Zur Diätenerhöhung ab April sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme: „Leider gibt es inzwischen weder eine Debatte noch eine Abstimmung darüber, ob und wie stark die Diäten steigen sollen. Das liegt am Indexmodell, das CDU und FDP im Jahr 2010 gegen unsere Stimmen eingeführt haben. Die danach folgenden Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen haben nichts…
Monat: März 2024
Linksfraktion lädt zur öffentlichen Podiumsdiskussion „Klimagerechtigkeit statt grüner Kapitalismus“
Am Donnerstag, dem 14. März 2024, lädt die Linksfraktion um 17 Uhr zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion „Klimagerechtigkeit statt grüner Kapitalismus“ unter freiem Himmel auf den Lindenauer Markt in Leipzig (mit Livestream). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme liefert einen Input über die Vorschläge der Linksfraktion für Klimagerechtigkeit. Die Klimagerechtigkeits-Aktivistin Carola Rackete wird über den Green New Deal der Europäischen Kommission und dessen Auswirkungen auf Sachsen sprechen. Marco…
Koalition und AfD lassen die Solarindustrie hängen – Strategie für staatliche Nachfrage fehlt
CDU, Grüne, SPD und AfD haben im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/15622) gestimmt, Hilfen für die sächsische Solarindustrie zu schaffen. Die Staatsregierung muss die Nachfrage nach hochwertigen, in Europa produzierten Modulen absichern. Bisher setzt die öffentliche Hand stets auf den billigsten Anbieter. Das unsoziale Vergabegesetz, das zu verbessern die Koalition außerstande ist,…