Auch in der Lausitz ist der Kohleausstieg gewollt – Kretschmer macht sich mit Blockadekurs lächerlich

Zur aktuellen, repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ in der Lausitzer Bevölkerung über den Kohleausstieg sagt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Energie:

Es ist schon länger bekannt, dass rund drei Viertel der Deutschen einen schnellen Beginn des Kohleausstiegs aus Klimaschutzgründen befürworten. Doch dass dies auch in der betreffenden Kohleregion eine Mehrheit findet, war bisher nicht allen klar. Die SZ-Meinungsumfrage zum Kohleausstieg in der Lausitz zeigt deutlich, dass selbst ein Ausstieg bis zum Jahr 2035 für die Mehrheit der Lausitzer*innen vorstellbar bzw. gewollt ist.

Insofern macht sich der amtierende Ministerpräsident Kretschmer einfach nur noch lächerlich, wenn er für eine faktische Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke über das Jahr 2040 hinaus kämpft. Die Rahmenbetriebspläne und aktiven Tagebaue sind bis 2040 ausgelegt, und nicht mal der Betreiber LEAG will länger als 2040 Kohle verstromen. Es braucht also gar keinen Mut, sondern einfach nur den Willen, Klimaschutzmaßnahmen endlich umzusetzen und eine wirkliche Strukturpolitik zu betreiben. Statt auf internationale Konzerne und Großindustrie zu warten, deren Ansiedlung ohnehin keinen regionalen Interessen folgt, sollte die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Lausitz gefördert, in Kultur und Infrastruktur investiert werden, so wie es Abgeordnete der LINKEN aus der Lausitz gerade erst in einem viel beachteten Thesenpapier zur Strukturentwicklung der Lausitz vorgeschlagen haben.

Das ist auch im Interesse der in der Kohle Beschäftigten. Solange mit der Hoffnung mancher  Menschen gespielt wird, es könne vielleicht einfach alles immer so weiterlaufen, wird die Unsicherheit anhalten. Das ist auch deshalb verantwortungslos, weil allein die Bergbaufolgensanierung vielen Bergleuten eine langfristige Arbeitsperspektive eröffnet. Zumal in gut anderthalb Jahrzehnten viele der heute im Bergbau Tätigen ohnehin altersbedingt Rente beziehen und andere Branchen in der Region, beispielsweise in den Bereichen Erneuerbare Energien und Maschinenbau, dringend Facharbeiter*innen suchen.