Die Revolution fährt Fahrrad! Daher: Radwegebau in den Kommunen beschleunigen.

In dem Antrag der Fraktionen CDU und SPD (Drucksache 6/11417) geht es darum, den Fahrradwegebau zu beschleunigen und somit den Radverkehr zu stärken. Wir begrüßen dieses Anliegen sehr, bedauern jedoch, dass die Regierung mehr als drei Jahre brauchte, um überhaupt einen Sachstand zur aktuellen Lage und zur Fördermittelnutzung in den Kommunen im Bezug auf den Radverkehr zu erfassen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, Klimaschutzmaßnahmen endlich auch im Verkehrsbereich umzusetzen; denn dort ist eben noch nicht viel passiert. Die Förderung von Radverkehr hat nicht nur etwas mit Klimaschutz zu tun, sondern vor allem auch mit Lebensqualität in den Städten, aber auch auf dem Land. Herr Colditz, es geht eben nicht nur hauptsächlich um Tourismus, sondern um den Alltag von sehr vielen Menschen hier im Freistaat; denn will man weniger Lärm, weniger Feinstaub, weniger Stickoxide und letztlich auch weniger Fahrverbote für Autos oder mehr Freiräume oder schlicht mehr Platz erreichen, dann kommt man um eine fahrradfreundliche Kommune nicht herum. Ich selbst fahre so gut wie jeden Tag mit dem Rad, meist von mir zu Hause in Leipzig-Plagwitz zum Hauptbahnhof. Nicht nur ich fahre viel Rad. Es tun auch immer mehr Menschen in diesem Freistaat, und das auch auf dem Land und nicht nur in der Stadt; denn man ist oft schneller als der ÖPNV, vor allem flexibler, man bleibt gesund, es macht Spaß und man nimmt seine Umwelt aktiv wahr. Radfahren kann man mit dem Kind, mit dem Einkauf, in der Gruppe, aber auch allein. Gerade in großen Städten sind Fahrräder damit eine echte Alternative, wenn es darum geht, eine autoarme Stadt zu erreichen.

Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass viele Radlerinnen und Radler und Fußgängerinnen und Fußgänger mit zu den gefährdetsten bzw. schwächsten Gliedern im Straßenverkehr gehören. Schaut man in die Beantwortung unserer Großen Anfrage Mobilität in Sachsen, dann sieht man deutlich, dass die Zahl der Unfälle mit getöteten Personen, die Rad gefahren sind, in den letzten zehn Jahren eben nicht gesunken ist. Auch die Zahlen der Schwer- und Leichtverletzten sind stabil hoch geblieben. Das ist erschreckend. Daran muss sich dringend etwas ändern. Um das zu ändern, braucht der Radverkehr auch mehr Raum und damit zum Beispiel eigene Wege und vor allem sichere Wege, die nicht zugeparkt sind. Sie müssen von Schnee beräumt sein. Sie müssen beleuchtet sein und sie müssen eben auch einen Untergrund haben, auf dem man sicher fahren kann. Ja, vorwiegend sind dafür die Kommunen zuständig. Das heißt aber nicht, dass der Freistaat nicht auch ein Interesse daran haben sollte, die Kommunen dabei zu unterstützen und dadurch den Radverkehr in Sachsen zu unterstützen.

Nun zu Ihrem konkreten Antrag. Auf die Punkte I und II, also auf die Berichts- und Prüfaufträge, möchte ich eigentlich nicht weiter eingehen, außer vielleicht darauf, dass es nach drei Jahren Regierungszeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, dass Zahlen für den Ausbaustand beim Radverkehr vorliegen oder auch geprüft wurde, wie man die Landesmittel für die Kommunen besser abfließen lassen kann.

Ich habe aber noch einen Hinweis an die Koalition. In dem Antrag sprechen Sie unter Punkt I Unterpunkt b von einem Radwegekonzept. Es gibt in Sachsen kein Radwegekonzept, sondern eine Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 2014. Sie ist in einem FDP-Ministerium entstanden. Natürlich ist es da eine Selbstverständlichkeit, dass dies nun, nach drei Jahren neuer Regierung, überprüft und evaluiert wird und endlich auch einmal abrechenbare Ziele – Herr Baum ist gerade darauf eingegangen – vorgelegt werden.

Doch nun zum Wesentlichen. Zum einen haben wir ein Personalproblem; auch das haben wir gerade gehört. Dieses Problem haben wir generell in Sachsen, in vielen Bereichen, aber eben auch im Bereich Radverkehrsförderung, und zwar sowohl im LASuV, also im Landesamt für Straßenbau und Verkehr, als auch bei vielen Kommunen. Der Freistaat fördert zwar Radverkehrsanlagen zu 90 % für die Kommunen, aber das Geld fließt, wie wir ja nun wissen und in den Haushaltsverhandlungen in den letzten Jahren auch gesehen haben, zu wenig an die Kommunen ab. Woran liegt es? Es könnte eben auch daran liegen, dass es für viele Kommunen keine Planungskapazitäten gibt; sie fördern wir wiederum auch nur zu 20 %. Wir sollten also bei der Aufstellung des nächsten Haushalts darüber nachdenken, daran etwas zu ändern. Deswegen ist es auch gut, wenn in dem vorliegenden Antrag steht, dass zu prüfen sei, wie der Mittelabfluss besser laufen könne. Aber eigentlich sollte schon ein Konzept vorhanden sein. Ich verstehe auch nicht, warum Sie nur in die Begründung schreiben, dass die Empfehlung für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswege als verbindliche Grundlage eingeführt werden könnte – zum Beispiel, sagen Sie in der Begründung. Warum schreiben Sie das nicht als eigenen Antragspunkt hinein und fordern das ganz konkret vom Ministerium? Es könnte morgen umgesetzt werden, von Herrn Dulig zur verbindlichen Grundlage erklärt werden. So machen es auch andere Bundesländer. Also, das ist mir noch zu zaghaft.

(Beifall bei den LINKEN)

Volle Unterstützung haben Sie aber bei Punkt III, in dem es um die Verkehrssicherheit geht. Ich habe vorhin schon ein paar Unfallzahlen angedeutet. Ich kann es auch noch einmal deutlicher machen. Im letzten Jahr, im Jahr 2016, wurden 27 Radler und Radlerinnen in Sachsen getötet. Knapp 8 000 wurden verletzt, davon fast 1 000 schwer. Das lag mehrheitlich an hohen Geschwindigkeiten der Konfliktpartner und natürlich auch, unabhängig von der Geschwindigkeit, an Lkws im Allgemeinen. Es braucht daher eher eine Verkehrsberuhigung in den Kommunen und in den Zentren unserer Regionen. Ich hoffe, das ist mit Punkt III.1 gemeint. Zur geforderten Gründung einer AG Radfahrfreundlichkeit in Punkt III.2 habe ich die Frage, warum sie erst im Sommer 2018 initiiert werden soll. Viele Kommunen unterstützen diese Forderung bereits jetzt. Warum soll man das erst initiieren? Initiieren kann man das doch nächste Woche. Wann beginnt denn diese AG zu arbeiten, wenn sie erst im Sommer initiiert werden soll? Das könnte meines Erachtens schneller gehen, und es könnte in Sachsen einiges schneller und vor allem erfolgreicher gehen. Dennoch finden wir diesen Antrag im Grunde genommen einen Fortschritt und stimmen ihm natürlich zu. Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)