Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung kneift. Klimaschutz geht anders!
Im MDR-Interview verlautbarte der CDU-Umweltminister Schmidt zwar scheinbar Erstaunliches. So wolle er über einen Aufbau der erneuerbaren Energien sprechen, was faktisch einen Komplettwechsel in der derzeitigen Regierungsarbeit darstellen würde. Sachsen behindert seit Jahren den Ausbau von erneuerbaren Energien und ist damit Schlusslicht im bundesweiten Ausbauvergleich. In den nächsten Jahren werden wir sogar einen massiven Rückbau von Windenenergieanlagen erleben, weil eine Vielzahl der alten, über 20 Jahre aktiven Anlagen außer Betrieb gehen, neue Anlagen aber nicht genehmigt werden. Hier braucht es eine konsequente Strategie des Freistaats, um wenigstens den Status Quo aufrecht zu erhalten. Wir haben dazu in unserem Gesetzesvorschlag (Landtags-Drucksache 6/9197) Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung und finanzielle Teilhabe in den Landtag eingebracht, damit auf der Basis gesellschaftlicher Akzeptanz auf zwei Prozent der Landesfläche Windenergie stattfinden kann.
Auch die vom Umweltminister proklamierte notwendige Verkehrswende findet in Sachsen nicht statt. Über 400 km Schienenverbindungen wurden seit 1990 im Freistaat abgebaut, wie meine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/13430) ergeben hat. Stattdessen werden bei den sächsischen Vorschlägen zum Strukturwandel die Verbreiterung der Autobahn und weiterer Staatsstraßen eingereicht. Es braucht eine ÖPNV-Offensive, wie wir sie erst neulich mit unserem ÖPNV-Reformvorschlag (Drucksache 6/17160) eingebracht haben.
Auch andere Vorschläge von Ministerpräsident Söder, wie z.B. die Strompreise zu senken oder auf die Förderung von fossilen Heizungsanlagen zu verzichten, haben wir mit dem Antrag „Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle“ (Landtags-Drucksache 6/12637) bereits 2018 untersetzt. Ebenso findet sich sein Vorschlag zum Ausbau der Solarenergie bereits im – von der CDU/SPD-Koalition ebenfalls abgelehnten – Antrag der Linksfraktion „Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!“ (Drucksache 6/14505). Was wir unterstützen und in der nächsten Legislaturperiode fordern, ist ein Klimakabinett bzw. eine Strategiekommission Klimaschutz, ähnlich wie es sie bereits zum Thema ÖPNV in dieser Legislatur gab.