Hände weg von der Bahn! Landesparteitag stimmt Antrag gegen Zerschlagung der Bahn einstimmig zu

Auf dem Landesparteitag der sächsischen Linken wurde ein Dringlichkeitsantrag von Lars Kleba und mir unterstützt, der folgende Forderungen enthält:

Die Mobilitätswende gelingt nur mit der Deutschen Bahn, den Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verkehrsverbänden zusammen! Die Pläne der Ampelkoalition, wesentliche Teile der Deutschen Bahn weiter zu privatisieren, führt zu einer Zerschlagung des Staatskonzern, was wir entschieden ablehnen!

Wir wehren uns mit aller Härte gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn als größten Mobilitätsdienstleister in dieser Republik. Noch gehört dieses Unternehmen uns allen – der Bevölkerung – und wir fordern die künftigen Regierungsfraktionen auf, dies beizubehalten und die Deutsche Bahn wieder zu vergesellschaften.
Auf dem Spiel stehen allein in Sachsen über 14.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn, die durch eine weitere Privatisierung Lohneinbußen oder sogar eine Entlassung zu befürchten haben.

Statt einem Ausverkauf der gewinnträchtigsten Tochtergesellschaften wie DB Netze oder DB Schenker an Großinvestoren, fordern wir genau das Gegenteil: Öffentliche Mobilität gehört in öffentliche Hand und muss von dieser auch bedarfsgerecht gesteuert werden! Es darf nicht sein, dass durch die weitere Privatisierung der Deutschen Bahn, diese unter einen massiven Kostendruck gerät (weil dann Gewinne aus anderen Geschäften fehlen), was höhere Ticketpreise, Qualitätsabbau und Lohneinschränkungen zur Folge hätte.

Wir fordern:
Eine staatliche Mobilitätsgarantie für alle!
• Das heißt kostengünstige und attraktive ÖPNV Verbindungen in jeder sächsischen Gemeinde über 500 Einwohner*innen im 2h Takt, ab 1000 Einwohner*innen im Stundentakt und ab 10.000 Einwohner*innen mindestens im Halbstundentakt zum nächsten Mittelzentrum oder S-Bahnstation.

• Die Sicherstellung von ÖPNV Dienstleistungen soll künftig keine freiwillige Aufgabe der Kommunen, sondern zur Pflichtaufgabe werden. Dazu müssen die Kommunen mit ausreichenden Mitteln vom Freistaat unterstützt werden.

• Einen landeseigenen Tarif- und Verkehrsverbund, der den ÖPNV für alle kostengünstig und einheitlich sicherstellt.

• Die höchst überfällige Garantie auf barrierefreies Reisen an allen Bahnsteigen und Fahrzeugen durch eine zügige Investitionsoffensive des Freistaats.

• Den Ausbau von Fahrgastrechten und Beförderungsgarantien, einer zentralen und unabhängigen Beschwerdestelle inkl. Ausgleichszahlungen sowie härterer Vertragsstrafen für Mobilitätsdienstleister bei Zugausfällen oder Verspätungen – auch im Nahverkehr.

• Kein Verkauf des Schienennetzes und damit höhere Trassen- oder Stationsgebühren für Eisenbahndienstleister. Das Gegenteil muss passieren: Es braucht eine Netzreform, bei der sowohl die Streckensicherung, als auch eine faire Streckenpreisstruktur im Vordergrund steht.

• Reaktivierung abbestelltet Schienenstrecken: In Sachsen wurden über 600km Eisenbahnstrecken seit der Wende stillgelegt. Hier braucht es endlich echte Umsetzungsmaßnahmen um dies umzukehren, statt bloßer Ankündigungspolitik des SPD-Wirtschaftsministeriums. Wir streiten für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Strecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz. Viele weitere Strecken wie Nossen-Meißen, Pockau-Lengefeld-Marienberg, Kamenz-Hosena, Beucha-Brandis, Ebersbach-Löbau, Narsdorf-Rochlitz oder Nossen-Freiberg usw. müssen dringend reaktiviert werden!

• Wir streiten für eine Kapazitäts- und Taktsteigerung der bisherigen Fahrzeugflotte der Deutschen Bahn und fordern statt jährlicher Preissteigerung eine Preissenkung für ÖPNV Nutzer*innen. Wir finden, Mobilität ist ein Menschenrecht. Nur dass sichert die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und muss für alle bezahlbar und attraktiv sein. Das hilft dem Klimaschutz viel mehr, als höhere Steuern für die Allgemeinheit.

• Bei Streckenneuausschreibungen, die bisher von privaten und unzuverlässigen Anbietern betrieben wurden, fordern wir eine Direktvergabe an die Deutsche Bahn, die durch Tarifbindung und damit guten Löhne für die Beschäftigten, Servicequalität für die Fahrgäste und Zuverlässigkeit im Zugverkehr wieder Qualitätstandards setzt.

Wir rufen alle Mitglieder der Partei DIE LINKE auf, sich solidarisch mit den Bahnmitarbeiter*innen und auch für künftige Streiks Verständnis zu zeigen. Nicht die Beschäftigten, die für ihre Rechte kämpfen sind das Problem, sondern die verantwortungslose Regierungspolitik der künftigen Bundesregierung. Zusammen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen wir zum zentralen Protest am 16.11.2021 vor den Parteizentralen von FDP und Grünen auf.