt, das eigentlich geltende Nachtflugverbot am Leipziger Flughafen zu umgehen. Bei den Expressgütern handelt es sich aber keineswegs ausschließlich um lebensnotwendige Güter oder Medizinprodukte, sondern Großteils um jenes, was die Menschen gern innerhalb kürzester Zeit geliefert bekommen wollen (wie eine neue Jeans oder Handys). Der Markt entscheidet also, was Expressgut ist und nicht das Gemeinwohl.

Der Betrieb des Flughafens selber, wie Sicherheitsüberprüfungen der Passagiere, den Betrieb der Flughafen-Feuerwehr, Wartung und Pflege der Rollbahnen, Enteisung von Flugzeugen und ähnliches, übernimmt die Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Diese ist zu 100% Eigentum der Mitteldeutsche Flughafen AG, die wiederum zu 77 Prozent dem Freistaat Sachsen, zu knapp 19 Prozent dem Land Sachsen-Anhalt sowie in kleinerem Umfang den Städten Leipzig und Halle gehören. Damit ist der Flughafen ein staatlicher Betrieb und das Land Sachsen hauptverantwortlich für das Agieren sowie die Finanzierung des Flughafens Leipzig/Halle. 

Der Kleinen Anfrage von mir zufolge (Drucksache 7/16923) macht der Flughafen jedes Jahr Verluste in zweistelliger Millionenhöhe (zuletzt 2022 in der Höhe von 22 Mio. Euro). Zwar steigen die Gesamteinnahmen, jedoch nur weil immer mehr Frachtflüge stattfinden – infolgedessen steigen auch die Ausgaben (Drucksache 7/13710). Ein beliebtes Gegenargument ist hier: Der operative Gewinn, also Umsatz minus Kosten ohne Berücksichtigung von Abschreibungen, ist positiv. Hierbei wird allerdings vernachlässigt, dass man die Abschreibungen nicht so ohne Weiteres ignorieren kann: Sie stellen die benötigten Infrastrukturinvestitionen dar, gerecht verteilt auf die jeweiligen Jahre, ohne die der Flughafen gar nicht handlungsfähig wäre. Im Klartext: Der Flughafen Leipzig/Halle nimmt nicht genug ein, um die benötigte Infrastruktur zu refinanzieren.

Haupteinnahmequelle für den Flughafen Leipzig/Halle sind die Gebühren, die die Airlinebetreiber an den Flughafen abtreten müssen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist unterdurchschnittlich billig: Auf dem nach Größe und Profil vergleichbaren Flughafen Köln-Bonn (wo u.a. der Paketservice UPS ansässig ist), müssen die Airlinebetreiber deutlich mehr bezahlen als in Leipzig – vor allem in der Nacht (siehe Abbildung). Unberücksichtigt hierbei sind spezielle Sondertarife, die Großkunden wie DHL, zur Verfügung gestellt werden. Die Gebühren reichen allerdings nicht aus, um die Ausgaben des Flughafens zu decken. Deshalb muss der Freistaat dem Flughafen Geld überweisen. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass die Staatsregierung den Flughafen mit einer Finanzspritze in Höhe von 145 Millionen EUR unterstützt – eine Summe, von der selbst große Sozialverbände nur träumen können. Mit diesem Geld sichert die Staatsregierung die Profite der Logistikkonzerne ab, die den Flughafen nutzen und dafür vergleichsweise wenig zahlen müssen – und all das am Parlament vorbei. So hat auch der Sächsische Rechnungshof begonnen, die Finanzsituation am Flughafen genauer zu prüfen und mögliche Verschwendungen von Steuermitteln aufzudecken

Der Logistikriese DHL – eine Geschichte von Wirtschaftswachstum, politischer Abhängigkeit und staatlich garantierten Gewinnen

DHL ist ein weltweit agierender Logistikkonzern in Eigentum der privatisierten Deutschen Post AG. Nachdem im Jahr 2008 am Brüsseler Flughafen ein Nachtflugverbot eingeführt wurde, verlagerte das Unternehmen sein europäisches Luftfrachtdrehkreuz zum Flughafen Leipzig/Halle nach Schkeuditz. Dieses ist seitdem eines der drei weltweit größten Standorte von DHL. Neben dem Flughafen Frankfurt (Main) ist Leipzig inzwischen zweitgrößter Frachtfughafen Deutschlands und der viertgrößte Europas.

