Der klimaschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, ist als parlamentarischer Beobachter bei den internationalen Klimaschutzprotesten am Tagebau Garzweiler an diesem Wochenende zugegen und kommentiert anlässlich der „Schüler-Klimakonferenz“ in Leipzig u.a. mit Ministerpräsident Kretschmer die aktuelle sächsische CDU/SPD-Koalitionspolitik beim Thema Klimaschutz:
„CDU-Ministerpräsident Kretschmer und sein SPD-Stellvertreter Dulig argumentieren in der Kohle-Debatte mit völlig überhöhten Zahlen: So seien in Sachsen 27.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Kohle abhängig. Tatsächlich, das ergibt die Auswertung einer Aktuellen Kleinen Anfrage von mir, sind es ca. 4.800 (davon 2.047 direkt Beschäftigte) – heute. Wie viele davon in den dreißiger Jahren noch im Erwerbsalter sein werden, hat die Staatsregierung auch noch nicht verraten. Doch nach Berechnungen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist die Zahl der im Bereich der erneuerbaren Energien Beschäftigten in Sachsen allein zwischen 2012 und 2016 von knapp 17.000 auf 15.000 zurückgegangen, vor allem aufgrund der politischen Blockade der sauberen Energien durch die CDU-geführte Staatsregierung.
Auf der Basis von Fake News ist keine rationale Klimadebatte möglich. Wir begrüßen es, wenn Bewegungen wie „Fridays for Future“ Druck machen und Schülerinnen und Schüler gute Vorschläge übergeben. Den kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr streben wir seit Jahren an – Kretschmer/Dulig blockieren ihn, stattdessen wird nun ein Azubi-Ticket für sage und schreibe 816 Euro im Jahr gefeiert.
Was wir jetzt vor allem brauchen, ist schlicht Wahrheit. Wir wollen so viel wie möglich gut bezahlte Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und in der innovativen Industrie. Wer sich aber dem Wandel mit falschen Zahlen zugunsten des Auslaufmodells Kohle entgegenstellt, setzt auch die Perspektiven für die heute jüngeren Bergleute aufs Spiel, für deren Beschäftigung in Zukunft die Politik Sorge zu tragen hat. Unsere Initiative für eine Bund-Länder-Gesellschaft mit Sitz in Hoyerswerda zur Sanierung und Rekultivierung der Braunkohlereviere nach dem Vorbild von LMBV und Wismut hat die CDU/SPD-Koalition abgelehnt. Genau sie würde aber den Bergleuten eine verlässliche Perspektive geben.“
Schüler-Klimakonferenz in Leipzig:
Zusammenfassung der Kleinen Anfrage in Berichterstattung:
Kleine Anfrage mit Antwort:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=17653&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=256932
Studie zur Beschäftigung durch erneuerbare Energien (Sachsen S. 36):
Bund/Länder-Gesellschaft zur Bergbaufolgen-Landschaftssanierung:
Antrag der Linksfraktion „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=17160&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=255097
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