Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!“ sagt Antonia Mertsching, Sprecherin für Strukturwandel:
„Es läuft vieles schief im Strukturwandelprozess. Bürgermeister fühlen sich vom Land übergangen, Menschen werden nicht beteiligt und in der Bevölkerung schwindet die Akzeptanz für den notwendigen Kohleausstieg. Wir müssen umsteuern! Aber Regionalminister Schmidt erkennt kein grundsätzliches Problem und will höchstens ein paar Stellschrauben drehen, um die katastrophale Kommunikation seines Ministeriums gegenüber den Kommunen zu verbessern. Die Bevorzugung von Landesprojekten gegenüber kommunalen Projekten bleibt bestehen, eine öffentliche Datenbank oder wissenschaftliche Prozessbegleitung für mehr Transparenz soll es bisher nicht geben. Die Regionalen Begleitausschüsse bleiben Feigenblätter, solange unklar bleibt, nach welchen Kriterien die Agentur für Strukturentwicklung als verlängerter Arm der Staatsregierung vorgeht.
Statt weiter zu behaupten, dass millionenschwere Maßnahmen wie der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt nach Bischofswerda den Revieren helfen könnten, muss die Staatsregierung einen Strukturwandel von unten unterstützen. Aber auf ihr Beteiligungskonzept warten wir vergeblich. Es wird wohl erst veröffentlicht, wenn alle Mittel verplant sind oder der Kohleausstieg erfolgt ist. Der Strukturwandel muss gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet werden!“
Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, fügt hinzu:
„Es wurde bis heute nicht ordentlich kommuniziert, dass das Geld für die Fördermittelperiode bis 2026 bereits verplant ist. Es gab nur ein Schreiben der Agentur für Strukturentwicklung an einzelne Projektträger. Minister Schmidt meint nur, das Schlimmste, das passieren kann, sei, dass Sachsen Geld zurückgeben muss. Was ist das für ein Verständnis – Hauptsache alles Geld raus, egal wofür? Die Wahrheit ist: Es kommen höchstens noch Nachrückerprojekte zum Zuge. Ihr Spielraum ist gering, weil gestiegene Baupreise und lange Verfahrensdauern die Projektkosten erhöhen.
Statt weiter Geld nach dem Wind-Hund-Verfahren zu verteilen, brauchen die Kommunen Zeit und Personal, damit sie nachhaltige Projekte mit den Menschen vor Ort entwickeln können. In Sachsen fließt das Bundesgeld kaum in Beteiligungswerkstätten oder kommunales Personal – ganz anders in Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen. Selbst wenn die Bundesförderung für einen frühzeitigen Kohleausstieg bis 2030 jetzt vorgezogen würde, ginge das Wettrennen um die Fördermillionen einfach weiter. Es braucht eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige Strukturwandelpolitik!“
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