Zum Vorhaben der neuen Bundesregierung, im Schienenverkehr den Wettbewerb und die Profitorientierung zu stärken, kündigt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, politischen Widerstand an:
„Dass die Zerschlagung der Deutschen Bahn laut Koalitionsvertrag erstmal vom Tisch ist, ist noch kein Grund zur Beruhigung. Im Schienenverkehr den Wettbewerb zu stärken und auf Markt- und Gewinnorientierung zu setzen ist gänzlich der falsche Weg. Stattdessen fordern wir in unserem Antrag „Bahnverkehr ist und bleibt öffentliche Daseinsvorsorge: Einheit von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn erhalten. Privatisierung verhindern!“ (Drucksachennummer 7/8248), dass die Deutsche Bahn AG von einer Aktiengesellschaft zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts weiterentwickelt wird, die sich nicht dem Profit, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. Nur so kann es eine flächendeckende Bahnanbindung in ganze Sachsen, die Einheit von Netz und Betrieb sowie günstige Tarife und gute Arbeitsbedingungen geben. Eine solche „öffentliche Bürgerbahn“ wäre die richtige Antwort auf den Klimawandel und die Notwendigkeit, mehr Menschen vom Auto auf die Schiene zu bringen.
Wohin mehr Wettbewerb und Privatisierung bei der Bahn führt, ist durch die Praxis längst belegt: Tarif-Wirrarr, schlecht abgestimmte Fahrpläne sowie schlechtere Arbeitsbedingungen für das Personal und dadurch bedingt häufigere Zugausfälle und Verspätungen. In Sachsen haben wir mit der Insolvenz von „Abellio“ die Folgen des Wettbewerbs auf der Schiene bereits deutlich zu spüren bekommen. Von einem Tag auf den anderen drohte tausenden Menschen in Sachsen der Verlust ihres Bahnanschlusses. Die Deutsche Bahn musste auf Kosten der Steuerzahler eingreifen. Dies ist der Preis der Privatisierung der Schiene – so etwas darf nicht noch einmal passieren! Mehr Wettbewerb im Schienenverkehr führt zu höheren Kosten, Qualitätsabbau und Lohneinschränkungen und darf nicht zugelassen werden“.
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