Zum dritten „Entlastungspaket“ hat Sachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert angekündigt, man wolle eine „Anschlusslösung für #9EuroTicket, Hilfen für kommunale Unternehmen, Unterstützung für Photovoltaik und Ausbau Erneuerbarer Energien in #Sachsenkoalition thematisieren“. Jetzt seien die Länder dran. Die Linksfraktion hat in der vergangenen Woche Forderungen an die Staatsregierung formuliert, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu sagt Fraktionschef Rico Gebhardt:
„Die Länder sind in der Tat am Zug, schon weil das Bundespaket viele Erwartungen nicht erfüllt – für die Mitte der Gesellschaft hält es kaum Entlastungen bereit und es weiter unklar, wie beispielsweise kommunale Energieversorger gestützt werden sollen. Es wird wenig helfen, Maßnahmen nur zu thematisieren – das kennen wir zur Genüge von dieser Koalition. Entscheidend ist, dass sie endlich handelt, auch wenn die Grünen sich offensichtlich wenig für die soziale Abfederung der Energiepreis-Härten interessieren. Den Gaspreis-Deckel haben sie wiederholt abgelehnt, weil der Verschwendung befördere. Das ist falsch: Hunderttausende Menschen haben Probleme, ihren Grundbedarf zu bezahlen!
Wir legen dem Landtag noch im September konkrete Punkte zur Abstimmung vor. Die Staatsregierung sollte die Gas- und Energiepreise für private Haushalte selbst deckeln. Der Preis für ein angemessenes Grundkontingent an Strom und Gas muss auf das Vorkrisenniveau beschränkt werden. Den kommunalen und privaten Versorgern muss der Staat die so entstehenden Einnahmeverluste erstatten, aber anhand der realen Kosten. Übergewinne müssen ausgeschlossen werden. Zweitens fordern wir einen Energie-Härtefallfonds Sachsen. Daraus soll der Freistaat Privathaushalte unterstützen, die ihre Gas-, Strom- und Nebenkosten nicht mehr begleichen können oder die von den bisherigen Entlastungspaketen gar nicht oder profitieren. Außerdem muss unbedingt ein ständiger, landesweiter Runder Tisch Energiearmut einberufen werden. Auch Beratungsangebote für Energiesparen, Energieoptimierung und Wärmeeffizienz sind auszubauen.
Sachsen muss ferner einen Schutzschirm über kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Pflege- und andere kommunale Einrichtungen aufspannen. Die Staatsregierung muss zudem in Berlin Druck machen, damit die Gasumlage unverzüglich abgeschafft und ein bundesweiter Energiepreisdeckel – und nicht nur für Strom – zugunsten privater Haushalte eingeführt wird. Die Übergewinne aller Krisenprofiteure müssen konsequent abgeschöpft werden.
Mein Fazit zum dritten ,Entlastungspaket: Viel Geld, viel heiße Luft. In Wahrheit ist das kein Entlastungspaket für die Bevölkerung, sondern es soll die Regierung vom Eindruck entlasten, dass sie nicht handelt.“
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