Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität, erklärt zur heute vorgestellten Radverkehrskonzeption und insbesondere zum Thema Fahrraddiebstähle:
Wie mir das Wirtschaftsministerium jetzt mitgeteilt hat (Kleine Anfrage 6/18529), blieb Leipzig 2018 mit 8.781 Fällen der Spitzenreiter bei den Fahrraddiebstählen in Sachsen. Dabei ist besonders schockierend, dass 91,4 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt worden sind. Immer noch wird nicht mal ein Zehntel der Diebstähle aufgeklärt. In Dresden werden nicht einmal halb so viele Fahrräder geklaut (3324 Fahrraddiebstähle, Aufklärungsquote 10,1 %).
Die sächsische Polizei muss mit einer Sondereinheit Fahrraddiebstähle in den Fokus nehmen. Vor allem muss die Prävention verbessert werden: Es kann nicht sein, dass es immer noch zu wenige sichere Abstellanlagen in den Städten und Bahnhöfen gibt. Dies muss dringend geändert werden. Der Freistaat sollte die Kommunen beim Bau solcher Anlagen unterstützen.
In der heute vorgestellten Radverkehrskonzeption findet sich kein Wort zum Thema Prävention von Fahrraddiebstählen. Stattdessen feiert sich die SPD dafür, dass Sachsen endlich den Fokus auf das Thema Radverkehr lenkt – im Jahre 2019, also nach fünf Jahren Regierung.
Inzwischen ist auch mehr Geld für den Radverkehr im Landeshaushalt eingeplant. Doch auch hier frage ich: Warum hat das fünf Jahre gedauert? So gut wie kein Radweg und erst Recht kein Radschnellweg wurde in dieser Legislaturperiode fertig gestellt. Die CDU-SPD-Staatsregierung hat wertvolle Zeit verpennt und die Kommunen und Landkreise bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zugunsten des Radverkehrs im Stich gelassen.