Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur heutigen Aktuellen Debatte „Auch auf Sachsen kommt es an – Konsequenzen aus dem UN-Klimagipfel 2014 ziehen“:
Der weltweite Kohlenstoff-Ausstoß ist auf einem historischen Allzeithoch, 2013 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wettermessung. Deutschland steht unter den Top 10 der Länder mit dem größten CO2-Ausstoß auf Platz 6 nach China, den USA, Indien, Russland und Japan. Ein echtes Bild ergibt sich erst, wenn man die Einwohnerzahl der genannten Länder in die Rechnung einbezieht, also auf den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 blickt. Da überholt Deutschland China (knapp 7 t pro Kopf) sehr deutlich und ist mit 9,4 t CO2 der viertgrößte Emittent. Sachsen stößt mit 11,2 t pro Kopf sogar noch mehr CO2 aus als Japan, der CO2-Ausstoß der sächsischen Kohlekraftwerke ist höher als im Bundesdurchschnitt. Zugegeben: Brandenburg ist mit 22,8 Tonnen pro Kopf der Spitzenreiter dieser Rechnung. Doch entlässt uns das aus der Verantwortung? Nein!
Die Abschlussberatung des Klimagipfels in Lima hat leider nur einen Minimalkonsens erbracht, der kaum Auswirkungen auf die weltweite Reduktion des CO2-Ausstoßes haben wird. Es bedarf auch in Sachsen größerer Anstrengungen. Das heißt auch, dass Kohlendioxid als Umweltschadstoff definiert wird und die Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzt werden.
Der schwedische Konzern Vattenfall will sich, auch unabhängig von den Neuwahlen in Schweden, klimafreundlich umbauen. Die Sichtweise der Lausitzer Braunkohlebeschäftigten, dass wir die Kohle, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in der Region brauchen, ist richtig und völlig verständlich. Auch meine Fraktion und ich stehen nicht für einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Dennoch dürfen wir uns nicht länger hinstellen und den Menschen dort sagen, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn ein Umbruch kann, wie wir ja an den Verkaufsplänen von Vattenfall sehen, auch schnell kommen. Deswegen ist es enorm wichtig, jetzt einen Strukturwandel zu diskutieren und zu beginnen – damit wir spätestens 2040 die letzten Braunkohlekraftwerke in Sachsen abstellen können.
18.12.2014
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