Zahlreiche Klimaschutzgruppen fordern heute konkrete Maßnahmen, um Sachsens Energie- und Klimaprogramm von 2021 (EKP) umzusetzen. Die Regierung solle den angekündigten Maßnahmenplan endlich vorlegen. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energiepolitik, unterstützt diese Forderung:
„Nur Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Ihre verstärkte Nutzung schafft Jobs und macht uns unabhängig von Konzernen und vom Ausland. Es ist gut, dass sich die Staatsregierung selbst Klimaschutzziele gesteckt hat. Allerdings ist weiterhin unklar, wie sie erreicht werden sollen und welchen Fortschritt einzelne Maßnahmen bereits bringen. Seit vielen Monaten wird der Maßnahmenplan angekündigt – die Regierung muss ihn schleunigst vorlegen! Auf meine Nachfrage im Landtag hat Energieminister Wolfram Günther angekündigt, dass das Kabinett ihn noch vor der Sommerpause 2023 beschließen wolle. Der Maßnahmenplan und vor allem dessen Umsetzung sind überfällig, wenn wir die Klimaschutzziele noch erreichen wollen.
Unabhängig davon gilt es, das Energie- und Klimaprogramm stetig weiterzuentwickeln. Die Klimaerhitzung bedroht auch in Sachsen nicht nur die Lebensqualität, sondern die Lebensgrundlagen. Dürre, Waldbrände, Hochwasser, Starkregen und Stürme werden künftig noch häufiger auftreten. Auch Deutschland droht das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, zu verfehlen. Sachsen hat daran seinen Anteil, weil die CDU-geführten Staatsregierungen an der Kohleverstromung festhalten.“
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