Zum Zeitpunkt der Ansiedlung von DHL in Sachsen wurden Sonderkonditionen zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG und DHL vereinbart, nach denen sie deutlich weniger bezahlen müssen, als laut der offziellen Gebührenordnung vorgesehen. Dieser Vertrag hatte eine Laufzeit von 30 Jahren und ist seit fast 20 Jahren unverändert geblieben. Dabei wurde das Miliardenunternehmen DHL auch vor der Inflation beschützt: Während die Preise überall steigen, freute sich DHL über vertraglich abgesicherte Preisstabilität. Hinzu kommt, dass DHL im Vergleich zu der ohnehin extrem günstigen Gebührenordnung am Flughafen, nochmals niedrigere Gebühren bezahlen musste. Die damalige CDU-geführte Landesregierung ist sogar soweit gegangen, eine so genannte „Patronatserklärung“ gegenüber DHL abzugeben. Sprich: Man versprach, dass man nichts an den politischen Rahmenbedingungen ändern würde, welche die Standortbedingungen für DHL oder die Vertragsbedingungen beeinträchtigen würden. Damit wurden der Landespolitik für Jahrzehnte Fesseln angelegt. Es bestehen seither kaum politische Handlungsspielräume, um etwa Nutzungseinnahmen zu steigern und damit die Finanzsituation des Flughafens zu verbessern, tiefgreifende Lärm- oder Klimaschutzsmaßnahmen zu erlassen oder gar über ein Nachtflugverbot überhaupt nur nachzudenken.  

Währenddessen war DHL gewillt, seine vertraglich zugesicherten Privilegien weiter abzusichern. Am 31.7.2024 wurde daher ein neuer Vertrag zwischen der Staatsregierung (in Vertretung der Mitteldeutschen Flughafen AG) und DHL aufgesetzt, der besagt, dass der Konzern beabsichtigt, bis mindestens 2053 seinen Standort in Leipzig zu halten. Zudem wurden Gebührenerhöhungen von 20 Prozent vereinbart. Dies klingt erst einmal hoch, liegt aber deutlich unter der Inflationsrate seit 2008. Außerdem wird diese einmalige Gebührenerhöhung nicht dafür sorgen, das ständige Defizit des Flughafens auszugleichen. Die Vertragsverhandlungen zwischen der staatlichen Mitteldeutschen Flughafen AG und DHL verliefen höchst intransparent und an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei. Details dazu sind immer noch nicht öffentlich, obwohl der Flughafen ein öffentliches Unternehmen ist und die Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Umwelt und die Anwohnerinnen und Anwohner von höchstem öffentlichen Interesse sind. Was bekannt ist: Es wurden Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsvertrag erreicht und diesmal keine Patronatserklärung seitens der Staatsregierung abgegeben. Ein Vertragsabschluss zum jetzigen Zeitpunkt lässt jedoch befürchten, dass damit Druck auf das Ausbauvorhaben (siehe unten) ausgeübt werden soll, welches sich derzeit noch im Genehmigungsverfahren befindet. Zudem sind die konkreten Bedingungen, insbesondere die mit dem Vertrag verbundenen Änderungen der Entgeltordnung (siehe unten), weiterhin offen. Man kann allerdings davon ausgehen, dass DHL keine vertraglichen Nachverhandlungen begonnen hat, um im Ergebnis einen schlechteren Deal zu bekommen. Die Profite von DHL werden also weiter für die nächsten 30 Jahre vertraglich abgesichert und die politischen Handlungsspielräume für mehr Lärmschutz und eine Reduktion des Flugverkehrs bleiben deutlich eingeschränkt.

