Die Linksfraktion setzt heute das akute Thema Energiepreis-Explosion auf die Tagesordnung des Landtages (Drucksache 7/7975) und hat das mit einer öffentlichen Aktion begleitet (Foto). Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, erklärt:
„,Da es nicht für alle reicht, springen die Armen ein‘ (Ernst Bloch) – das wäre in der Klimapolitik genauso falsch wie überall sonst. In Sachsen schuftet ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten für einen Niedriglohn. Die Explosion der Energiepreise trifft die ärmeren Bevölkerungsschichten besonders hart, ihnen fehlen Alternativen – denn sie bestimmen nicht die Art, wie ihre Wohnung geheizt wird, sie können keine effizienteren Geräte kaufen oder das Auto stehen lassen. Es geht nicht an, dass Menschen kaum ihre Familie ernähren, ihre Wohnung nicht heizen und ihr Auto volltanken können – selbst dann nicht, wenn sie vierzig Stunden pro Woche und mehr ackern.
Die Staatsregierung muss sich in Berlin dafür einsetzen, dass alle Haushalte einen bezahlbaren Zugang zur Energieversorgung haben, dass alle mobil bleiben und niemand frieren muss. Auch wer wenig Geld hat, muss die Chance bekommen, klimafreundlicher zu leben. Eine erste wichtige Sofortmaßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe auf sieben Prozent. Die staatliche Strompreisaufsicht muss zurückkehren, Verbraucherstrompreise sollen künftig genehmigt werden müssen. Wir fordern ein festes Freikontingent an Strom und Gas, das an der jeweiligen Haushaltsgröße orientiert ist. Viele Menschen werden dann versuchen, Energie zu sparen und möglichst innerhalb des kostengünstigen Kontingents zu bleiben. Der CO2-Preis für das Heizen muss vollständig von den Vermietern gezahlt werden.
Strom- und Gassperren wollen wir verbieten. Wir fordern eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Menschen, die unter der Armutsrisikoschwelle liegen. Der Hartz IV-Satz darf nicht mehr kleingerechnet werden, er muss auf 678 Euro steigen. Für Menschen im Grundsicherungsbezug müssen die tatsächlichen Energiekosten übernommen werden. Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden, also auch Warmwasser und Heizkosten umfassen. Wer Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder den Kinderzuschlag bezieht, soll außerdem einen Zuschuss für energiesparende Haushaltsgeräte bekommen. Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen, das als fester Betrag pro Kilometer Arbeitsweg gezahlt wird und für alle gleich hoch ist.
Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn sie sozial gerecht ist. Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung muss ein Ende haben. Strom- und Wärmenetze gehören in die öffentliche Hand und demokratisch kontrolliert. Die Millionen-Einnahmen des Bundes aus der CO2-Abgabe müssen den Bürgerinnen und Bürgern als Klimadividende direkt ausgezahlt werden!“
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