Bricht Dulig bei Bildungsticket Koalitionsvertrag? LINKE gibt ihm letzte Chance bei Beratung über Sachsen-Etat 2019/2020

Zu „Koalition prüft kleines Bildungsticket“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Sachsens SPD-Verkehrsminister Dulig kriegt das Bildungsticket nicht auf die Reihe, weil er es auch von den Kommunen mitbezahlen lassen will. Das läuft nicht – was der Freistaat will, soll er auch selbst bezahlen und die Kommunen gleichzeitig unterstützen. Wenn das die CDU/SPD-Koalition nicht mal in Zeiten voller Staatskassen hinbekommt, wird sie es nie schaffen. Das Schülerticket soll nach unseren Vorstellungen nicht nur ein Freizeitticket für einen einzigen Verkehrsverbund mit Aufpreis für Fahrten im Gebiet weiterer Verkehrsverbünde sein, für das zehn Euro monatlich zusätzlich (!) zu den Schulbuskosten zu berappen sind. Es soll vielmehr ganztägig und ganzjährig im gesamten Freistaat gültig sein. Unser Bildungsticket soll 10 € im Monat für den ganzen Freistaat kosten. Die Schein-Lösung, die nun kursiert, ist sinnloses Stückwerk. Wir schlagen außerdem vor dass es auch für Azubis und Menschen im Freiwilligendienst ein günstiges Monatsticket für ganz Sachsen gibt. Vorbild könnte Thüringen sein, wo der Freistaat mit einem Drittel der Kosten am Azubi-Tickets beteiligt ist und der jeweilige Betrieb mit einem weiteren Drittel. Dieses Ticket soll auch allen Menschen zugänglich sein, die in Freiwilligendiensten und Weiterbildungsmaßnahmen tätig sind. Wir werden die Haushaltsberatungen mit entsprechenden Anträgen zum Prüfstein für SPD-Verkehrsminister Dulig machen, ob die SPD die von ihr selbst unterzeichnete Koalitionsvereinbarung mit der CDU ernst nimmt. Da steht das kostengünstige landesweite Bildungsticket drin. Von 60 Monaten Wahlperiode sind 50 vorbei. Also: Jetzt oder nie!