Die Entgeltordnung am Flughafen Leipzig/Halle: Billig-Airport auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner

Nach jahrelangem politischen Druck der von Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere den Betrieb von besonders lauten Flugzeugen zu verteuern, trat am 1. April 2023 eine neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig/Halle in Kraft. Mit dieser wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt. Zugleich wurden aber die Grundpreise der bisherigen gewichtsbezogenen Entgelte um 18 Prozent gesenkt. So blieben die Landeentgelte unterm Strich annähernd gleich. Im bundesdeutschen Vergleich sind sie ein schlechter Witz und bringen keine Lenkungswirkung, nachts weniger zu fliegen. Die Lärmentgelte fallen auch nur für die Landung am Flughafen Leipzig/Halle an, nicht jedoch für den ebenfalls lauten Start. Schadstoff- oder CO₂-Entgelte gibt es weiterhin nicht, anders als an anderen Flughäfen. Zudem gelten für den DHL-Konzern, der mit Abstand den größten Anteil an Frachtflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle ausmacht (siehe oben), Sonderkonditionen.

Die Linke fordert eine grundsätzliche Überarbeitung der Gebühren am Flughafen Leipzig/Halle, um Umwelt und die Anwohnerinnen und Anwohner besser vor Lärm und Verschmutzung zu schützen. Wir wollen eine Erhöhung der Gebühren insgesamt mindestens auf das Niveau des Flughafens Köln-Bonn. Wir setzen uns insbesondere für Emissionsentgelte für Stickoxidemissionen sowie nach Tag und Nacht zu unterscheidende Lärmzuschläge sowie ein Verbot ultra-lauter Flugzeuge(1) ein. 

(1) Eine Nachtflugerlaubnis würde dann nur für die Flugzeuge erteilt, die den Standard des Kapitels XIV des An-nex 16 – Environmental Protection – Volume I – Aircraft Noise der Convention on International Civil Aviation, 8th Edition, July 2017 (Kapitel XIV ICAO Anhang 16, Vol. I, Kap. XIV) erfüllen.

Ineffizientes Flughafenmanagement auf Kosten der Beschäftigten

Die Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche sind allgemein nicht besonders gut. Am Flughafen Leipzig/Halle sind sie besonders ungerecht. Dies liegt zum einen an den unterschiedlichen Unternehmen, die hier ansässig sind und den Beschäftigten für quasi die gleiche Tätigkeit unterschiedlich hohe Löhne zahlen. So gelten für die rund 7.000 Beschäftigte des DHL Hubs andere Arbeits- und Tarifbedingungen als beispielsweise für die rund 11.000 Beschäftigten der Flughafen Leipzig/Halle GmbH – obwohl beide nur eine Markierung auf dem Boden des Rollfelds trennne. Die Frachtdienstleister arbeiten oft in gesundheitsgefährdenden Nachtschichten. Nicht alle haben einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat, der faire Arbeitsbedingungen garantiert und Ausbeutung verhindert. 

Für die Beschäftigten der Flughafen Leipzig/Halle GmbH steht der Freistaat Sachsen als Hauptanteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG in besonderer Verantwortung. Und hier sind die Arbeitsbedingungen leider sehr schlecht: Viele Beschäftigte klagen über eine deutlich zunehmende Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren. Die Flughafen-Feuerwehr ist unter ihrer Sollstärke und auch der Sicherheitsleitstand leidet unter massiver Personalnot. Die Beschäftigten haben dennoch zusammen mit den Gewerkschaften einiges erreicht: So stellt der jüngste Tarifabschluss aus dem Jahr 2024 einen großen Schritt Richtung Ost-West-Angleichung der Gehälter dar. Die Geschäftsführung gefährdet diesen Erfolg leider: In Anbetracht der schwierigen Finanzlage der Mitteldeutschen Flughafen AG soll zuerst am Personal gespart werden. 

Wir haben die Forderungen der Beschäftigten in den jüngsten Tarifverhandlungen immer unterstützt und fordern weiterhin, dass der Freistaat Sachsen als Mehrheitseigentümer der Flughafen Leipzig/Halle GmbH sich endlich für eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen am Flughafen einsetzt. Statt an den Beschäftigten zu sparen, müssen zuerst die Entgelte erhöht und von den Konzernen ordentliche Preise verlangt werden.

Expressfracht auf Kosten der Gesundheit von 1,5 Millionen Menschen

Seit vielen Jahren wehren sich Bürgerinitiativen gegen den zunehmenden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und es engagieren sich immer mehr Betroffene. Der

Flughafen ist die lauteste städtische Lärmquelle Deutschlands. Im nahen Überfluggebiet leben 1,5 Millionen Menschen – diese sind heute schon oder in Zukunft von Fluglärm betroffen.

