Zur gestern vom Finanzminister vorgestellten Forsa-Studie zur „Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle in der Bevölkerung“, die der Linksfraktion vorliegt, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:
„Seit Jahrzehnten bewegt sich in Sachen Lärmschutz am Flughafen Leipzig zu gut wie nichts, im Gegenteil: Noch immer donnern besonders laute und alte Maschinen nachts über die Wohnungen tausender direkt Betroffener. Durch die Ausbaupläne am Flughafen soll die Nachtflugkapazität noch verdoppelt werden, sodass das Lärmproblem künftig auch weite Teile der Stadt Leipzig betreffen wird. Über 10.000 Menschen richteten sich mit einer Petition gegen die Ausbaupläne.
Die Staatsregierung hat jetzt breite Bevölkerungsteile und nicht etwa nur die Betroffenen befragen lassen und will ein Bild der Zustimmung erzeugen, in dem die Zumutungen für die Lärmbetroffenen höchstens am Rande eine Rolle spielen. Das ist durchschaubar und so, als wollte man Nichtschwimmer zu ihrer Schwimmbadnutzung befragen. Beim Gesundheitsschutz geht es nicht um Mehrheitsmeinungen, sondern um die Betroffenen. Ihre Lebensqualität gehört in den Mittelpunkt. Wir fordern wirksame Anreize für Frachtflugbetreiber, auf leise und emissionsarme Flugzeuge zu setzen und wollen, dass deutlich weniger Nachtflüge stattfinden. Dazu ist es überfällig, den Betrieb lauter, schwerer und emissionsstarker Maschinen vor allem nachts zu verteuern, so wie es an allen anderen deutschen Flughäfen mit entsprechenden Lärmentgelten üblich ist!“
Peter Richter von der IG Nachtflugverbot fügt hinzu:
„Wir betroffenen Bürger sind von solch einer Dreistigkeit ein wenig überrascht und gleichzeitig darüber erbost, wie hier Stimmung gegen die Kritiker des Flughafenausbaus gemacht werden soll. Offensichtlich will die Landesregierung vehement dabei unterstützen, die Proteste gegen den Ausbau des lärmreichsten Flughafens in Deutschland abzuschwächen. Es soll demonstriert werden, wie großartig doch alles an diesem Wirtschaftsstandort sei.
Wie soll diese Landesdirektion so kurz vor der inszenierten Onlinekonsultation unvoreingenommen tätig sein, wenn der Finanzminister sich für diese Schönfärberei hergibt? Wir protestieren auf das Schärfste und lehnen die Entscheidung der Landesdirektion, die wir uns schon ausmalen können, als befangen ab. Eine Klage gegen den Ausbau des Flughafens zu einer noch größeren Nachtlärmquelle ist nach diesem Auftritt wohl unausweichlich.“
Hintergrundinformationen zum Flughafen Leipzig/Halle hier
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