Böhme: Ja zu Sachsentarif und Bildungsticket – Nein zu Verzögerung und Unterwürfigkeit der CDU/SPD-Fraktionen
Zum Thema „Sachsentarif“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalitionsfraktionen erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Ein reiner Schaufensterantrag (Parlaments-Drucksache 6/12141) der Koalition. Ministerin Stange hat in Vertretung von Verkehrsminister Dulig klar gesagt, dass eh alles schon gemacht wird. Dann hätte es aber dieses Antrags nicht bedurft. Es ist befremdlich, dass die Abgeordneten von CDU und SPD erst Anträge an die Regierung stellen, wenn die das Geforderte ohnehin zu tun gedenkt. Zudem ist dieser Antrag wiederum so offen und vage, dass wir einen Änderungsantrag (Parlaments-Drucksache 6/12308) gestellt haben, damit tatsächlich der Sachsentarif kommt.
Konkret geht es hier um den Sachsentarif für Bus und Bahn sowie die Tarifharmonisierung der unterschiedlichen Verkehrsverbünde an sich. Ein Ziel, dass seit dreieinhalb Jahren auf dem Papier steht – im Koalitionsvertrag: „Die allgemeinen Tarifregelungen der Verkehrsverbünde sollen stärker harmonisiert werden“. Und seit Herbst 2014 ist das Ziel nicht erreicht.
Gestern hörten wir von Ministerpräsident Kretschmer und seinem Stellvertreter Dulig, dass der Sachsentarif, ja sogar das Bildungsticket kommt. Ich bleibe gespannt, wir teilen diese Ziele ja. Das Schlimme ist, dass die Koalitionsfraktionen in den Antrag schreiben, dass sie die Staatsregierung „ersuchen,… sich dafür einzusetzen,… die Voraussetzungen“ für einen Sachsen-Tarif sowie die Harmonisierung der Beförderungsbedingungen zu schaffen. Warum nicht konkreter? Wir sind das Parlament! Wir sind die Gesetzgeberin und wir erteilen Aufträge an die Staatsregierung! Ich finde, das Thema Sachsentarif sollte – genauso wie das Bildungsticket – keine Bitte sein, wegen der wir höfflich fragen, nein! Wir fordern, dass die Staatsregierung es umsetzt!!!
Es kann doch nicht sein, dass wir eine ÖPNV-Strategiekommission haben, die jahrelang debattiert und Lösungen erarbeitet hat und der Landtag dann nur wieder die Staatsregierung ersucht, sich was auszudenken. Wir haben in unserer Großen Anfrage nachgefragt, wo es überall verbundübergreifende Linienführungen gibt. Leider konnte uns die Staatsregierung das nur für die Eisenbahnstrecken aufzeigen.
Dort gibt es aber mittlerweile fast überall eigene verbundübergreifende Angebote der Verkehrsunternehmen oder Verbünde. Problem ist nur, dass es dadurch bis zu 5 verschiedene Ticketangebote für eine Strecke gibt, was ein nicht hinnehmbarer Zustand für die Fahrgäste ist.
Es gibt dringenden Handlungsbedarf! Den wir lösen müssen. Die ÖPNV-Strategiekommission hat Vorschläge erarbeitet, also lasst uns diese Schritt für Schritt umsetzen. Wir sind dazu bereit!
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