Zum Brief der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) an schwedische Abgeordnete zu den Verkaufsplänen von Vattenfall erklärt Marco Böhme, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Tillich und Woidke bekräftigen erneut ihr Vorhaben, die Tagebauerweiterungen Nochten II und Welzow Süd zügig durchzuwinken, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte zu erhöhen. Die Forderung der beiden Ministerpräsidenten, diese Tagebaue unabhängig von den Verkaufsabsichten fortzuführen, ist erschreckend. Zum einem ist es nicht die Aufgabe von Regierungen, den Verkaufspreis von Energieunternehmen zu erhöhen. Zum anderen gibt es zu den Umsiedlungsverträgen zwischen den betroffenen Gemeinden und Vattenfall nur Versprechen, nichts ist bisher unterzeichnet worden. Es sind sogar Teile aus den Verträgen des laufenden Tagebaus Nochten I noch nicht erfüllt! Damit steht und fällt jedoch die gesamte Akzeptanz vor Ort, und nun stehen die Bürger ohne verbindliche Aussagen da.
In der Einwendung von BUND, Greenpeace und weiteren [1] heißt es darüber hinaus: „Sollte Vattenfall, wie angekündigt, seine Braunkohlesparte noch im Jahr 2015 veräußern, wird das Vorhaben in der geäußerten und eingereichten Form damit faktisch unwirksam. Ein potenzieller neuer Eigner würde in das laufende Planverfahren eintreten müssen. Sämtliche Festlegungen, die jetzt mit dem Eigner Vattenfall getroffen werden, müssten erneut überprüft und von dem neuen Eigner übernommen werden.“ Das ist derzeit komplett fraglich. Offen sind weiterhin u.a. die Übernahme der Verpflichtungen nach Ende des Bergbaus und die nicht zureichenden Rückstellungen des Unternehmens.
Anstatt jetzt bei der schwedischen Regierung – und später beim neuen Eigentümer – um die Einhaltung der Vattenfall-Versprechen zu betteln, sollte sich die Staatsregierung endlich ernsthafte Gedanken über einen Strukturwandel machen! Unstrittig sollte dabei der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 sein – das sollte dem neuen Eigentümer auch klar vor Augen geführt werden. Eine ungebremste Kohleverstromung bis 2052 in Nochten ist mit den Energiewendezielen jedenfalls unvereinbar. Mit populistischen Schnellschüssen und Flickwerk, wie diesem, wird die wichtigere Frage um die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region völlig außer Acht gelassen.
[1] online unter: http://www.bund-sachsen.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvsachsen/PDFs/Einwendung_Final_oPersonen.PDF
27.02.2015
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