- Vizepräsident Horst Wehner: Herr Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Straßen erhalten statt immer wieder neue bauen!
In einem Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 6/6107) fordern CDU und SPD mehr für den Erhalt sächsischer Staatsstraßen zu tun. Nach einem erschreckenden Bericht des sächsischen Rechnungshofes zum Zustand der Staatsstraßen ist dies auch dringend geboten. Doch die bisherige Politik der Regierungskoalition zeigt, von der Losung „Straßenerhalt statt Neubau“ ist bisher nicht viel umgesetzt worden:
Meine Damen und Herren!
Ich war sehr verwundert, als ich den Antrag im August im EDAS gefunden habe und gerade von Ihnen, Herr Nowak, gehört habe, dass Ihnen das Thema sehr wichtig ist. Das bezieht sich indirekt auf den Bericht des Rechnungshofes mit dem Titel „Erhaltung der staatlichen Infrastruktur“. Dieser Bericht wurde uns Ende April mit einer eigenen Drucksachen-Nummer zur Verfügung gestellt. Daraufhin hat meine Fraktion im Juni im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zu diesem Bericht beantragt, die im Oktober durchgeführt wurde. Sie haben aber bereits im August Ihren fertigen Antrag mit Fragen, die wir der Staatsregierung stellen wollen, eingereicht und damit faktisch die Ergebnisse der Anhörung nicht beachtet und einfach in den Geschäftsgang gegeben. Insofern ist es mir schleierhaft, wie Sie sagen können, dass Ihnen das Thema sehr wichtig sei. Aufgrund der Anhörung sind letztendlich viele mögliche Forderungen, die man in so einem Antrag hätte schreiben können, und auch viele Fragen, die man in der Anhörung an den Referatsleiter für Straßenbau im Wirtschaftsministerium hätte stellen können, auf der Strecke geblieben. Daher verstehen wir nicht ganz, warum dieser Antrag heute im Plenum ist. Ich möchte aber dennoch einige Anmerkungen zu dem Thema an sich machen.
(Andreas Nowak, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Haben seit dem letzten Doppelhaushalt das Vorhaben „Erhalt vor Neubau“ in Ihrer Koalition beschlossen.