Gegen den Rückbau von Windkrafträdern!

Bei meiner Rede zum Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen“, habe ich Stellung bezogen und mich auch darüber geäußert, dass die Windräder nicht nur in Sachen kaum installiert werden, sondern dass dort auch ein Rückbau droht. Dies gefährdet nicht nur auch den Anspruch die Klimaziele zu erreichen, sondern auch Arbeitsplätze, Wirtschaft und die Struktur in den Kommunen. Es brauch daher auch neue Windräder, damit Sachsen weiterhin Wettbewerbsfähig bleibt.

Marco Böhme, DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht eine Bemerkung vorweg: Auch wir als LINKE teilen die Bedenken, dass es in den nächsten Jahren einen erheblichen Verlust von Hunderten Windenergieanlagen geben wird. Das wurde jetzt auch angesprochen, und da helfen auch im nächsten Beitrag – ich nehme an, Herr Vieweg wird dazu Stellung nehme – keine Redebeiträge, die das schönreden, oder es helfen auch keine Redebeiträge von der CDU, die damit zufrieden sind, dass es diesen Verlust gibt. Wir sind an einem katastrophalen Scheideweg, meine Damen und Herren. Daran muss sich dringend etwas ändern. Dass in Sachsen schon lange keine neuen Anlagen gebaut werden, ist traurig genug. Daran hat man sich schon fast gewöhnt. Weil sich die sächsische Wirtschaft auch daran gewöhnt hat, die mit sehr vielen Arbeitsplätzen Windräder baut, aber die in Sachsen gar nicht aufgestellt werden, sondern in anderen Bundesländern und international. Das ist das eine. Viel schlimmer ist, dass wir in den nächsten Jahren mit einem Rückbau rechnen müssen, wenn durch den fehlenden Zubau in den nächsten Jahren die Anlagen in Sachsen rapide schwinden. Wir zementieren damit unseren letzten Platz bei der Anzahl und der Leistung von Windenergieanlagen, werden unsere eigenen Klimaschutzziele wohl nicht erreichen, verlieren vor allem riesiges Potenzial für die Menschen und für die Wirtschaft vor Ort und vor allem für den Klimaschutz. Das muss dringend verhindert werden, meine Damen und Herren. Warum das so ist, warum die Anlagen schwinden, hängt damit zusammen – das wurde vorhin schon angesprochen –, weil die ersten großen Flächenanlagen vor 20 Jahren in Sachsen gebaut wurden. Sie wurden damals mit einem sehr hohen EEG-Fördersatz gefördert.

Das hatte den Grund, weil diese Technologie noch sehr neu war und auf dem Markt allein noch nicht bestehen konnte. Erneuerbare Energien sind heute also marktreif, trotz eines viel zu niedrigen CO2-Preises auf dem Markt, der eigentlich gar nicht vorhanden ist, aber vorhanden sein müsste, um die Preise wirklich realistisch darzustellen. Doch zusammen mit Speichertechnologien sind sie eben auch eine echte Alternative zu Kohle und Atomkraft, und das schon heute. Deswegen steigen wir als Deutschland, als Sachsen ja auch aus der Kohle und aus der Atomkraft aus, aber auch viele andere Länder dieser Erde. Auch wenn die AfD und andere Teile des Hauses meinen, es wäre dann Klimahysterie, bin ich mir sicher: Die Mehrheit der Menschen weiß, es muss unbedingt gehandelt werden, damit es eben auch eine Zukunft gibt, in der man gerne leben möchte, damit eine Zukunft für die Menschen auf diesem Planeten überhaupt ermöglicht werden kann. Das Problem ist aber weiterhin, dass Sachsen leider auf dem Schlauch steht. Es wird alles dafür getan, die Kohle zum Beispiel so lange wie möglich am Netz zu lassen; den Bergleuten wird erzählt, dass alles so bleibt, wie es ist, auch bis 2050 und darüber hinaus. Zudem kommen Geld und Know-how für den Strukturwandel eben nicht aus diesem Parlament – das kommt vielleicht irgendwann einmal von der Kohlekommission –; zumindest zeigen sie hier keine Eigeninitiativen oder Gesetzesvorlagen. Sie lehnen auch alles, was dazu von der Opposition kommt, ab; zuletzt vor zwei Stunden. Es braucht also scheinbar die bundesdeutsche Kohlekommission, damit Sie aufwachen und erste konkrete Forderungen formulieren. Doch zurück zur Windenergie. Da schauen wir als Freistaat Sachsen ja auch wie ein Kaninchen auf die Schlange. Sie wissen also, dass eine erhebliche Anzahl von Windenergieanlagen in den nächsten Jahren abgebaut werden wird, weil eben diese alten Anlagen von vor 20 Jahren heute nicht mehr am Markt konkurrieren können. Dass sie abgebaut werden, nehmen Sie einfach hin. Der Widerstand gegen neue Windräder oder wenigstens das Repowering ist ja in Sachsen immer noch viel zu hoch. Das liegt eben daran, dass es zu wenig Kommunikation mit den Menschen gibt, dass es zu wenig Beteiligung und letztendlich auch zu wenig Teilhabe gibt, zum Beispiel auch finanzielle Teilhabe. Es fehlt einfach an Vorteilen für die Bevölkerung vor Ort, wenn ein Windrad gebaut wird.