Die stetige Lärmbelastung hat gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen. Laut Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation müssen zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Lärmbelastungen durch Flugzeuge in Europa deutlich verringert werden. Sie sind Ursache für Atemwegs-, Herz- und Kreißlauferkrankungen, Schlafstörungen und Krebserkrankungen und werden für Entwicklungsstörungen im Kindesalter verantwortlich gemacht. Insbesondere Lärmbelastungen in der Nacht haben besonders starke negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, dass der Nachtfluglärm auf weniger als 40 Dezibel reduziert werden soll, um die gesundheitlichen Auswirkungen zu minimieren. Die nächtlichen Lärmpegel in den Orten um den Flughafen Leipzig/Halle liegen deutlich darüber: etwa in Schkeuditz, Schkopau und Kabelsketal liegen sie dauerhaft in der Nacht bei bis zu 60 Dezibel, mit zusätzlichen Lärmspitzen über 80 Dezibel. In den nördlichen Orts- und Stadtteilen von Leipzig sowie in Halle-Ost liegt der Dauerlärmpegel in der Nacht bei 50 Dezibel, mit Lärmspitzen von 70 Dezibel. Aus diesem Grund empfiehlt das deutsche Umweltbundesamt ein Nachtflugverbot für alle stadtnahen Flughäfen.

Die bisherigen Lärmschutzmaßnahmen reichen nach Aussage der Betroffenen nicht aus, um in der Nacht halbwegs in Ruhe schlafen zu können. Mehrmals pro Nacht werden sie aus dem Schlaf gerissen, weil im Halbstundentakt Flugzeuge starten und landen oder bis vor kurzem noch Triebwerksprobeläufe im Freien durchgeführt wurden.

Die Probleme der Betroffenen werden dabei wenig gehört, obwohl es eine Fluglärmkommission, ein Dialogforum der Stadt Leipzig und sogar einen Fluglärmschzubeauftragten im zuständigen sächsischen Wirtschaftsministerium gibt. Diese Gremien und Institutionen stehen aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihrer unzureichenden Befugnisse insbesondere von Seiten der Bürgerinitiativen in der Kritik. Es wird angezweifelt, dass sie einen ehrlichen Interessenausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der dort ansässigen Unternehmen auf der einen und den Umwelt- und Gesundheitsinteressen der Anwohnerschaft sowie von Umweltgruppen auf der anderen Seite herstellen. Aus diesem Grund haben wir Linke im Sächsischen Landtag vorgeschlagen, ein Mediationsverfahren einzuleiten und ein Forum einzurichten, welches als Informations-, Mediations- und Monitoringzentrum agiert und aufgrund seiner Unabhängigkeit die Akzeptanz bei den verschiedenen Interessengruppen genießt.

Zudem fordern wir eine Erhöhung der Entgelte mit höheren Gebühren für den Nachtflugverkehr und für besonders laute Flugzeue, um Anreize zu schaffen, leisere Maschinen einzusetzen und die Anzahl der Nachtflüge zu begrenzen (siehe oben). Starts und Landungen von ultralauten Flugzeugen wollen wir verbieten (1). Einen weiteren Ausbau des Flughafens lehnen wir ab, weil damit die Lärmbelastung noch weiter steigen wird (siehe unten). Zudem fordern wir, die geltende Beschränkung des Nachtflugverkehrs auf gemeinwohlorientierte Expressgüter konsequent einzuhalten und dies entsprechend zu kontrollieren.

(1) Eine Nachtflugerlaubnis würde dann nur für die Flugzeuge erteilt, die den Standard des Kapitels XIV des An-nex 16 – Environmental Protection – Volume I – Aircraft Noise der Convention on International Civil Aviation, 8th Edition, July 2017 (Kapitel XIV ICAO Anhang 16, Vol. I, Kap. XIV) erfüllen

Ein weiterer Ausbau für noch mehr Profit, noch mehr CO₂-Emissionen und noch mehr Fluglärm

Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat im Juni 2020 einen Antrag zum Ausbau des Flughafenareals gestellt. Derzeit läuft das Planverfahren und die zuständige sächsische Landesdirektion Sachsen prüft den Antrag und die zahlreichen eingegangen Einwände. Auch viele umliegende Gemeinden haben sich mit kritischen Stellungnahmen gegen den Ausbau des Flughafens positioniert. Wann der Genehmigungsbeschluss getroffen wird, ist noch unklar. Es wird allerdings mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr gerechnet. DHL, die maßgeblich von dem Ausbau profitieren würde, und die sächsische Staatsregierung scheinen sich aber jetzt schon sicher zu sein, dass das Ausbauvorhaben genehmigt wird. Ob der Flughafendeal zwischen DHL und der Mitteldeutschen Flughafen AG (siehe oben) unter dem Vorbehalt einer Ausbaugenehmigung steht, wollte der zuständige Finanzminister auf Nachfrage nicht sagen. Die in diesem Zusammenhang getätigten Aussagen der sächsischen Staatsregierung schüren aber nicht gerade Vertrauen in die Unabhängigkeit des Genehmigungsverfahrens.

Mit dem geplanten Ausbau sollen die Flugkapazitäten nochmals erweitert werden. Laut Planunterlagen werden die Starts und Landungen infolgedessen von 79.000 im Jahr 2018 auf voraussichtlich 118.000 im Jahr 2032 ansteigen. Dies hat tiefgreifende gesundheitliche Auswirkungen für die jetzt schon von nächtlichem Fluglärm geplagten Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Umwelt und das Klima.

Wir Linke haben einen Stopp des Ausbauverfahrens gefordert und stattdessen die Einleitung eines Mediationsverfahrens vorgeschlagen, um die Konflikte um den Flughafen nicht weiter zu verschärfen.

Eine andere Entwicklung des Flughafens ist möglich – zum Schutz der Umwelt und des Klimas

Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor in Deutschland, dessen klimaschädliche CO₂-Emissionen nicht sinken, sondern sogar noch steigen. Der Luftverkehr ist ein wichtiger Teil davon. Laut CO₂-Statistik des Länderarbeitskreis Energiebilanzen entfielen in Sachsen 2017 circa 25 Prozent der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor auf den Luftverkehr. Der Flughafen Leipzig/Halle gilt dabei als der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands.

Schadstoffärmere Energieträger als Ersatz für das fossil hergestellte Kerosin sind zwar bereits in der Erprobung, aber selbst wenn diese Technologien sich durchsetzen, brauchen wir eine globale Reduktion des Flugverkehrs, um die umweltschädlichen Folgen sowie die Lärmbelastungen zu reduzieren. Der Ausbau des Schienenverkehrs, um insbesondere den Frachtverkehr von der Luft auf die Schiene zu verlagern, ist dabei ein entscheidender Schritt. Umso unverständlicher ist es, dass der schon vorhandene Luftfrachtumschlagbahnhof am Flughafen Leipzig/Halle bislang nicht von DHL und Co. genutzt wird, um etwa Kurzstreckenflüge nach Frankfurt (Main) zu ersetzen. Wir Linke fordern ein Gesamtkonzept einer nachhaltigen Mobilität, welches die Stärkung des Schienenverkehrs einschließt und für die Flughäfen andere Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt.

Dies ist auch eine Chance, um die Abhängigkeit von eine großen Konzern am Flughafen (DHL) zu reduzieren. Wir Linke setzen uns deshalb für eine deutlich diversifizierte und zukunftsfähige Gestaltung der Wirtschaftsstruktur rund um den Flughafen Leipzig/Halle ein. Dafür braucht es gezielte Wirtschaftsförderung für anwendungsorientierte Forschung sowie Unternehmensgründungen. Besonders geeignet sind dafür Unternehmen im Bereich des Lärmschutzes und der nachhaltigen Luftfahrtindustrie, weil sie an schon vorhandene Strukturen vor Ort anknüpfen.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist nicht nur ein Fracht-, sondern auch ein Militärdrehkreuz. Allein über 2.200 Militärcharter starteten und landeten hier in den letzten 15 Jahren. Zudem gab es immer mal wieder Pläne zur Ansiedlung von Rüstungskonzernen am Standort(2). Bei den Militärflügen handelt es sich zudem in der Regel um besonders laute Maschinen, was eine zusätzliche Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner darstellt. Wir wollen eine Militarisierung des Flughafens unterbinden und die militärische Nutzung des Flughafens weitestgehend ausschließen. Von Leipzig aus darf nicht Kriegsmaterial in die Welt verschickt werden!

