Die ÖPNV-Strategiekommission tagte heute erstmalig nach ihrer Konstituierung und zeigte viele bestehende Probleme im öffentlichen Nahverkehr. Die 5 Zweckverbände ZVNL/MDV (Region Leipzig), VVO (R. Dresden), ZVON (R. Lausitz), VMS (R. Chemnitz) und ZVV (R. Vogtland) informierten die Mitglieder über aktuelle Entwicklungen, Chancen und Risiken in Nahverkehrsraum der jeweiligen Regionen. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der ÖPNV-Strategiekommission:
Die größte Unsicherheit, die auf den öffentlichen Nahverkehr in Sachsen zukommt, ist die Ungewissheit über die künftige Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund für den schienengebundenen Nahverkehr (SPNV). Schon heute reichen die Mittel nicht aus, um bestehende Probleme zu lösen. In Zukunft droht Sachsen ein erheblicher finanzieller Nachteil, weil die Zuwendungen bundesweit neu verteilt werden. Der SPNV bietet das Rückgrat für den Nahverkehr in Sachsen, bricht dieser ein, weil Strecken stillgelegt werden müssen, wird das ganze ÖPNV-System in Sachsen gefährdet. Und dort gibt es ebenfalls einen erheblichen Investitionsstau, wie die Zweckverbünde heute aufzeigten. Sachsen muss endlich eigenes Geld in die Hand nehmen, um den ÖPNV und SPNV zu finanzieren und sich nicht auf Bundesmittel verlassen, die hinten und vorne nicht reichen. Wenn sich das nicht ändert, werden Streckenstillegungen und Fahrpreiserhöhungen weiter gehen.
Gleich mehrfach wurde heute verkündet, dass es keine Denkverbote geben darf. Dies ist für mich und meine Fraktion selbstverständlich. So wurden heute auch erste Bemerkungen zu möglichen Bürgertickets verlautbart. DIE LINKE fordert dieses Finanzierungsmodell, in dem alle Einwohner einer Stadt sich an der Finanzierung solidarisch beteiligen und dafür fahrscheinfrei fahren dürfen, schon seit längerem. Fahrscheinfrei fahren – es gibt Konzepte z.B. für Erfurt:
http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/e_h/fahrscheinfreier_oepnv/
Ich plädiere für die Entwicklung eines Fahrscheinfrei-Konzepts für Sachsen und für eine entsprechende Änderung der Landesgesetze und des kommunalen Abgabengesetzes.
Natürlich gibt es auch positive Entwicklungen in Sachsen, wie zum Beispiel erhebliche Fahrgastzuwächse trotz sinkender Bevölkerung in einigen Regionen oder Schülertickets, die keinen Elternbeitrag kosten (was allerdings nur ermöglicht wurde, in dem andere Verbindungen eingestellt wurden). Die neueste Leistung der 5 Zweckverbände ist ein gemeinsames Schüler-Ferienticket, welches in ganz Sachsen über die Zweckverbandsgrenzen in den Ferien genutzt werden kann. Nur leider bringt ein solches Ticket nur bedingt etwas, wenn in ländlichen Regionen nach 18 Uhr oder am Wochenende oder eben in den Ferien kein Bus mehr fährt. Das muss sich ändern, damit Regionen auch außerhalb der Ballungszonen lebenswert bleiben.
25.06.2016
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