Soeben hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt:
„Die anderen Fraktionen haben unsere Vorschläge abgelehnt und damit gegen eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle gestimmt. Auch die Bündnisgrünen stimmten gegen einen Ausbaustopp und mehr Lärmschutz, obwohl der Flughafen weiter massiv mehr Flugverkehr und Lärm erzeugt. Dies ist nicht nur für die lärmgeplagten Anwohner*innen ein herber Schlag, sondern auch für den Klimaschutz. Ein weiterer Ausbau des Flughafens, der im deutschen Vergleich am meisten CO2 ausstößt, verträgt sich nicht mit den Pariser Klimaschutzzielen. Während im Süden Leipzigs der Kohleausstieg vollzogen wird, wird im Norden der Flughafen weiter ausgebaut und auf einen weiterwachsenden Flugverkehr gesetzt – welch ein Irrsinn, zumal durch den Ausbau noch viel mehr Menschen in weiteren Gebieten unter dem Flugverkehr leiden müssten, bis weit nach Leipzig und Halle. Der Fluglärmschutzbeauftragte wird es jedenfalls leider nicht richten können.
Wir fordern weiter einen sozial-ökologischen Umbau des Flughafens, um die Gesundheit der Anwohner*innen sowie das Klima zu schützen und den Beschäftigten eine Perspektive zu geben. Wir schlagen eine deutliche Erhöhung der Start- und Landegebühren sowie eine Spreizung nach Emissionsklassen, orientiert am Frachtflughafen Köln/Bonn, sowie ein sofortiges Ausbaumoratorium vor. Nur Flugzeuge der leisesten Lärmklasse sollen nachts noch starten und landen dürfen.
Zudem muss die Wirtschaftsstruktur diversifiziert und der Standort im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens nachhaltig entwickelt werden. Dies gelingt nicht durch einen weiteren Ausbau oder die Ansiedelung von Rüstungskonzernen. Stattdessen muss der bestehende, aber weitgehend für den Flughafen ungenutzte Umschlagbahnhof in das Transportkonzept der Logistikdienstleister eingebunden werden. Die Beschäftigten, die von diesem Strukturwandel betroffen sind, sollen eine Beschäftigungsgarantie sowie Qualifizierungsmaßnahmen erhalten.“