Linksfraktion startet Großflächenkampagne für gerechten Schutz vor Preiserhöhungen – auch die Staatsregierung muss handeln!

Die Linksfraktion fordert in der ersten Novemberhälfte auch per Großflächenkampagne deutliche Entlastungen für diejenigen Bevölkerungsteile, die unter den Preiserhöhungen leiden. Das Motiv ist ab heute an über 200 Standorten in Sachsen zu sehen. Dazu sagt Fraktionschef Rico Gebhardt:

„Wärme, Lebensmittel und Mobilität müssen bezahlbar sein. Seit den gravierenden Preiserhöhungen müssen noch viel mehr Menschen darum kämpfen. Wir fordern Gerechtigkeit! Die Preise für unverzichtbare Güter wie Energie müssen staatlich kontrolliert werden. Krisengewinne müssen abgeschöpft und umverteilt werden. Die Energiekonzerne gehören in die öffentliche Hand. Sächsische Haushalte und Unternehmen müssen Hilfszahlungen erhalten, wenn sie derer bedürfen! Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung noch kein Hilfspaket geschnürt hat. Wir fordern milliardenschwere Sondervermögen, um die Energiekrise zu bewältigen und für sozialen Ausgleich zu sorgen.

Der Bund hilft auch in Sachsen nur bedingt: Der Gaspreis für Privathaushalte soll erst nach dem Winter begrenzt werden – angeblich ist das technisch nicht früher umsetzbar. Wir fordern seit mehr als einem halben Jahr den Gaspreisdeckel! Dieser muss aber gerecht sein. Die Pläne der Bundesregierung sind das nicht: Der Millionär mit Villa und Pool bekommt viel mehr Kilowattstunden gedeckelt als die Friseurin in ihrer 50-Quadratmeter-Wohnung, die schon immer sparen musste.“

Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, fügt hinzu:

„Wir wollen einen schnellen und gerechten Gaspreisdeckel. Wir schlagen ein Grundkontingent für den Durchschnittsverbrauch vor: 10.000 Kilowattstunden Erdgas pro Jahr gedeckelt auf jeweils 9 Cent. 25 Prozent davon sollen für die Haushalte kostenfrei sein. Die Differenz zwischen Marktpreis und Grundkontingent wird zu 80 Prozent über staatliche Zuschüsse finanziert, die Differenz von 20 Prozent auf den Verbrauch oberhalb des Grundkontingents aufgeschlagen. So entsteht insbesondere für überdurchschnittlich Verdienende mit viel Wohnraum ein Anreiz zum Sparen.

Für Strom fordern wir ein subventioniertes Grundkontingent von 1.200 Kilowattstunden pro Person und Jahr. 25 Prozent sollen kostenfrei sein, ab 110 Prozent dieses Durchschnittsverbrauchs die Preise steigen. Auch das entlastet die allermeisten Haushalte, während Vielverbrauchende zur Sparsamkeit angereizt werden. Am Strommarkt darf nicht mehr der teuerste Anbieter den Preis bestimmen. Außerdem müssen wir die preiswerten, sicheren Energiequellen endlich konsequent ausnutzen: Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme.“

Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt abschließend:

„Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg. Vor allem aber müssen die Einkommen steigen! Über 300.000 Vollzeitbeschäftigte haben weniger als 1.500 Euro netto zur Verfügung. Zehntausende Rentnerinnen und Rentner erhalten sogar weniger als 1.000 Euro. Jetzt ist der Bundesregierung zwar aufgefallen, dass die 300 Euro Energiebonus auch an die älteren Leute fließen müssen, aber auch diese Summe rettet niemanden. Es ist ein Hohn, dass Ministerpräsident Kretschmer derweil Lohnforderungen als Teil des Krisen-Tsunami bezeichnet. Schon 2021, also vor der akuten Krise, konnten 2,6 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht angemessen heizen. Wie müssen eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde, verhindern. Die Schuldenbremse, die eine Solidaritätsbremse ist, hilft niemandem.

Sachsen muss im Bund für ein monatliches Inflationsgeld von 125 Euro plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt eintreten. Für Dezember 2022 sollte ein Weihnachtszuschlag von weiteren 125 Euro pro Haushalt gezahlt werden. Davon sollen mehr als zwei Drittel aller Haushalte profitieren – nämlich alle, deren Monatseinkommen unter 4.200 Euro liegt.“