In Leipzig haben heute 15.000 Menschen gegen TTIP und CETA demonstriert! Der Wahnsinn. Und das bei diesem Wetter.
Als Moderator vom Truck der LINKEN konnte ich Rico Gebhardt, Susanna Karawanskij, Axel Troost und Caren Lay begrüßen, die während der Demo über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen gesprochen haben.
2017 wichtig wie nie: Für Demokratie und gerechten Welthandel streiten!
Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 auf sieben Demonstrationen gegen undemokratische Freihandelsabkommen protestiert. Im ganzen Land sind Initiativen und Bündnisse entstanden, die gerechten Welthandel auf die Tagesordnung setzen. Europaweit haben über 3 Millionen gegen TTIP unterschrieben. CETA strauchelte heftig, ehe es mit der Unterzeichnung die erste Hürde im Ratifizierungsprozess genommen hat – und damit noch lange nicht „durch“ ist.
Keine öffentliche Debatte kommt mehr an unserer Kritik vorbei: am einseitigen Investitionsschutz mit Sondergerichtsbarkeit (Investment Court System/ICS), an der Aushöhlung des Vorsorgeprinzips zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher/innen, am Ausbau des Einflusses von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung, an einer Selbstentmachtung von Politik zugunsten von Konzerninteressen.
Doch es ist uns noch nicht gelungen, CETA, TTIP und auch TiSA zu stoppen. Unsere Bewegung muss jetzt einen langen Atem beweisen. Was liegt vor uns?
TTIP: Mausetot oder im Eisfach?
Die meisten Kommentator/innen, wie auch die EU-Kommissarin Malmström, vermuten TTIP nach Trumps Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen zunächst „im Eisfach“. Erwartet wird eine Verhandlungspause. Klar ist: Unserer Protestbewegung ist es zu verdanken, dass ein Durchwinken von TTIP unter Beobachtung einer immer besser informierten und immer kritischeren Öffentlichkeit politisch schwer durchsetzbar geworden ist – und zwar schon lange vor Trump.
Darüber freuen wir uns. Und wir bekräftigen: Wir schauen auch zukünftig nicht weg! Denn allen Orakelsprüchen zum Trotz arbeiten starke Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik – in der EU wie in den USA – weiter daran, TTIP bald wieder aufzutauen, unter neuem Namen wieder aufzulegen oder in andere Vereinbarungen im Geiste neoliberaler Deregulierung hinüberzuretten. Nur der Druck einer weiterhin wachen, starken und vielfältigen Protestbewegung kann das notwendige Umdenken in der Handelspolitik herbeiführen.
Global und gerecht statt nationalistisch!
Klar ist auch: Eine Politik unter nationalistischen Vorzeichen, die auf Abschottung, Rassismus und autoritären Lösungen anstatt auf demokratischer Beteiligung aufbaut, hat nichts gemein mit dem gerechten Welthandel, für den wir uns einsetzen. Ob Trump, Le Pen oder Petry: Wenn in den USA, in Europa, in Deutschland Rechtspopulist/innen den Protest gegen Freihandelsabkommen zu vereinnahmen suchen, zeigen wir ihnen klare Kante und treten ihren stumpfen Parolen entgegen. Vor falsche „Alternativen“ lassen wir uns nicht stellen: Weder Freihandelsabkommen, die gesellschaftliche Gestaltung den Konzerninteressen unterordnen, noch ein nationalistisches „Wir zuerst“, das unserer Vision einer solidarischen Weltgesellschaft diametral entgegensteht, verbessern die Teilhabemöglichkeiten der Menschen. Stattdessen brauchen wir eine demokratisch verhandelte, global nachhaltige Handelspolitik, deren Früchte gerecht verteilt werden.
Unser Aufbruch für einen gerechten Welthandel kommt zur richtigen Zeit: Es geht um die sozialen Bedürfnisse der Menschen und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir wollen, wir müssen Globalisierung gestalten – und zwar demokratisch, sozial gerecht, ökologisch zukunftsfähig. Mit internationalen Abkommen, die den Märkten Regeln setzen und die soziale und umweltpolitische Standards festlegen. CETA, TTIP und TiSA weisen in die entgegengesetzte Richtung. Mit ihnen würden die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen: Sie stärken transnationale Großkonzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.