Der Flughafen wird auch für Abschiebungen von Menschen genutzt, denen in Deutschland keinen gültigen Aufenthalt zugesprochen wird. Allein im Jahr 2023 wurden von Leipzig/Halle 356 Personen abgeschoben. Diese menschenverachtende Abschiebe-Praxis muss unverzüglich beendet und der Flughafen künftig nicht mehr für Abschiebungen und als Abschiebgewahrsam genutzt werden.

(2)Zuletzt gab es im Jahr 2019 konkrete Pläne zur Ansiedlung eines Konsortiums der Rüstungskonzerne Rheinmetall AG und Lockheed Martin/Sikorsky, die vom Flughafen und der Staatsregierung unterstützt wurden. 

Seit Jahrzehnten protestieren Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen für ihr Recht auf Nachtruhe. Seit der Ansiedlung von DHL und Co. ist das Ausmaß an nächtlichem Lärm unerträglich geworden – auch immer mehr in Gebieten weit weg vom Flughafen durch die entsprechenden Einflugschneisen (die z.B. bis Markkleeberg reichen). Zudem steht der Flughafen symbolisch für eine klimaschädliche Verkehrs- und Wirtschaftspolitik: Immer mehr Flugbewegungen, immer mehr Expressfracht für den Konsum und Transportverlagerung in die Luft, weil es einfach billig ist. Und der Flughafen soll nach dem Willen der Betreiber, der Unternehmen und der CDU-geführten Staatsregierung noch weiter wachsen (siehe oben).

Am 09. Juli 2021 besetzten rund 50 Personen aus Protest gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig eine der vier Ausfahrtstraßen des Kreisverkehrs der Herman-Köhn-Straße in Schkeuditz. Die Besetzung wurde der Polizei als Eilkundgebung angezeigt und ohne Auflagen als Versammlung anerkannt. Die Anwohnenden, die sich solidarisch mit den Protesten überwiegend junger Menschen zeigten, bekamen durch die bundesweite Berichterstattung erstmalig entsprechendes Gehör für ihr berechtiges Anliegen auf Nachtruhe. Doch in der Nacht eskalierte die Situation durch die Polizei.

Nach der Beendigung der Versammlung wurden die teilnehmenden Personen teilweise bis zum 11. Juli 2021 in Gewahrsam genommen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (Drucksache 7/7135) wurde die Ingewahrsamnahme mit der Notwendigkeit der Identitätsfeststellung zur Durchsetzung potenzieller zivilrechtlicher Ansprüche von DHL begründet. Informationen von DHL, wonach es durch die Blockade zum Schaden in Millionenhöhe kam und LKWs mit Corona-Impfstoffen blockiert wurden, entpuppten sich als unwahr. Weiterhin bestand auch während des Protestes Zugang für LKWs zum Flughafen. In der Antwort der Staatsregierung (siehe Link oben) wird dargestellt, dass die Behauptung der Polizei, dass „Impfstoff nicht ausgeliefert werden konnte und ein Millionenschaden verursacht wurde“ ein „redaktionelles Versehen war und unzutreffend ist“ – der Ministerpräsident verbreitete ebenso solche Falschaussagen in der Öffentlichkeit. Mittlerweile wurden viele Teilnehmende der damaligen Proteste laut Presseberichten frei gesprochen bzw. die Verfahren eingestellt.

Dieser Vorfall steht beispielhaft für die zunehmende Kriminalisierung der Klimabewegung und zeigt deutlich, welche Macht der DHL-Konzern auf die Erzählung über die angebliche Bedeutsamkeit des Flughafens für die wirtschaftliche Versorgungslage hat. Jegliche Kritik an der wirtschaftlichen Ausrichtung und der zukünftigen Entwicklung des Flughafens wird mit Verweis auf die wirtschaftliche Bedeutung DHLs für die Region zurückgewiesen. Jegliche Bemerkung über die klimaschädlichen Auswirkungen oder den krankmachenden Fluglärm wird den wirtschaftlichen Profitinteressen des Großkonzerns untergeordnet.