Böhme/Pinka kritisieren Dulig: „Augen zu und durch“ hilft weder Braunkohle-Beschäftigten noch Klima – Planungssicherheit!

Zur heutigen Erklärung des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) im Rahmen des Wirtschaftsminister-Statements aus sechs „Kohle-Bundesländern“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik will den planmäßigen schrittweisen Kohleausstieg. Der aktuelle Dürre-Hitze-Sommer als neuer Höhepunkt einer inzwischen endlosen Serie von Hinweisen auf menschengemachten Klimawandel ist der denkbar falscheste Zeitpunkt, um bei der Abwicklung des Klimakillers Kohleverfeuerung auf die Bremse zu treten. Ohne eine funktionierenden Planeten gibt es überhaupt keine Arbeitsplätze mehr. Hier steht zugleich die Modernisierung der Wirtschafts- und Energiepolitik in Deutschland auf dem Spiel, die durch den Übergang von Kohle zu erneuerbaren Energieträgern nach Meinung der meisten Menschen vorangetrieben wird.“ Dr. Jana Pinka, ressourcen- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu: „Herr Dulig wirft mit Steinen im Glashaus, wenn er diese Kommission zur Gefahr für Sachsens Braunkohleindustrie stilisiert. Tatsächlich hat Sachsens Wirtschaftsminister bis zum heutigen Tag keinen Cent verbindliche Sicherheitsleistungen vom Tagebau- und Kraftwerksbetreiber für den Tag X durchgesetzt, an dem die ausgekohlte Landschaft mit Riesenaufwand zu rekultivieren ist. Warum wohl? Weil er selbst offenbar einen baldigen Rückzug des Konzerns befürchtet, bevor die von Vattenfall dem Pseudo-,Käufer‘ übergebenen Gelder verbraucht sind. Ein verbindlicher Plan für den geordneten Ausstieg schafft auch für die Beschäftigten in der Braunkohle mehr persönliche Planungssicherheit als Duligs ,Augen zu und durch‘, dass womöglich in ein jähes überstürztes Ende führt.“