Deswegen haben wir auch vor ein paar Monaten unseren Windenergie-Gesetzentwurf hier vorgelegt, der diese Stimmung aufzufangen versucht, damit die Menschen eben konkret etwas davon haben, wenn in ihrem Ort oder in der Nähe davon ein Windrad gebaut wird, in diesem Fall zum Beispiel eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird oder auch die Gemeinden finanziell etwas davon haben oder auch durch die Schaffung einer Planungszelle man mehr mitreden kann, wie und wo das Windrad gebaut wird usw.. Das Ganze sollte nach unseren Vorstellungen gesetzlich verpflichtend werden. Damit mehr Windräder gebaut werden, haben wir außerdem verlangt, dass die Landesfläche für Windenergie auf 2 % Vorranggebiete ausgeweitet wird. Das Ziel dahinter war, wie gesagt, dass man mit den Menschen Windräder verwirklicht und nicht gegen sie. Das beschleunigt dann am Ende die Verfahren, und wir können auch zu einem Repowering kommen, was ja am Ende dazu führt, dass es weniger Einzelanlagen gibt von Ihnen nehme ich keine Frage entgegen – und wir durch moderne, effizientere und auch leisere Anlagen am Ende weniger Anlagen in der Landschaft stehen haben. Das muss doch das Ziel sein. Das wird aber auch nur funktionieren, wenn man da entsprechend schnelle Verfahren oder überhaupt Verfahren eröffnen kann. Natürlich muss sich auch im Bund einiges ändern, damit wir die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen können. Wir haben das Problem mit den Ausschreibungen, wir haben das Problem mit zu vielen CO2-Zertifikaten, wir haben das Problem mit der zu geringen Unterstützung und Förderung von Speichertechnologien. Aber auch in Sachsen muss viel getan werden, und im Bund kann man sich zum Beispiel auch für ein paar Punkte starkmachen. Faktisch gibt es in Sachsen eine Ausbauverweigerung. Sie muss man umkehren, und da geht es vor allem um Beteiligung und Vorteile für die Menschen vor Ort. Die GRÜNEN zum Beispiel, die das jetzt hier fordern, machen das auf eine andere Art und Weise als wir mit einem Gesetz. Aber trotzdem unterstützen wir diesen Antrag natürlich; denn es muss dringend gehandelt werden. Es braucht eben eine Servicestelle für Windenergie bei der Sächsischen Energieagentur; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort können eben noch viel mehr leisten, als nur über Energieeffizienz aufzuklären. Das ist zwar eine sehr wichtige Aufgabe, aber es gibt eben noch viel mehr Aufgaben, die sie erfüllen könnten. Andere Bundesländer zeigen, wie das geht, nämlich durch eine kostenfreie Beratung von Firmen, Kommunen, Bürgern und allen Beteiligten oder auch durch eine professionelle Beteiligung in allen Prozessabschnitten vor Ort. Genau das fordert der Antrag, der uns vorliegt, und dies unterstützen wir. Selbstverständlich braucht es dafür auch mehr Personal. Das Windenergiesiegel, das es zum Beispiel in Thüringen schon seit einigen Jahren gibt, halten wir ebenfalls für richtig und wichtig. Es ist auch kein Placebo, Herr Rohwer, so wie Sie es gerade angesprochen haben. Bei einem solchen Siegel geht es um Standards, geht es um Qualität. Da geht es darum, gute Windenergieanlagenbetreiber auszuzeichnen, die bürgerfreundlich und mit Bürgerbeteiligung vor Ort agieren. Ich denke, das nützt allen etwas, und ich verstehe Ihre diesbezügliche Ablehnung auch nicht.

Sie sehen auch am Ursprungsdatum des Antrags der GRÜNEN, dass dies eigentlich schon im Juni 2018 gefordert werden sollte. Das wurde jetzt mit dem Änderungsantrag geändert. Aber das zeigt doch, dass genug Zeit war, dass das Ministerium von sich aus ein solches Siegel erstellt. Ich bin traurig, dass nicht einmal das gelingt. Sie brauchen dafür auch keine Gesetzesänderung umzusetzen; Sie können das theoretisch auch ohne die CDU machen. Deswegen ist es für mich unverständlich, dass es so etwas nicht gibt. Deswegen muss ich davon ausgehen, dass Sie es nicht wollen und damit zufrieden sind, wie es jetzt ist, nämlich, dass es am Ende einen Rückbau von erneuerbaren Energien in Sachsen gibt. Das wäre mehr als schädlich. Eine womöglich letzte Chance, um das umzukehren, bestünde dann, wenn das Energie- und Klimaschutzprogramm überarbeitet wird. Darauf sind wir sehr gespannt und hoffen, dass dort endlich Anstrengungen unternommen werden.

Vielen Dank.