Auch Sachsens Wirtschaftsminister fordert jetzt den Gaspreisdeckel – Marco Böhme: Wann streitet Sachsen im Bundesrat dafür?

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig spricht sich jetzt für einen Gaspreisdeckel aus. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: 

„Unser Druck wirkt. Unsere Forderung nach einem Gaspreisdeckel, die wir seit vielen Monaten erheben, findet immer mehr Unterstützung. Das ist erfreulich. 

Allerdings hat die SPD in der letzten Landtagssitzung  gemeinsam mit Grünen und CDU unseren Antrag für einen Inflations-Schutzschirm und damit auch die Forderung nach einem Gaspreisdeckel abgelehnt (Drucksache 7/10142). Ich bezweifle also, dass Sachsens Regierung zum Beispiel im Bundesrat für den Gaspreisdeckel streiten wird, zumal die CDU dagegen ist. Auch die Pläne für eine Übergewinnsteuer hat der Freistaat im Bundesrat nicht mitgetragen. 

Es ist also leider wie so oft bei Martin Dulig: Seine Worte werden kaum Folgen haben. Leere Ankündigungen entlasten allerdings niemanden.“

Link zum Antrag:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10142&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined