Kürzungen im Eisenbahnverkehr zurückzunehmen und mehr Geld für den öffentlichen Verkehr bereitzustellen, fordere ich anlässlich des Antrags (Drucksache 6/443) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, Frau Jähnigen: Wir haben Ihnen zugehört –im Gegensatz zur Staatsregierung oder Teilen der Staatsregierung –, möchte ich vorab sagen. Herr Nowak, wenn Sie jetzt sagen, dass Sie dem Großteil dieses Antrags von den GRÜNEN grundsätzlich zustimmen würden oder das als Staatsregierung bereits umsetzen oder dass das bereits im Auftrag ist, dann frage ich mich, warum Sie dann am Ende nicht zustimmen.
Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann haben Sie jetzt nur einen Punkt genannt, nämlich das Problem mit der Schmalspurbahn, zu dem Sie eine andere Auffassung haben. Wir können –da berate ich mich gleich noch einmal mit meiner Fraktion –ja gern punktweise abstimmen. Dann können Sie bei den anderen Punkten sicherlich zustimmen.
Dem Antrag der GRÜNEN, den öffentlichen Verkehr Sachsens auskömmlich zu finanzieren, die Kürzungen zurückzunehmen und rechtliche Grundlagen für den Eisenbahnverkehr zu stärken, stimmt meine Fraktion vollkommen zu, und das ganz ausdrücklich. Denn dieser Antrag ist eine Konsequenz aus der letzten Regierung von Schwarz-Gelb, Frau Jähnigen hat das angesprochen. Das müsste auch für die CDU ein Aufwachsignal sein im Hinblick darauf, was sie in den letzten fünf Jahren getan hat, wenn dieser Antrag hier wie selbstverständlich eingebracht wird.
Zu den einzelnen Punkten: Zu Ziffer1 kann auch ich, wie im Antrag beschrieben, die Staatsregierung darauf hin-weisen, dass wir auf Bundesebene dringend dafür werben müssen, dass die Regionalisierungsmittel weiter dynamisiert werden. Es kann nicht sein, dass diese Fördergelder auf dem Stand-x eingefroren werden, während Kosten und Investitionsbedarfe weiter steigen. Demzufolge muss auch Sachsen dafür sorgen, dass es mindestens 2% Dynamisierung gibt.
Sollte das nicht möglich sein, müsste Herr Dulig den Bundesverkehrsminister oder Herrn Schäuble wenigstens darauf hinweisen oder darauf drängen, dass das im sogenannten Haushaltsvollzug aus dem eigenen Haushalt des Ministeriums bezahlt wird. Denn die Zweckverbände rechnen fest damit, dass die Dynamisierung kommt und dass diese Einnahmen da sind. Das haben Sie in den Haushaltsplänen zumindest so eingerechnet.
Auch die Forderung nach einer Neuordnung der Trassen-und Stationsentgelte unterstützen wir. Da muss der Staat als Eigentümer der Deutschen Bahn genauer hinschauen und dafür sorgen, dass es gerechte Preise für die Strecken gibt und dass das Netz der Bahn nicht zur Gelddruckmaschine verkommt.
Zum zweiten Punkt möchte ich sagen, dass wir die Forderung der Weitergabe der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Verkehrszweckverbände ausdrücklich unterstützen. Eigentlich müssen es mehr als die 90% sein, die im Antrag stehen, denn es kann nicht sein, dass wir Geld vom Bund bekommen und der Freistaat damit teilweise seinen eigenen Haushalt finanziert und Schulden abbaut, aber nicht alles an die Verkehrszweckverbände weitergibt. Eigentlich müsste er von sich aus noch aus seinem eigenen Haushalt Gelder einplanen, zum Beispiel für die Schülerbeförderung, damit wir von den jährlichen Fahrpreissteigerungen endlich wieder wegkommen. Das Geld des Bundes muss also gefälligst für das ausgegeben werden, wofür es vorgesehen ist.
Man kann Menschen nur davon überzeugen, Bus und Bahn zu nutzen, wenn diese Verkehrsmittel flächende-ckend vorhanden, aber auch kostengünstig sind. Da muss der Staat weiter investieren. Letztendlich spart der Staat damit auch Geld: durch geringere Umweltfolgekosten, geringere Straßenbaukosten und geringere Gesundheits-kosten, wenn es auf den Straßen in Sachsen weniger Autos gibt. Es lohnt sich also, hier als Staat zu investieren und es nicht –wie die FDP das will –dem freien Markt zu überlassen. Da werden wir bei den Haushaltsberatungen sicherlich mit den GRÜNEN an einem Strang ziehen.
Womit ich allerdings ebenfalls ein Problem habe, ist der Punkt in diesem Antrag, wonach die Schmalspurbahnen außerhalb der Regionalisierungsmittel zu finanzieren sind und stattdessen aus einem Budget der Wirtschaftsförderung finanziert werden sollen. Ich stimme ja grundsätzlich zu, dass die Regionalisierungsmittel wirklich für die Zweckverbände und die Bereitstellung des Nahverkehrs in Sachsen zur Verfügung stehen müssen. Deswegen müssen Schmalspurbahnen und Museumsbahnen eigentlich aus einem anderen Topf finanziert werden. Warum aber ausgerechnet aus der Wirtschaftsförderung? Warum nicht aus der Tourismus-oder Kulturförderung? Ich denke, darüber kann man noch einmal reden.
Zu Ziffer 3: Der Forderung, dass die zivilrechtliche Überprüfbarkeit der Infrastrukturkosten erhalten bleiben muss, stimmen wir ausdrücklich zu. Wir finden die Pläne der Bahn, die Gerichtsbarkeit der Überprüfung von Infrastrukturkosten abzuschaffen, perfide und auch unverständlich, wobei das aus Sicht der Bahn als interna-tionaler Großkonzern sicher ein nachvollziehbarer Schritt ist, wenn keiner mehr überhöhte Infrastrukturentgelte überprüfen und Fehleinschätzungen einklagen kann. Wir leben aber immer noch in einem Rechtsstaat, und noch ist der Staat Eigentümer der Deutschen Bahn. Deswegen ist es wichtig, dass es den Konkurrenten möglich bleibt, auf zu hohe Trassenpreise hinzuweisen und die Bahn nicht einfach willkürliche Preisdiktate schaffen zu lassen.
Danke schön.
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