Auf in den Ökosozialismus!!! Warum die sozialökologische Transformation eher gestern als heute erfolgen muss

Am 08.08.2019 fand die Veranstaltung „Postwachstum, Öko-Kapitalismus oder ökologischer Sozialismus – Was hilft dem (gesellschaftlichen) Klima?“ unter freien Himmel auf der Sachsenbrücke statt. Auf dem Podium saßen Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie), Stefan Kühne (Umweltaktivist), Marco Böhme (klimapolitischer Sprecher im Sächsischen Landtag der Fraktion DIE LINKE) und die Veranstaltung wurde von Beamte Ehms (Stadträtin, DIE LINKE) moderiert.

Es wurde von den Expert*innen heiß diskutiert. Dabei ging es am Anfang der Diskussion um eine sozialökologische Perspektive auf die Gesellschaft, wo die tiefgreifenden Veränderungsprozesse innerhalb der Gesellschaft, die sich – auch in Sachsen – durch die weltweiten verschärfenden Klimakatstrophen ergeben (Stichwort: globale Erwärmung), thematisiert. Die Diskutant*innen waren sich einig, dass dies allein die Wirtschaftsform der kapitalistischen Produktionsweise nicht lösen wird und die Politik hier mehr eingreifen muss, um das Klima zu schützen. In diesem Kontext wurde ausgeführt, dass die kapitalistische Produktionsweise die sozialökologischen Krisen noch verstärke und damit z.B. das Erstarken von Rechtspopulismus in Europa begünstigst würde, was die Grundfesten der demokratischen Funktionalität in ganz Europa bedrohe (wie beispielsweise in Polen, Ungarn). Im weiteren Verlauf der Diskussion ging es auch darum, welche Möglichkeiten es gibt, um Krisenkatalysatoren in Form des derzeitigen kapitalistischen Systems zu überwinden. Dabei wurde die Postwachstumsökonomie nicht nur als theoretische Idee, sondern als realpolitisches Projekt angeführt und die Förderung von nichtmarktförmigen Produktionsprozessen diskutiert. In diesem Zusammenhang wurden auch konkrete Projekte angesprochen, wie beispielsweise die stärkere Förderung des ÖPNV. Natürlich kamen die Diskutant*innen bei ihrer Analyse dabei nicht umher die Fehler des politischen Handelns der Regierungsparteien in Bund und Ländern nochmals hervorzuheben und klar zu machen, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesvertretungen der CDU schwerwiegende Fehler begangen haben und zum Beispiel die Laufzeit für Kohlekraftwerke immer wieder verlängerten. In diesem Kontext wurde davon gesprochen, dass hier vor allen Vertreter*innen der sächsischen CDU die Arbeiter*innen in den Kohlegebieten – wie beispielsweise in der Lausitz – regelrecht anlogen über die zukünftige Laufzeit dieser ökologisch betrachtet nicht mehr haltbaren Kraftwerke. An dieser Stelle ist noch einmal herauszuheben, dass die Expert*innen auf dem Podium sich sehr wohl darüber bewusst sind, dass auf die Sorge der „Kohlekumpel“ eigegangen werden muss, die ihren Job bedroht sehen. Dabei wurde hervorgehoben, dass dies als Chance dafür dienen könnte, den Wirtschaftsstandort der Lausitz neu zu erfinden und ihn nicht zu Lasten der Ökologie weiter zu betreiben.

Nach dieser sehr spannenden Diskussion durch die Menschen auf dem Podium wurde natürlich den Zuschauer*innen der Raum für Fragen gegeben. Hier war es sehr schön zu spüren, wie mitreisend die Zuhörer*innen diese Diskussion fanden und gleich mehrere Fragen stellten. Dabei drehten sich die Fragen um die realpolitischen Handlungsmöglichkeiten, was die Politik jetzt tun könnte, um den sozialökologischen Krisen entgegenzuwirken. Die Expert*innen auf dem Podium waren sich alle einig, dass jetzt gehandelt werden müsse und dass es zu spät sei, nur mit steuerlichen Anreizstrukturen die ökologische Sphäre zu schützen. In diesem Zusammenhang wurde sich für ganz klare Verbotsmöglichkeiten ausgesprochen, wie zum Beispiel einem möglichen Verbot von Kurzstreckenflügen innerhalb Deutschlands. Denn die klimatischen Veränderungen sind zu weit fortgeschritten, um auf politische Handlungsstrategien zu setzen, die nicht sofort greifen.

Nach diesem doch sehr spannenden Fragen aus dem Publikum war die Veranstaltung dann beendet. Ein leichter Wind der Veränderung zog nun über die Sachsenbrücke. Hoffen wir alle mit Blick auf die Landtagswahl, dass aus diesem Wind ein Sturm wird, damit politische Vertreter*innen, die am 01.09.2019 in Sachsen gewählt werden, die radikalen Veränderungen des politischen Handelns bedeuten mögen, damit auch Sachsen seinen Anteil  leisten kann für ein gutes Leben für alle Menschen, ohne dabei die Natur und den globalen Süden der Welt auszubeuten.

von Marius Ewert (linXXnet)