Betriebsstopp der Städtebahn ist Folge fehlender Qualitätsstandards durch CDU/SPD-Staatsregierung beim ÖPNV

Das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen hat seinen Betrieb eingestellt.

Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt dazu fest:

„Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen würden – von schlechter Streckeninstandhaltung durch die DB AG bis hin zu schlechtem Zugmaterial der Städtebahn –, so landen wir doch immer bei den fehlenden Qualitätsstandards im ÖPNV in Sachsen.

Hier hat das Verkehrsministerium und die Staatsregierung auf ganzer Linie versagt. Es ist schon echt erstaunlich, wie die CDU/SPD-Koalition jetzt im Wahlkampf das fordert, was sie fünf Jahre lang abgelehnt hat: Einen landesweiten Verkehrsverbund und verbindliche Qualitätsstandards im ÖPNV. Das derzeitige System ist am Ende. Es muss Schluss sein, dass immer nur der günstigste Anbieter die Strecken-Ausschreibungen erhält und dann mit den zu wenigen Zuschüssen des Freistaats nicht handlungsfähig ist. Die Staatsregierung hätte den Zweckverbänden da einen Riegel vorschieben können, doch nichts dergleichen ist passiert. Jede Kleine Anfrage, Antrag und Gesetz dahingehend wurde nicht beantwortet oder abgelehnt, weil sich das Verkehrsministerium nicht zuständig sieht. Ich frage mich, wofür wir überhaupt die letzten fünf Jahre einen Verkehrsminister hatten.

Es fehlt an zeitgemäßen Vorgaben durch das ÖPNV-Gesetz, dadurch konnten die Verkehrsverbünde z. B. das schlechte Wagenmaterial zwischen Leipzig und Chemnitz erst zulassen. Außerdem fehlen Vertragsstrafen und Kontrollen. Denn dadurch wären die Minderleistungen entweder gar nicht zustande gekommen oder aufgefallen und geahndet worden, egal ob in Richtung Städtebahn oder DB AG. Es zeigt einmal mehr, dass es zu viele Verkehrsverbünde in Sachsen gibt und die Vergabe der Verkehrsverträge erhebliche Schwächen hat. Mit dem von uns vorgelegten Vergabegesetz (Landtags-Drucksache 6/13914) und den Vorschlägen für eine ÖPNV-Reform (Drucksache 6/17160) hätten die zentralen Mängel behoben werden können, doch die Koalition versuchte nur, die Probleme zu verwalten, statt sie wirklich anzugehen.

Letztlich bleibt mir nur festzustellen: Den ÖPNV regelt nicht der Markt, das regeln künftig wir.“