Jetzt müssen die Weichen anders gestellt werden: Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA verpflichten die Staaten auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung, höhlen demokratische Gestaltungsspielräume aus und grenzen die Länder des globalen Südens aus. Stattdessen brauchen wir eine transparente und inklusive Handelsagenda, die zur Lösung der drängenden globalen Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beiträgt – dafür bleiben wir aktiv!
CETA: So können wir das Abkommen noch zu Fall bringen
Mit CETA wäre TTIP durch die Hintertür schon da, denn viele global agierende Konzerne – darunter über 40.000 US-Unternehmen – haben in Kanada Tochterunternehmen. Sie alle können die Sonderklagerechte in CETA nutzen und Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, die z.B. Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte sicherstellen sollen.
CETA hat es nur mit Ach und Krach zur Unterzeichnung geschafft. Am 15. Februar passierte CETA mit immerhin 254 Gegenstimmen das Europäische Parlament. Damit sind zwar die ersten Hürden der Ratifizierung genommen, doch vor einer endgültigen Ratifizierung des Abkommens liegen noch weitere – hier können wir CETA zu Fall bringen!
Nachdem das Europaparlament CETA zugestimmt hat, kann es vorläufig angewendet werden –allerdings ohne die ICS-Paralleljustiz. Doch für ein vollständiges Inkrafttreten müssen die nationalen Parlamente in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren. Dieser Prozess wird Jahre dauern.
Wenn nur eines der Parlamente CETA ablehnt, ist die Ratifizierung gescheitert. In Deutschland steht das endgültige Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit von CETA noch aus. Dann müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen – diese Abstimmung ist erst nach der Bundestagswahl zu erwarten. Wir müssen auch im Bundestagswahlkampf dafür sorgen, dass die Positionen der Parteien zu CETA, TTIP und TiSA Gegenstand öffentlicher Debatte bleiben! Im Bundesrat schließlich kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an, die momentan an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind: Wenn sie CETA im Bundesrat konsequent ablehnen, scheitert die Ratifizierung.
Auf die Entscheidungen ihrer Landesregierungen Einfluss nehmen wollen Volksbegehren bzw. Volksinitiativen. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde massenhaft unterschrieben: Jede Stimme zählt! Mit dem „Volksbegehren gegen CETA“ in Bayern – bzw. dem sich an das Volksbegehren anschließenden Volksentscheid – sollte die CSU-Landesregierung darauf verpflichtet werden, CETA im Bundesrat abzulehnen. Binnen weniger Tage hatten rund 85.000 Menschen unterschrieben. Doch am 15. Februar hat das bayrische Verfassungsgericht entschieden, dieses Volksbegehren nicht zuzulassen. Jetzt umso dringlicher: Engagieren Sie bei der Volksinitiative „NRW gegen CETA“ in Nordrhein-Westfalen oder werden Sie aktiv bei „Schleswig-Holstein stoppt CETA“.
TiSA: Da braut sich was zusammen
Mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA droht uns ein fataler Abschied vom Datenschutz und weitere Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung in zentralen Bereichen des Alltags: etwa bei der Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und der Bildung. Eine Rücknahme einer einmal erfolgter Privatisierung, also z.B. die Re-Kommunalisierung eines Wasserwerks, wäre mit TiSA ausgeschlossen. Dieses Handelsabkommen wird derzeit von der EU und 22 weiteren Staaten verhandelt. Wie wir es von CETA und TTIP kennen – hinter verschlossenen Türen.
Auch wir beraten uns – mit offenen Türen: Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ lädt gemeinsam mit Kooperationspartner/innen die vielen Aktiven aus den lokalen Initiativen und Netzwerken zur zweiten Strategie- und Aktionskonferenz. Am 24./25. März 2017 in Kassel beraten, bilden und vernetzen sie sich und treffen gemeinsam strategischen Entscheidungen für das kommende Jahr.
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